NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Die bedeutende US-Organisation zum Schutz Privatsphäre IAPP berichtet von weit gediehenen Plänen des FBI zur Änderung des umstrittenen Communications Law Enforcement Assistance Act von 1994 (CALEA). mehr

Der Bundesrat hat am Freitag eine umstrittene Änderung des TKG verabschiedet. Damit wurde die sogenannte Bestandsdatenauskunft neu geregelt, welche Anbieter von Internetanschlüssen dazu verpflichtet, verschiedene Nutzerdaten zu speichern und auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. mehr

Das Thema, dass Drohnen auch von privater Seite zum Ausspionieren genutzt werden können, haben wir hier im Blog und der ZD 2012, 571ff. (Aufsatz von Herrn Weichert) schon gehabt. Hier in den USA, wo es ja angeblich kaum Datenschutz gibt, wird das Thema recht ausführlich diskutiert. mehr

Die Debatte verschafft einem neuen Vogel Raum:  die „Datendrossel“ zwitschert fröhlich auf allen Kanälen. mehr

Laut Spiegel will zumindest ein Mobilfunkbetreiber in Deutschland bis Ende des Jahres eine Technik einführen, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfasst. Die anderen Arbeiten an dem Thema. Das Ziel: „flexiblere“ Versicherungstarife. mehr

Interessantes neues Urteil des VG Oldenburg: Die  Klägerin hat in allen Etagen der Treppenhäuser Videokameras installiert - nach ihrer Aussage um Diebstähle zu verhindern. Dies wurde bei einer Kontrolle datenschutzrechtlich beanstandet und Beseitigung der 7 Kameras verlangt.  Das Gericht gibt der Anfechtungsklage statt: mehr

Peter Fleischer, der Chief Privacy Officer von Google, hat einen interessanten Beitrag zum Thema Datenschutzerklärungen in seinen  persönlichen Blog eingestellt. mehr

Mit einem Beschluss vom 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf (Az.: I 20 W 121/12) entschieden, dass Zugangsprovider nicht verpflichtet sind, die IP-Adressen von ihren Kunden – zugun mehr

Das LG München hat mit Urteil vom 14.02.2013 (Az.: 12 O 16908/12) entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Prepaid-Handyvertrages unwirksam ist, sofern dadurch dem Kunden eine Nachschusspflicht auferlegt wird.

Folgende Klausel war Gegenstand des Verfahrens: mehr

Das Plenum des Deutschen Bundestages folgte am 28. Februar 2013 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26. mehr

Der umstrittene Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) ist wieder bei uns hier in Washington in der Diskussion: Wir haben über CISPA mehr

Laut einer Pressemitteilung vom 24.01.2013  hat der BGH entschieden, dass bei einem mehrwöchigen Ausfall des DSL-Anschlusses der Kunde grundsätzlich Schadensersatz fordern kann. mehr

Laut einem Bericht der FAZ vom 12.01. mehr

Die bösen Amerikaner kriegen mal wieder vom EU Parlament Prügel dafür, dass sie angeblich Clouds unbotmäßig überwachen. So eine Studie des vielleicht nicht so ganz neutralen belgischen Centre d’Etudes sur les Conflits. mehr

Jetzt zum Jahresende kommt das Thema Stiftung Datenschutz, das wir hier schon mehrfach im Blog behandelt haben,  nun doch noch einmal in Schwung: mehr

Die neue Entscheidung (AZ 02-287) der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) zum praktisch wichtigen Thema der Werbung durch SMS (insb. gegenüber Mobilfunkkunden) könnte auch auf die Debatte in Deutschland Auswirkungen haben. mehr

An diesem Freitag (14.12.2012) geht die WCIT-12 Konferenz der International Telecommunications Union (ITU - auch schon hier im Blog) zu Ende und mit ihr das Internet, wie wir es kennen, sollten die mehr

Das E-Book spaltet die Leser: Während der traditionelle Buchliebhaber nur kritische Seitenblicke auf diese Innovation übrig hat, lieben es andere. Klein, leicht, handlich und bequem zu bedienen. Doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Was mit den Daten passiert ist vielen Lesern wohl nicht sehr bewusst. mehr

Die heute (03.12.12) beginnende WCIT-12 Konferenz der International Telecommunication Union (ITU - auch schon hier im Blog) in Dubai verspricht spannend zu werden: Bis zum 14.12.12 wollen 193 Mitgliedsländer der Sonderorganisation der Vereinten Nationen vor a mehr

Das EU-Datenschutzrecht gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 2 a) und b) der EU-DatenschutzRL). Was aber passiert, wenn man diese personenbezogene Daten anonymisiert? mehr