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USA: Handelsbeauftragter (USTR) sieht WTO-Handelshemmnis in "Schengen Cloud"

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.04.2014

Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung veröffentlicht, in denen die Europäische Kommission und die EU wegen der „Schengen Cloud“ scharf kritisiert werden. mehr

Vorratsdatenspeicherung - der EuGH hat gesprochen. Was meinen Sie?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

08.04.2014

Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend österreichische Staatsbürger. mehr

USA: Präsident Obama spricht mit IT-Spitzen wegen NSA - bewegt sich jetzt was?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

24.03.2014

US-Präsident Obama hat mit den Spitzen von amerikanischen IT-Konzernen im Weißen Haus auf Initiative von Facebook hin gesprochen, um über die Sicherheit und  NSA-Aktivitäten im Internet zu sprechen. Dabei waren u.a.  Anwesend ware u.a. mehr

Vertrauliche Informationen weitergegeben: Minister Friedrich tritt zurück (Fall Edathy)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

14.02.2014

Da bin ich mal auf Ihre Kommentare zu der aktuellen Meldung gespannt: Außer einem Anfangsverdacht auf Verletzung von Privatgeheimnissen (§203) kommen ja vielleicht auch andere StGB-Vorschriften (§ 353b StGB) und BDSG-Verletzungen in Frage, die mehr

Justizminister Maas: Klagemöglichkeit der Verbraucherschutzorganisationen bei Verstößen gegen den Datenschutz

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

11.02.2014

Die Verbraucherschutzorganisationen sollen nach seiner Ankündigung heute künftig gegen Unternehmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Der Justizminister will damit die Rechte der Nutzer stärken. mehr

Datenschutz: Betrag von Martin Schulz in der FAZ - Mission Accomplished?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

06.02.2014

Der Präsident des EU Parlamentes, Martin Schulz, hat heute in der FAZ einen längeren Beitrag veröffentlicht, den ich gerne hier zur Diskussion stelle:

 

Einige seiner Thesen: mehr

EU-Datenschutzverordnung - Verhandlungen auf Sommer verschoben - eher gut oder schlecht?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

23.01.2014

EU-Datenschutzverordnung - Verhandlungen auf Sommer verschoben

In der Antike sagte man von einem weit aufgeschobenen,  unliebsamen Projekt, es sei bis zu den „Griechischen Kalenden“ (ad Kalendas Graecas) verschoben. Der griechische Kalender hatte Tage, die auf dem römischen Kalender gar nicht vorkamen. mehr

NSA Skandale: Präsident Obama erklärt die beabsichtigen Reformen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.01.2014

Die heutige wichtige Rede von Präsident Obama (im Originaltext hier) sollte die Debatte weiter befeuern. Die Adressaten der Rede waren natürlich die US-Amerikaner, nicht die Deutschen. mehr

Also weiter Spion gegen Spion: Wohl kein „No-Spy-Abkommen“ zwischen den USA und Deutschland

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

14.01.2014

Den in Berlin kursierenden Begriff eines „No-Spy-Abkommens“ haben sich die Amerikaner nie zu eigen gemacht. Dennoch vertrauten viele in Deutschland bis vor kurzem noch darauf, dass die USA sich verbindlich auf einen gegenseitigen Verzicht auf Spionage einlassen würde. mehr

EU Datenschutzreform: Streiche Namen, setze Pseudonym und schon ist die Datenverarbeitung zulässig - oder etwa doch nicht?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

07.01.2014

Derzeit ist in Brüssel und anderswo unter den Datenschützern eine Diskussion im Gange, ob ein Unternehmen einfach persönliche Daten Rahmen der neuen Vorschriften der Datenschutz-GVO  peudonymisieren darf, um sie dann ohne Zustimmung zu nutzen (Beispiel: Ersatz des Vollnamens durch "Mr. X" in einem Datensatz). Vgl. § 3 Abs. 6a i.V. m. mehr

Das neue Ministerium für Verkehr und “digitale Infrastruktur“ - Bald neue Stopp- und Vorfahrtszeichen im Internet?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

16.12.2013

„Alexander Dobrindt wird Internet-Minister - und ein Aufschrei geht durch die Netzgemeinde“  - kommentierte die FAZ gestern -  Ist es wirklich „so schlimm“? mehr

Edward Snowden bald „vor“ dem EU-Justizausschuss?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

11.12.2013

Heute hat das New Yorker TIME Magazine Edward Snowden nach Papst Franziskus zur" zweitwichtigsten Person" des Jahres 2013 gekürt. Hier bei uns in den USA wird diese Entscheidung teils gefeiert, teils heftig kritisiert. mehr

NSA-Überwachung und Handy-Standortdaten: Zur falschen Zeit am falschen Ort - und man ist mit im Netz

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

05.12.2013

Laut einem Bericht der "Washington Post" die speichert der US-Geheimdienst die Aufenthaltsorte hunderter Millionen Handy-Nutzer (Amerikanern und Ausländern). mehr

Brüssel hat gesprochen: EU/US Safe Harbor bleibt, aber muss seitens der USA „angepasst“ werden

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

27.11.2013

Heute hat die Europäische Kommission ein MEMO zu „Restoring Trust in EU-US data flows“ veröffentlicht und sich, wie hier schon diskutiert,  u.a. mehr

Arbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland - dickes Lob vom politischen Gegner?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

22.11.2013

In den Koalitionsverhandlungen scheinen sich die Verhandlungspartner in einer Arbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland auf Grundzüge zur zukünftigen Datenschutz- und Netzpolitik für Deutschland geeinigt zu haben. mehr

BfDI:" Nachrichtendienstliche Tätigkeit muss rechtsstaatlich kontrollierbar sein" - aber wie?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

18.11.2013

Was halten Sie von der neuen Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG (BT-Drs. 18/59)? mehr

"Innerdeutsches Internet": Fällt die Deutsche Telekom bald aus allen (Schengen-) Clouds?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

12.11.2013

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Rechtzeitig zum Beginn des rheinischen Karneval fand heute in Bonn der  zweite „Cyber Security Summit“  oder auch „IT-Gipfel“ statt. In dessen Rahmen hat sich Telekom Chef Obermann erneut für ein „innerdeutsches Internet“ stark gemacht. mehr

IT-Sicherheitsgesetz: Verpflichtung zu nationalen/europäischen Datennetzen?

Rechtsgebiet: Multimediarecht
Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

06.11.2013

In den letzten Tagen war u.a. dem Handelsblatt zu entnehmen, dass Innenminister Friedrich strengere IT-Standards in den Koalitionsvertrag aufnehmen möchte. mehr

LG Köln entscheidet gegen die "Drosselkom"

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

30.10.2013

Laut Pressemitteilung des LG Köln erwarteten die Kunden  im Festnetz eine uneingeschränkte Flatrate. Eine Vertragsklausel zur Drosselung sei demnach ungültig. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Verbraucherzentrale NRW ist die Klägerin. mehr

NSA späht Kanzlerhandy aus. Was nun?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

24.10.2013

Wenn die heute in viele Medien berichtete Geschichte stimmt, stellt sich die Frage welche rechtlichen Maßnahmen die BuReg von Deutschland aus ergreifen kann. mehr