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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Testamentswiderruf durch dritte Person

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

19.07.2014

Bei der Testamentserrichtung gelten sehr strenge Formvorschriften: Das Testament muss entweder handschriftlich von dem Testierenden verfasst oder notariell beurkundet sein (Ausnahmen bei Nottestamenten und beim Ehegattentestament. Diese Formvorschriften gelten dagegen bei dem Testamentswiderruf nach § 2255 BGB nicht. mehr

BGH zu dem Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

28.06.2014

Der BGH hat den Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten, den er subsidiär gem. §§ 2325, 2329 BGB in Anspruch nimmt, definiert (Beschl. v. 4.6.2014 – IV ZB 2/14, BeckRS 2014, 12420). mehr

OLG Düsseldorf: Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten auch in Kaufverträge

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

01.05.2014

Grundsätzlich stehen dem Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche nur gegen den Erben zu (§ 2314 BGB). Als Ausnahme dazu gilt das Grundbucheinsichtsrecht . Der Pflichtteilsberechtigte kann zumindest hinsichtlich nachlasszugehörigen Liegenschaften einen vollständigen Grundbuchauszug verlangen. So kann er sich auf ein berechtigtes Interesse i.S.d. mehr

OLG Koblenz: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch von Kindern gegenüber ihren Eltern

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

17.12.2013

Volljährig  gewordenen Kindern stehen Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegenüber ihren sorgeberechtigten Elternteilen zu, und zwar etwa über Erbanteile in ihrem Vermögen. Das bestätigte das OLG Koblenz mit Beschluss vom 26.11.2013 (Az. 11 UF 451/13). mehr

BGH: Anspruch gegen Zweitbeschenkten nach §§ 2287, 822 BGB

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

14.12.2013

Dem beeinträchtigten Erben steht der Anspruch nach § 2287 BGB auch gegen den Zweitbeschenkten zu, der eben vom Erstbeschenkten beschenkt wurde (BGH, Urteil vom 20.11.2013, IV ZR 54/13, BeckRS 2013, 21442). § 822 BGB ist entsprechend anzuwenden. Das entspricht der bisherigen h.M. mehr

OLG München: Bestand der Ehe und harmonische Beziehung als Motivirrtum i.S.d. § 2078 BGB

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

02.11.2013

Das OLG München hat bestätigt, dass im Grundsatz eine Anfechtung einer letztwilligen Verfügung  wegen eines Motivirrtums dergestalt möglich ist, dass der Erblasser sich über den Bestand der Ehe und eine harmonische Ehe bei Erbvertragserrichtung irrte (

OLG Brandenburg: Keine Auswirkungen der Abschichtung auf Erbscheinserteilung

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

07.09.2013

Das OLG Brandenburg hat festgestellt, dass die Abschichtung, wonach ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft durch Vereinbarung ausgescheidet, keine Auswirkung auf den Erbschein hat; der ausgeschiedene Miterbe ist im Erbschein zu beruecksichtigen (

Bundesrat bestätigt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

05.07.2013

Heute (05.07.2013) hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt; es wird wohl zum 1. August 2013 in Kraft treten. Das Gesetz löst u.a. die KostO durch das GNotKG ab.

 

Ein Detail, was eine Verbesserung für den Bürger bedeutet:

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BGH zu den Voraussetzungen einer gemischten Schenkung

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

09.05.2013

Der klagende Sozialhilfeträger macht gegen den beschenkten Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin geltend (§ 528 BGB).  Dabei stellte der X. mehr

BGH zum Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

05.05.2013

Der BGH hat für die Verjährung des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs (§ 2303 BGB) festgestellt, dass es für den Beginn der Verjährung nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses ankommt. mehr

KG: Teilungsversteigerung nur zwecks vollständiger Erbauseinandersetzung

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

02.12.2012

Erbengemeinschaften lassen sich aufgrund der oftmals höchst unterschiedlichen Vorstellungen der Miterben nur sehr schwierig auseinandersetzen. Ein besonderes Druckmittel innerhalb der Erbauseinandersetzung stellt die Teilungsversteigerung dar. Ist ein solcher Antrag gestellt, einigen sich die Miterben durchaus (endlich) auf einen freihändigen Verkauf.

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BGH: Notar darf Testamentsvollstrecker nicht auswählen

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

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02.12.2012

Der Notar hatte ein Testament beurkundet, nach dem er u.a. selbst die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen sollte. Die von ihm ausgewählte Person beantragte ein Testamentsvollstreckerzeugnis,  das ihm nicht erteilt wurde. mehr

OLG Koblenz: Erstattungsfähigkeit von Kontoauszugskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

22.09.2012

Innerhalb einer Erbangelegenheit hatte die Klägerin sich Kontoauszüge für sechs Jahre besorgt, für die die Sparkasse 1.262,50 € berechnete, und hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zur Prüfung beauftragt, wodurch Kosten von 8.635,97 € entstanden sind. Diese Kosten hatte die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren als prozessual notwendig gem. mehr

OLG Bamberg: Konkrete Anhaltspunkte für Testierunfähigkeit erforderlich

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

28.07.2012

Üblich sind zwei Angriffspunkte gegen die Wirksamkeit von Testamenten: Testamentsfälschung und Testierunfähigkeit. mehr

OLG Frankfurt: Nachweis der Handlungsunfähigkeit bei bedingter Vorsorgevollmacht

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

27.07.2012

In der Beratung ist es oftmals Mandanten nur sehr schwierig näherzubringen, warum eine Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis zwecks Praxistauglichkeit unbedingt zu erteilen ist. So soll der Vollmachtgeber doch erst im Falle der eigenen Handlungsunfähigkeit vertreten können, argumentieren Mandanten. mehr

OLG München: Testamentshinterlegung bei Gericht durch Bevollmächtigten zulässig

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

23.07.2012

Auch ein Vorsorgebevollmächtigter kann für den Vollmachtgeber dessen Testament bei dem Nachlassgericht hinterlegen. Das entschied am 25.6.2012 das OLG München (31 Wx 213/122). mehr

BGH: Verzicht auf Wohnrecht wegen Pflegebedürftigkeit keine Schenkung

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

23.07.2012

Der Betreuer eines Wohnrechtsberechtigten wollte für diesen auf das Wohnrecht verzichten, da der Berechtigte dauerhaft im Pflegeheim lebte. Er bat das Betreuungsgericht um die nach §§ 1908i Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Genehmigung, die ihm versagt wurde, da es sich bei dem Verzicht um eine Schenkung handle. Hierzu ist ein Betreuer nicht berechtigt. mehr

OLG Naumburg: Neffe erbt nur aufgrund einer Kopie eines Testamentes

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

03.06.2012

In einem Ausnahmefall erkannte das OLG Naumburg die Erbfolge nur anhand einer Kopie eines Testamentes an und beschloß die Alleinerbschaft des Neffen der vorverstorbenen Ehefrau des Verstorbenen (29.03.2012 – Az. 2 Wx 60/11). mehr

OLG Bremen: Mutter erbt 50.000 € Schmerzensgeld für die Qualen ihrer getöteten Tochter

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

03.06.2012

Nachdem die Freundin mit dem Beklagten Schluß gemacht hatte, würgte und quälte dieser sie höllisch; nach 30 Minuten starb sie. Für die ausgestandenen Schmerzen und die Todesangst sprach am 16.03.2012 das OLG Bremen der Alleinerbin des Opfers, ihrer Mutter, eine Zahlung von 50.000 € zu (Az. mehr

OLG München: Anteil an TV-Vergütung zulasten des Pflichtteilsberechtigten

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

13.05.2012

1.

Die Kosten der Auskunftspflicht des von dem Pflichtteilsberechtigten in Anspruch genommenen Erben gehen gem. § 2314 Abs. 2 BGB zu Lasten des Nachlasses, reduzieren mithin mittelbar als pflichtteilsrelevante Passiva die Höhe des Zahlungsanspruchs des Enterbten. mehr