NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat sich auf die Indizierungsanregung des Landeskriminalamtes Niedersachsen hin in ihrer Sitzung vom 04.02.2010 mit dem Tonträger "NPD Schulhof-CD BRD vs. Deutschland" befasst. mehr

Die Urteilsgründe zu der Entscheidung des BayVGH vom 28.10.2009 (7 N 09.1377) im Hinblick auf die Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen liegen nunmehr vor. mehr

Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von 95.000 Euro beschlossen. mehr

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH vom 29.10.2009 zum Teil rechtswidrig.Der BayVGH gab damit einem Normenkontrollantrag eines in Bayern ansässigen Medienunternehmens, d mehr

Das VG München hat durch Urteil vom 17.06.2009 (Az. M 17 K 05.599) in einer ausführlichen Begründung zur Jugendschutzrelevanz der Ausstrahlung einer Episode der Reihe "I want a famous Face" Stellung genommen. mehr

Die Staatsanwaltschaft München I hat in einer Verfügung vom 14.09.2009 (Az. 460 Js 306886/07) einer Strafanzeige gegen einen Hörfunksender wegen Veranstalten unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB) gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben. mehr

Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. mehr

Nach der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des LG Köln vom 07.04.2009 hat sich nunmehr auch das mehr

Im Vorfeld der Ausstrahlung der diskutierten RTL-Sendung "Erwachsen auf Probe" ist von Seiten eines Familienverbandes und eines Familienvaters im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren beantragt worden, eine Ausstrahlung im Vorhinein zu verbieten.  Dabei wurde sich im Wesentlichen au mehr

Entspricht der seit Jahrzehnten im Strafrecht geregelte Begriff "Glücksspiel" gemäß § 284 StGB eigentlich dem Glücksspielbegriff des vergleichsweise neuen Glücksspielstaatsvertrages der Länder? Angesichts des identischen Wortlauts erscheint die Frage zunächst banal. Immerhin aber soll nach § 3 Abs. mehr