Veröffentlicht am 19.07.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die zunehmende Bedeutung der Individualbeschwerde zum EGMR nach Art. 34 EMRK ist zwischenzeitlich allgemein bekannt - genauso wie die richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zumal ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In den nächsten Tagen will die Bundesregierung „sorgfältig und so zügig wie möglich“ das Verlangen der türkischen Regierung vom vergangenen Wochenende nach einer Strafverfolgung des ... Weiterlesen

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BeleidigungBöhmermannErdoganMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was war geschehen? Während der mehrtägigen Hauptverhandlung stieß der Verteidiger des Angeklagten an einem Abend erstmals auf den Facebook-Account des Vorsitzenden der Strafkammer. Im öffentlich ... Weiterlesen

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Befangenheitprivate ÄußerungFacebook-EintragStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Es war und ist nach wie vor einer der größten Polit-Skandale im Nachkriegsdeutschland. Am 11. Oktober 1987 wird im Luxushotel Beau Rivage in Genf die Leiche des gescheiterten Kieler ... Weiterlesen

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Uwe BarschelKielHeinrich WilleMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.10.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das OLG Hamm NJW 2015, 1461 (Beschluss vom 3.2.2015 - 14 UF 135/14) hat in einem Zivilverfahren entschieden, dass einem zu begutachtenden Beteiligten beim Explorationsgespräch die Anwesenheit ... Weiterlesen

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Sexuelle GewaltAnwesenheitExplorationPartnerschaftsgewaltStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.10.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts legte heute ihren Abschlussbericht mit den Empfehlungen für eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens vor ... Weiterlesen

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ZeugenvernehmungAudiovisuelle VernehmungBeschuldigten VernehmungReform StrafprozessrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach den Äußerungen des Gerichtsvorsitzenden im Rahmen der Urteilsverkündung sowie der ersten Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft wie der Verteidigung nach der Urteilsverkündung war der erste ... Weiterlesen

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OLG StuttgartVölkerstrafgesetzbuchVStGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Streit, an dem die Öffentlichkeit teilweise wörtlich über die über alle Schrifstücke verfügenden Medien teilnehmen kann (vgl faz.net ), wirft folgende heikle Frage auf: Darf ein ... Weiterlesen

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NSUHeerStahlSturmZschäpeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Rahmen der Urteilsverkündung – drei Jahre Jugendstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge – äußerte der Vorsitzende Richter Jens Aßling zunächst sein Mitgefühl gegenüber den ... Weiterlesen

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BerichterstattungMedienTugceUrteilsbegründungJens AßlingStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.06.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit Urteil vom 9. Juni 2015 – 1 StR 606/14 (die Urteilsgründe sind auf der Homepage des BGH noch nicht eingestellt) bestätigt der BGH die bisherige Rechtsprechung, dass es für die ... Weiterlesen

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Widerstand gegen VollstreckungsbeamteNotwehrformelle Rechtmäßigkeitsbegriffmaterielle RechtmäßigkeitsbegriffMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.05.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit Jahren steht der ins Zwielicht geratene amerikanische Geheimdienst in der Kritik. Wenn sich jetzt auch noch das bewahrheiten würde, was der bekannte amerikanische Enthüllungsjournalist ... Weiterlesen

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Osama bin LadenSeymour M. HershKillingLondon Review of BooksMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gestern berichtete SPIEGEL ONLINE : Für die technische Aufklärung habe der US-Auslandsgeheimdienst NSA seit mehr als zehn Jahren sog. Selektoren, zumal IP-Adressen oder Handynummern, an den BND ... Weiterlesen

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BNDNSASelektorenStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Lange Zeit galten Haaranalysen fast unangefochten als entscheidendes Beweismittel in der Forensik. Wurde ein Haar des Verdächtigen am Opfer oder ein Haar des Opfers beim Verdächtigen gefunden, ... Weiterlesen

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FBIDNA-AnalyseForensikHaaranalyseDNA-GutachtenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Verfolgt man den Lifeticker bei n-tv stellen sich einige Fragen zum Verhalten des Copiloten. Deshalb überrascht es nicht, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wie gemeldet wird, nunmehr ein ... Weiterlesen

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FlugzeugabsturzTodesermittlungsverfahrenGerman WingsStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.03.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Obwohl die Justiz im Fall des vermeintlich an seine Hunde verfütterten Bauern Rudolf Rupp mit dem Fehlurteil wie mit den Schwierigkeiten das Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen (hierüber ist im ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftWiederaufnahmeRuppRudolf RuppStaatsanwälteStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am heutigen zweiten Verhandlungstag ging alles sehr schnell. Edathys Verteidiger verliest folgende Erklärung (nach SZ ): „Die Vorwürfe treffen zu. Die in der Anklage genannten Gegenstände ... Weiterlesen

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EinstellungEdathyEinstellung gegen GeldauflageGeheimnisverratsachliche ZuständigkeitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.02.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am heutigen ersten Verhandlungstag berichtete der Vorsitzende der Strafkammer darüber, er habe im Vorfeld mit den Prozessbeteiligten gesprochen, ob eine Einstellung des Verfahrens gegen eine ... Weiterlesen

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EinstellungGeständnisGeneralstaatsanwaltSebastian EdathyStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Es ist ein das bereits angegriffene Vertrauen in die Justiz weiterhin beschädigendes Novum, dass die Staatsanwaltschaft aus einem anderen OLG-Bezirk des Landes gegen einen amtierenden ... Weiterlesen

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Christian WulffGeneralstaatsanwaltFrank LüttigSebastian EdathyMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bombenexplosion am 26. September 1980 am Haupteingang zum Münchner Oktoberfest war mit 13 Toten (darunter der Bombenleger Gundolf Köhler ) und 211 Verletzten der blutigste Terroranschlag in ... Weiterlesen

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Oktoberfest-AttentatGundolf KöhlerUlrich ChaussyWerner Dietrichder blinde FleckBenno FührmannMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wir brauchen ein Völkerstrafrecht! Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist eine in der historischen Entwicklung so überragende Errungenschaft gegen den nicht mit kleiner ... Weiterlesen

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IStGHInternationaler StrafgerichtshofVölkerstrafrechtIsraelPalästinaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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