Veröffentlicht am 21.06.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In Deutschland verdichtet sich die Diskussion, ob und wann für privat und kommerziell genutzte Drohnen ein Führerschein eingefordert werden sollte. Die Berichte von Beinahe-Kollisionen mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.06.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Bundeskabinett gab heute grünes Licht für einen Gesetzentwurf des Innenministeriums, auf dessen Grundzüge sich die Spitzen vor einigen Wochen verständigt hatten. Bei im Voraus bezahlten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.05.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Fernab der politischen und naturwissenschaftlichen Debatte, die nicht nur in Europa, sondern ebenso in den USA geführt wird, wirft die Genehmigungsentscheidung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wir haben das Thema hier im Blog diskutiert, aber was meinen Sie zu dem Gesetzesentwurf? Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.04.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Tauziehen um den neuen Privacy Shield nach der Schems -Entscheidung des EuGH (ZD 2015, 549 = Heft 11 m. Anm. Spies ) geht weiter. Im Blog hatten wir schon hier diskutiert: Ist der neue ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was meinen Sie? Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt - wie in Frankreich - EU-weit ausgeweitet? Kommt es zu Einschränkungen bei der Verschlüsselung zugunsten der Strafverfolgungsbehörden ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier eine Debatte, die kurz oder lang nach Europa kommen wird, wo der neue „Privacy Shield“ und der Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf Daten in Europa heiß diskutiert werden: ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Seitdem der neue Titel „Privacy Shield“ für den vom EuGH im Schrems-Urteil geforderten Ersatz der Safe Harbor-Regelungen gefunden wurde, lichtet sich der Nebel jetzt ein wenig, was ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.02.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wenn man der Pressemitteilung der EU-Kommission Glauben schenken darf, haben die Verhandlungsführer der EU-Kommission und der US-Administration eine Lösung gefunden: http://europa.eu/rapid/press ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Regierungsentwurf zum WLAN war ein Top-Thema im Blog 2015 . Die aktuelle Berichterstattung in der ZEIT heute verdeutlicht, wie die Diskussionen um Haftungsfragen nun intensiver entlang der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die US-Sicherheitsbehörden sind nicht besonders zimperlich, wenn es um die Ansammlung und Auswertung elektronischer Daten geht (vgl hier im Blog zum EU/US SWIFT-Abkommen und zur Weitergabe von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In ein hier im Blog viel beachtetes Thema kommt neue Bewegung: Die CDU plant die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung . Nach der bisherigen Lesart des neuen Gesetzestextes in § 113c Abs. ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Trotz des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kann es der deutschen Industrie bei der Sanktionslockerung zugunsten ihrer Irangeschäfte jetzt nicht schnell genug gehen. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.12.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Arbeit der Federal Communications Commission (FCC) ist weiterhin von einem scharfen Gegensatz der zwei der FCC-Kommissare aus dem Lager der Republikaner und drei der Demokratischen Partei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.11.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Anschläge in Paris beeinflussen natürlich die Debatte über den transatlantischen Datenschutz (im Blog hier ). Die europäischen Datenschutzbehörden haben eine Frist bis Ende Januar gesetzt, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir ja schon häufiger (z.B. hier und hier ) im Blog. 404 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab 148 Gegenstimmen sowie sieben Enthaltungen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der BR ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.10.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach der viel Staub aufwirbelnden Entscheidung der EuGH in Sachen „Schrems“ von letzter Woche (siehe im Blog hier ), meint jetzt das "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.09.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Generalanwalt Bot des EuGH hat heute seine Schlussanträge vorgelegt (“opinion“ - hier auf Englisch, noch nicht auf Deutsch). Er kommt zu dem für die Beobachter nicht unerwarteten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die Initiative der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen, haben wir in den vergangen Wochen bereits hier im Blog berichtet ( hier , hier , ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.09.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Europäische Kommission hat heute sehr umfangreiche Fragebögen zu Bandbreitenbedarf und Internetqualität sowie zu den TK-Vorschriften , die über 2020 hinaus die Entwicklung des TK-Marktes ... Weiterlesen

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