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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Dashcams: Filmen des Verkehrsgeschehens - Datenschutz für den Raser vor Ihnen?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

12.08.2014

Wohl ein Russland-Import, aber auch hier in den USA recht verbreitet: Kleinkameras nahe an der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. mehr

Bundesregierung will Namen aller aktiven Agenten erfahren

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

08.08.2014

Laut Spiegel Online hat das AA mittels Verbalnote alle ausländischen Botschaften in Deutschland offiziell aufgefordert, das gesamte Geheimdienstpersonal an den einzelnen Vertretungen offenzulegen. mehr

Digitale Agenda der Bundesregierung - Heisse Luft oder mehr?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.07.2014

Deutschand will weg von Rang 27 weltweit beim Breitbandausbau: Die drei (!) für die Digitale Agenda zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Inneres und für Verkehr und digitale Infrastruktur haben nun einen Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlicht. mehr

US Supreme Court: Keine Durchsuchung eines von der Polizei beschlagnahmten Handys ohne Beschluss „Warrant“

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.06.2014

Vielleicht ein Meilenstein hier in den USA zum Schutze der Privatspähe (privacy): Der US-Supreme Court entschied heute, dass Polizeibeamte in der Regel einen Haftbefehl haben, bevor sie das Handy oder Smartphone eines verhafteten Verdächtigen durchsuchen. mehr

Microsoft: keine Durchforstung von Dokumenten etc. für zielgerichtete Werbung

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.06.2014

Microsoft hat mit Wirkung zum 31.07. einige Änderungen seiner Datenschutzregeln in seinen Service  Agreements verkündet. mehr

USA: Falscher Griff in die Tasche -- Foreign Corrupt Practices Act - Wird jetzt TTIP blockiert?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

04.06.2014

Die deutsche Presse berichtet  wieder mehr über die Strafverfolgung der US-Behörden gegen europäische Unternehmen wegen Verletzung von Sanktionsmaßnahmen. Die Strafen können erheblich sein. Ein neuralgischer Punkt sind Geschäfte europäischer Unternehmen mit dem Iran, ein anderer Bestechungsfälle. Jetzt stellt die frz. mehr

Datenhänder (Data Brokers) - Wir kennen sie nicht, aber sie kennen uns.

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

27.05.2014

Die hier in Washington für Verbraucherschutz zuständige Federal Trade Commission (FTC) hat heute einen sehr lesenswerten Bericht über sog. Data Brokers ins Netz gestellt (110 Seiten). mehr

EuGH zum Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

13.05.2014

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-131/12 (Google Spain SL gegen die spanische Datenschutzbehörde) ein wichti mehr

USA: Kühlschrank an Microwelle: „Schon gehört? Weißes Haus macht Vorschläge zu Big Data…“

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

02.05.2014

Das Weiße Haus hat gestern seinen PCAR Report on Big Data veröffentlicht, der sicherlich die weitere Diskussion beeinflussen wird. PCAR ist eine dem Präsidenten zuarbeitende Arbeitsgruppe u.a. zu  diesem Thema. mehr

USA: FCC mit neuen Vorschlägen zur Sicherung der Netzneutralität

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

24.04.2014

Dieses Thema hatten wir schon hier mehrfach im Blog. Es gibt Neuigkeiten. mehr

USA: Handelsbeauftragter (USTR) sieht WTO-Handelshemmnis in "Schengen Cloud"

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.04.2014

Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung veröffentlicht, in denen die Europäische Kommission und die EU wegen der „Schengen Cloud“ scharf kritisiert werden. mehr

Vorratsdatenspeicherung - der EuGH hat gesprochen. Was meinen Sie?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

08.04.2014

Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend österreichische Staatsbürger. mehr

USA: Präsident Obama spricht mit IT-Spitzen wegen NSA - bewegt sich jetzt was?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

24.03.2014

US-Präsident Obama hat mit den Spitzen von amerikanischen IT-Konzernen im Weißen Haus auf Initiative von Facebook hin gesprochen, um über die Sicherheit und  NSA-Aktivitäten im Internet zu sprechen. Dabei waren u.a.  Anwesend ware u.a. mehr

Vertrauliche Informationen weitergegeben: Minister Friedrich tritt zurück (Fall Edathy)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

14.02.2014

Da bin ich mal auf Ihre Kommentare zu der aktuellen Meldung gespannt: Außer einem Anfangsverdacht auf Verletzung von Privatgeheimnissen (§203) kommen ja vielleicht auch andere StGB-Vorschriften (§ 353b StGB) und BDSG-Verletzungen in Frage, die mehr

Justizminister Maas: Klagemöglichkeit der Verbraucherschutzorganisationen bei Verstößen gegen den Datenschutz

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

11.02.2014

Die Verbraucherschutzorganisationen sollen nach seiner Ankündigung heute künftig gegen Unternehmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Der Justizminister will damit die Rechte der Nutzer stärken. mehr

Datenschutz: Betrag von Martin Schulz in der FAZ - Mission Accomplished?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

06.02.2014

Der Präsident des EU Parlamentes, Martin Schulz, hat heute in der FAZ einen längeren Beitrag veröffentlicht, den ich gerne hier zur Diskussion stelle:

 

Einige seiner Thesen: mehr

EU-Datenschutzverordnung - Verhandlungen auf Sommer verschoben - eher gut oder schlecht?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

23.01.2014

EU-Datenschutzverordnung - Verhandlungen auf Sommer verschoben

In der Antike sagte man von einem weit aufgeschobenen,  unliebsamen Projekt, es sei bis zu den „Griechischen Kalenden“ (ad Kalendas Graecas) verschoben. Der griechische Kalender hatte Tage, die auf dem römischen Kalender gar nicht vorkamen. mehr

NSA Skandale: Präsident Obama erklärt die beabsichtigen Reformen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.01.2014

Die heutige wichtige Rede von Präsident Obama (im Originaltext hier) sollte die Debatte weiter befeuern. Die Adressaten der Rede waren natürlich die US-Amerikaner, nicht die Deutschen. mehr

Also weiter Spion gegen Spion: Wohl kein „No-Spy-Abkommen“ zwischen den USA und Deutschland

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

14.01.2014

Den in Berlin kursierenden Begriff eines „No-Spy-Abkommens“ haben sich die Amerikaner nie zu eigen gemacht. Dennoch vertrauten viele in Deutschland bis vor kurzem noch darauf, dass die USA sich verbindlich auf einen gegenseitigen Verzicht auf Spionage einlassen würde. mehr

EU Datenschutzreform: Streiche Namen, setze Pseudonym und schon ist die Datenverarbeitung zulässig - oder etwa doch nicht?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

07.01.2014

Derzeit ist in Brüssel und anderswo unter den Datenschützern eine Diskussion im Gange, ob ein Unternehmen einfach persönliche Daten Rahmen der neuen Vorschriften der Datenschutz-GVO  peudonymisieren darf, um sie dann ohne Zustimmung zu nutzen (Beispiel: Ersatz des Vollnamens durch "Mr. X" in einem Datensatz). Vgl. § 3 Abs. 6a i.V. m. mehr