Bis vor fünf Jahren entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass die tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs, zum Schutz ... Weiterlesen
Für die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) ist es regelmäßig erforderlich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor abgemahnt hat. Die aufgrund der ... Weiterlesen
Die verheirateten Eltern leben getrennt. Eine Sorgerechtsregelung ist nicht getroffen. Die 2008 geborene Tochter lebt bei der Mutter. Diese verlangt vom Vater die Herausgabe des Impfpasses und ... Weiterlesen
Seit langem mal wieder ein paar verkehrsrechtliche Lesetipps aus anderen Blogs: OLG Bamberg: Irrtum über Höchstgeschwindigkeit mit Anhänger ist kein Augenblicksversagen Hier wird es technisch, ... Weiterlesen
Wenn man der Pressemitteilung der EU-Kommission Glauben schenken darf, haben die Verhandlungsführer der EU-Kommission und der US-Administration eine Lösung gefunden: http://europa.eu/rapid/press ... Weiterlesen
Vor einigen Monaten hatte ich hier im Beck-Blog das Thema Strafbarkeit von illegalen Autorennen zur Debatte gestellt. Da die bloße Beteiligung an Autorennen im Straßenverkehr bislang nicht ... Weiterlesen
Ein Ehepaar wird geschieden. Die Kinder bleiben bei der Mutter. Der Vater zahlt Kindesunterhalt. Allein durch die Zahlung des Barunterhaltes für die Kinder hat er nun bereinigt netto weniger als ... Weiterlesen
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Montagehelferin beschäftigt. Ihre Vergütung richtet sich nach Akkordsätzen. Der Grund-Stundenlohn für die Montage von 41,5 Bauteilen je 60 Minuten (100%- ... Weiterlesen
Das Amtsgericht hatte der Mutter im Mai 2014 die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen, jedoch angekündigt nach neun Monaten sei eine erneute Prüfung notwendig. Die Mutter griff den ... Weiterlesen
Mal wieder ein Lesetipp. Diesmal geht es um einen Aufsatz des SVR-Mitherausgebers Volker Lempp in eben jener SVR. Titel: "Manipulation als Mangel". Es geht (natürlich) um den Abgasskandal, also ... Weiterlesen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte ... Weiterlesen
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht das anwaltliche Berufsrecht von Fesseln befreit. Mit Beschluss vom 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, ergangen aufgrund einer Vorlage des BGH, hat das ... Weiterlesen
Irgendwie bleibt ja immer ein schaler Geschmack zurück, wenn ein zweifelsfrei rechtswidriges Verhalten festgestellt wird, dies aber folgenlos bleibt. So auch hier im Falle einer Erzwingungshaft ... Weiterlesen
Es war und ist nach wie vor einer der größten Polit-Skandale im Nachkriegsdeutschland. Am 11. Oktober 1987 wird im Luxushotel Beau Rivage in Genf die Leiche des gescheiterten Kieler ... Weiterlesen
Das kann vor allem in größeren Unternehmen schnell passieren: Der Arbeitgeber (vertreten durch ein Mitglied der Personalabteilung) will den Arbeitnehmer nur befristet einstellen. Noch bevor der ... Weiterlesen
Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 19. April 2012 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Kläger zur ... Weiterlesen
Der Sturz eines Radfahrers, der einen Hund mitführt, hat das OLG Köln (Urteil vom 13.08.2002 - 9 U 185/00 = BeckRS 2002 30277543) beschäftigt. Irgendwie ganz interessant, in einem Urteil eines ... Weiterlesen
Mal wieder was aus der sicher den meisten Bloglesern bekannten Rubrik "Basiswissen". Hier stelle ich immer Auszüge aus BGH-Entscheidungen vor, die wie Textbausteine oder Lehrbuchabschnitte zu ... Weiterlesen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.1.2016 die Änderung des WissZeitVG gebilligt. Das Gesetz ermöglicht für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck- ... Weiterlesen
Im Zuge anderer Arbeiten habe ich einige Entscheidungen zum leider immer noch umstrittenen Thema "Akteneinsicht" zusammengestellt. Gerne stelle ich die wesentlichen Aussagen der Entscheidungen ... Weiterlesen
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet in seinem § 9 Nr. 2 grundsätzlich Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im ... Weiterlesen
Seitdem der neue Titel „Privacy Shield“ für den vom EuGH im Schrems-Urteil geforderten Ersatz der Safe Harbor-Regelungen gefunden wurde, lichtet sich der Nebel jetzt ein wenig, was sich dahinter ... Weiterlesen
Seit Jahren organisiert das hiesige Institut Podcasts zu diversen Fragen des Informationsrechts. Jetzt gibt es eine neue Folge. Nicht erst seit der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Urt. v. ... Weiterlesen
Blogleser Dr. Frank Bokelmann hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Themenanregungen /Texte eingesandt. Heute freue ich mich, einmal wieder etwas bekommen zu haben: Von Juli bis Oktober ist ... Weiterlesen