Veröffentlicht am 01.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Innerhalb von nur einer Woche haben zwei über Art. 140 GG fortgeltende Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) für Aufsehen gesorgt: Erst veröffentlichte das BVerfG seinen Beschluss vom ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtCall-CenterHessenÖffentliches WirtschaftsrechtSonntagsarbeitBedarfsgewerbeverordnungÖffentliches Recht
4310 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ÜbergangsrechtMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
3594 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 125/14 - klargestellt, dass Verfahrenskostenhilfe nur der bedürftige Beteiligte erhalten kann, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
fremdnützige VerfahrensbeteiligungVergütungs- und Kostenrecht
2038 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach § 312 Abs. 4 BGB gilt das Widerrufsrecht bei Vebraucherverträgen auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Dazu zählen auch Änderungen des Mietvertrages. Solche Änderungen werden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MietvertragWiderrufgerichtlicher VergleichÄnderungenMiet- und WEG-Recht
7224 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 02.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn die Überschrift etwas lustig klingt. Der Sachverhalt ist gar nicht so lustig. Eine körperbehinderte älter Dame gerät mit ihrem Rollstuhl in Heimnähe ins Rollen und beschädigt ein ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AltersheimVerkehrsrecht
3071 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 02.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blogbeitrag vom 26.11. hat "Mein Name" auf die gerade gelaufene Sendung von "Frontal 21" zur Transparenz von Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen. Sehr interessanter Beitrag, sehr ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenFrontal 21StrafrechtVerkehrsrecht
2931 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBetriebsratEinigungsstelleSchulung
3242 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Versäumt ein Rechtsanwalt trotz entsprechender Beauftragung durch den Arbeitnehmer die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG), ist er verpflichtet, ihm den hieraus ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtSchadensersatzKlagefristAnwaltshaftung
8473 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 04.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich denkt man immer: Sachrüge ist einfach! Schnell schreiben: "In pp. lege ich gegen ...Revision ein. Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts." Für den Nebenkläger reicht das nicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenNebenklageBGHRevisionStrafrechtVerkehrsrecht
2561 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meist geht es bei dem Thema "Handy am Steuer" um die Frage: Wo sind noch Lücken bei der Anwendung des § 23 Abs. 1a StVO. Vor kurzem gab es etwa eine Entscheidung des OLG Hamm zur Start-Stopp- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HandyBasic ThinkingStrafrechtVerkehrsrecht
3695 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 06.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob bei Austausch des Klagegrundes eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, hat sich das LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 03.11.2014 – 5 Ta ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Austausch KlagegrundVergütungs- und Kostenrecht
2255 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
2397 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mannomann, ganz schön knackig. Da wird dem Angeklagten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen . begangen kurz vor Weihnachten 2012. Erst am 18.7.2014 wird dann die Fahrerlaubnis ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenVerfahrensdauerFahrerlaubnisentziehungLG ErfurtStrafrechtVerkehrsrecht
5099 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Novellierung des Pflegezeitgesetzes und der Familienpflegezeit zum 1.1.2015 auf den Weg gebracht. Der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtPflegezeitFamilienpflegezeit
2690 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen für den Angeklagten: Er wird vom LG verurteilt - sein Verteidiger legt Revision ein, begründet diese aber nicht. Der Grund ist wohl einfach: Zwischen beiden war klar, dass die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BGHRevisionStrafrechtVerkehrsrecht
3036 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie wurde 1982 als Frau geboren und heiratete 2008 einen Mann. Im Jahr 2010 ließ sie ihre weiblichen Vornamen in männliche Vornamen ändern und ist aufgrund rechtskräftigen Beschlusses des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
3184 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 10.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon im Frühjahr hatte ich an dieser Stelle über den Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) berichtet und dabei die - in den Kommentaren heftig diskutierte - Frage aufgeworfen, ob dieser auch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtMindestlohnPflegebranche
3721 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich gehört das nicht mehr zu der lockeren Reihe "Basiswissen" im Blog. Die Ausführungen des BGH zur Mittterschaft bei Deliktsserien sind aber so allgemeingültig, dass sie an dieser Stelle ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenBGHStrafrechtVerkehrsrecht
3411 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger macht die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er ist bei einer gemeinnützigen Gesellschaft angestellt, deren Trägerin zu rund 98% der Landkreis ist. Die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitJobCenter
3443 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 11.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14 - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BahncardVergütungs- und Kostenrecht
2780 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 11.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Während der Ehe von M und F wurde das Kind K geboren. Nun meldet sich der Dritte D und behauptet, er sei der biologische Vater des Kindes. Gemäß § 1686a BGB begehrt er Umgang mit und Auskunft ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
2268 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat gesprochen: „Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VideoüberwachungDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
4276 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 11.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
UnterbrechungFachanwaltsbezeichnungZulassung zur RechtsanwaltschaftVergütungs- und Kostenrecht
2494 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 12.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vaterschaftsanfechtungsantrag des rechtlichen Vaters war am 17.05.2013 der Kindesmutter zugestellt worden. Für das Kind wurde vom Amtsgericht ein Ergänzungspfleger bestellt. Am 27.05.2013 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
1973 Aufrufe

Seiten