Eine neuere Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 20. Mai 2014 - 2 Sa 410/14) widmet sich der kündigungsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers, der sich für Altersteilzeit ... Weiterlesen

Der Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat den Deutschen Bundestag erreicht. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der eine Reihe von Prüfbitten ... Weiterlesen

Im Zuge der Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte auf 63 Jahre zum 1.7.2014 (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) stellt sich für Arbeitnehmer in Altersteilzeit ein ... Weiterlesen

Darf eine im Krankenhaus aus medizinischen Gründen entnommene Blutprobe auch gerichtlich verwendet werden? Aus strafrechtlicher Sicht lief dieses Thema meiner Erinnerung nach schon einmal im ... Weiterlesen

Ach - es gab eine Blogzeit, da war "Führerscheintourismus" eines der zentralen Themen. Und man muss es zugeben: Oft verlor man den Überblick über das Thema. Glücklicherweise hat sich die ... Weiterlesen

Mit der Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn die unbedingte Auftragserteilung vor dem Stichtag, die Anwaltsbeiordnung aber erst nach dem Stichtag erfolgt, hat sich das OLG Saarbrücken im ... Weiterlesen

Wie Medien (z.B. FAZ , SPIEGEL , Süddeutsche ) berichten, ist das zu Jahresbeginn bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung noch keineswegs beendet! ... Weiterlesen

Das Verfahren hat die Chance, als eines der längsten in die Geschichte des deutschen Arbeitsrechts einzugehen: Der Kirchenmusiker Schüth , seit 1983 als Organist und Chorleiter einer ... Weiterlesen

Die hohen Voraussetzungen an das Absehen von einem Regelfahrverbot sind schon häufig Thema im Blog gewesen. "Schuld" daran ist die Indizwirkung des BKat. Diese Indizwirkung erfasst aber nicht ... Weiterlesen

Passend zur heute beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft hat das ArbG Mönchengladbach vergangene Woche folgenden Fall verhandelt: Die 36jähige Klägerin ist seit 1998 als Mitarbeiterin im ... Weiterlesen

Hinsichtlich der beim EuGH anhängigen Frage, ob Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs), die nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt sind, dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterfallen ... Weiterlesen