Veröffentlicht am 06.08.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Beschluss 1 BvR 3487/14 betrifft keine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche aber gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Verfahren 1 BvR 2732/15 gibt das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der einen Polizeibeamten in einem Facebook-Eintrag als "Spanner" bezeichnet hatte und deshalb wegen übler ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit langem hält das BVerfG die Meinungsfreiheit hoch und immer noch tun sich die Strafgerichte im Beleidigungsrecht mit Blick auf den Ehrenschutz mit dieser Rechtsprechung schwer. An drei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Dem französischen Priester Jacques Hamel half die elektronische Fußfessel, die seinem Mörder angelegt war, nicht. Trotz dieser Vorkehrungsmaßnahme konnte Adel Kermiche zusammen mit einem anderen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.07.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die zunehmende Bedeutung der Individualbeschwerde zum EGMR nach Art. 34 EMRK ist zwischenzeitlich allgemein bekannt - genauso wie die richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zumal ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.04.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In den nächsten Tagen will die Bundesregierung „sorgfältig und so zügig wie möglich“ das Verlangen der türkischen Regierung vom vergangenen Wochenende nach einer Strafverfolgung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was war geschehen? Während der mehrtägigen Hauptverhandlung stieß der Verteidiger des Angeklagten an einem Abend erstmals auf den Facebook-Account des Vorsitzenden der Strafkammer. Im öffentlich ... Weiterlesen

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Befangenheitprivate ÄußerungFacebook-EintragStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Es war und ist nach wie vor einer der größten Polit-Skandale im Nachkriegsdeutschland. Am 11. Oktober 1987 wird im Luxushotel Beau Rivage in Genf die Leiche des gescheiterten Kieler ... Weiterlesen

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Uwe BarschelKielHeinrich WilleMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.10.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das OLG Hamm NJW 2015, 1461 (Beschluss vom 3.2.2015 - 14 UF 135/14) hat in einem Zivilverfahren entschieden, dass einem zu begutachtenden Beteiligten beim Explorationsgespräch die Anwesenheit ... Weiterlesen

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Sexuelle GewaltAnwesenheitExplorationPartnerschaftsgewaltStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.10.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts legte heute ihren Abschlussbericht mit den Empfehlungen für eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens vor ... Weiterlesen

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ZeugenvernehmungAudiovisuelle VernehmungBeschuldigten VernehmungReform StrafprozessrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach den Äußerungen des Gerichtsvorsitzenden im Rahmen der Urteilsverkündung sowie der ersten Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft wie der Verteidigung nach der Urteilsverkündung war der erste ... Weiterlesen

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OLG StuttgartVölkerstrafgesetzbuchVStGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Streit, an dem die Öffentlichkeit teilweise wörtlich über die über alle Schrifstücke verfügenden Medien teilnehmen kann (vgl faz.net ), wirft folgende heikle Frage auf: Darf ein ... Weiterlesen

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NSUHeerStahlSturmZschäpeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Rahmen der Urteilsverkündung – drei Jahre Jugendstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge – äußerte der Vorsitzende Richter Jens Aßling zunächst sein Mitgefühl gegenüber den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.06.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit Urteil vom 9. Juni 2015 – 1 StR 606/14 (die Urteilsgründe sind auf der Homepage des BGH noch nicht eingestellt) bestätigt der BGH die bisherige Rechtsprechung, dass es für die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit Jahren steht der ins Zwielicht geratene amerikanische Geheimdienst in der Kritik. Wenn sich jetzt auch noch das bewahrheiten würde, was der bekannte amerikanische Enthüllungsjournalist ... Weiterlesen

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Osama bin LadenSeymour M. HershKillingLondon Review of BooksMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gestern berichtete SPIEGEL ONLINE : Für die technische Aufklärung habe der US-Auslandsgeheimdienst NSA seit mehr als zehn Jahren sog. Selektoren, zumal IP-Adressen oder Handynummern, an den BND ... Weiterlesen

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BNDNSASelektorenStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Lange Zeit galten Haaranalysen fast unangefochten als entscheidendes Beweismittel in der Forensik. Wurde ein Haar des Verdächtigen am Opfer oder ein Haar des Opfers beim Verdächtigen gefunden, ... Weiterlesen

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FBIDNA-AnalyseForensikHaaranalyseDNA-GutachtenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Verfolgt man den Lifeticker bei n-tv stellen sich einige Fragen zum Verhalten des Copiloten. Deshalb überrascht es nicht, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wie gemeldet wird, nunmehr ein ... Weiterlesen

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FlugzeugabsturzTodesermittlungsverfahrenGerman WingsStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.03.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Obwohl die Justiz im Fall des vermeintlich an seine Hunde verfütterten Bauern Rudolf Rupp mit dem Fehlurteil wie mit den Schwierigkeiten das Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen (hierüber ist im ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftWiederaufnahmeRuppRudolf RuppStaatsanwälteStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am heutigen zweiten Verhandlungstag ging alles sehr schnell. Edathys Verteidiger verliest folgende Erklärung (nach SZ ): „Die Vorwürfe treffen zu. Die in der Anklage genannten Gegenstände ... Weiterlesen

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EinstellungEdathyEinstellung gegen GeldauflageGeheimnisverratsachliche ZuständigkeitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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