Veröffentlicht am 02.03.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die SVR stellt jeden Monat einen Beitrag kostenfrei für interessierte Leser zur Verfügung. Diesmal: Adolf Rebler Durchsuchung und Beschlagnahme im Bußgeldverfahren - interessant zu lesen und zu ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDurchsuchungReblerStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG der schriftlichen Form. Dazu muss die Befristungsabrede (nicht notwendig der gesamte Arbeitsvertrag) von beiden Parteien ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchriftformBefristung
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Veröffentlicht am 03.03.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein lieber Blogleser hat mich auf dieses Video aufmerksam gemacht...ich denke für Rosenmontag ist das im Blog ganz ok, oder?!: http://www.youtube.com/watch?v=-jLJkwslNhkWeiterlesen

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RosenmontagDidiVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangt die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbmahnungBetriebsratMitbestimmung
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Veröffentlicht am 05.03.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

sagt erneut der 10. Familiensenat des OLG Celle (Beschluss vom 08.01.2014 - 10 WF 2/14). Drei Wochen nach einem entsprechenden Vorfall hatte die Antragstellerin vertreten durch ihre Anwältin ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB). Der verheiratete Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten als Krankenpfleger zu einem ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose Kündigungaußerordentliche Kündigungsexuelle Belästigung
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Veröffentlicht am 06.03.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön ist im Falle einer Rechtsmitteleinlegung für die erkennenden Richterinnen und Richter, wenn genau klar wird, was eigentlich angefochten sein soll. Oft ist das aber nur auf den ersten Blick ... Weiterlesen

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BGHRechtsmittelbeschränkungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.03.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man versucht das Waffengesetz zu verstehen und eine Waffe dort einzusortieren kann man schon verzweifeln...und wie soll man dann bloß tenorieren???? Konkret, so meint der BGH, dem die ... Weiterlesen

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TenorWaffengesetzVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen einem Arbeitgeber gegen sog. Blaumacher zu Gebote, die sich krankschreiben lassen und in dieser Zeit nebenher Tätigkeiten nachgehen, die mit der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerdachtskündigungBAGDetektivkostenBlaumachen
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Veröffentlicht am 09.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit ist vom LAG Berlin-Brandenburg (28.2.2014 - 2 Sa 19/14) verhandelt und entschieden worden. Zu entscheiden war über die Klage eines Wachpolizisten im Dienst ( ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLAG Berlin-BrandenburgWinterausrüstungWachpolizei
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Veröffentlicht am 10.03.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bin gerade im Rahmen anderer Recherchen an einer etwas zurückliegenden Entscheidung des OLG Hamm vorbeigekommen. Interessant ist hier, wie das OLG mit den geltend gemachten beruflichen Problemen ... Weiterlesen

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FahrverbotOLG HammStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2014 von Dr. Philippe RollinBild von Philippe.Rollin

Das geht nicht, erklärt das OLG Zweibrücken (3. September 2013, BeckRS 2014, 02006) und gibt damit einen neuen Anlass, über die Anforderungen an einen eingetragenen Verein des Privatrechts (§§ ... Weiterlesen

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VereinHandels- und GesellschaftsrechtIdealvereinwirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
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Veröffentlicht am 12.03.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage, wann denn überhaupt noch ein HVT gegeben ist, war schon mehrfach Gegenstand des Blogs. Hier war der Betroffene erkrankt und hatte seinen Verteidiger ein ärztliches Attest faxen lassen ... Weiterlesen

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BGHFortsetzungsterminStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Was unter höchstem Medieninteresse einschließlich Spiegel-Online Live-Ticker (fast) aus dem Münchener Gerichtssaal heute stattfindet, ist auch deshalb so spannend, weil sonst ja regelmäßig ... Weiterlesen

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SelbstanzeigeSteuerhinterziehungStrafzumessungFreiheitsstrafeBewährungBewährungsstrafeStrafmaßHoenessStrafbemessungSteuerstrafrechtKriminologieNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.01.2014 – II ZB 13/13 - mit der Frage befasst, ob ein Anwalt, der sich im Spruchverfahren selbst vertritt, einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe der ... Weiterlesen

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RechtsanwaltEigenvertretungSpruchverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinweis auf die derzeit kostenfrei zugängliche Besprechung von OLG Köln, Beschluss vom 01.10.2013 - 1 RVs 191/13, BeckRS 2014, 03020 im Fachdienst Strafrecht (beck-fachdienst ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenUrkundenfälschungUnterschriftdigitale GeräteStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dr. Daniela Mielchen ist eine der bekanntesten Verkehrsrechtlerinnen - und Mitherausgeberin der zfs. Sie hat in der zfs-Ausgabe 1/2014 einen kurzen Beitrag zu taktischen Überlegungen incl. eines ... Weiterlesen

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FaERMielchenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einem bis vor das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.11.2012, NZA 2013, 448 ) geführten Streit haben sich evangelische Kirchen und Gewerkschaften in Niedersachsen jetzt auf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifvertragKircheStreikDritter WegNiedersachsenDiakonie
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Veröffentlicht am 15.03.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Neben der Diskussion über die noch nicht rechtskräftig verhängte dreieinhalb jährige Freiheitsstrafe stellen sich mir nach der in dieser Woche durchgeführten Hauptverhandlung mehr Fragen als ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungUrteilVerurteilungUli HoeneßLanggericht München IIMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Außerdienstliches Verhalten ist in aller Regel nicht kündigungsrelevant. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Dies musste jüngst ein Religionslehrer erfahren, der bei der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbeitsgericht KarlsruheReligionslehrerBordell-Vermietung
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Veröffentlicht am 16.03.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer einen OWi-Anhörungsbogen bekommt, sollte hierauf natürlich reagieren, um einer eventuellen Fahrtenauflage aus dem Weg zu gehen. Kann (wie so oft) mangels förmlicher Zustellung bei fehlender ... Weiterlesen

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FahrtenbuchVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.03.2014 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nachdem der letzte Versuch einer JMStV-Novelle im Rahmen des 14. RfÄndStV Ende 2010 scheiterte, gibt es nun ein neues "Diskussionspapier" der zuständigen Rundfunkreferenten, das bereits ein ... Weiterlesen

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JugendmedienschutzBlogsEntwurfJMStVAlterskennzeichnungNovelleDiskussionspapierUser generated contentJugendschutzprogrammeInformationsrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 17.03.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Schlüsselverlust des Mieters an sich führt noch nicht zu einem Schaden. Denn die Schließanlage bleibt funktionstüchtig und der Vermieter erfährt auch sonst keine Vermögenseinbuße. Allerdings ... Weiterlesen

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SchadensersatzMissbrauchsgefahrSchlüsselverlustMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 18.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das ZDF hat einen Niederlage im Streit um die Einstufung eines Mitarbeiters erlitten, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat, sind doch nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) beim ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitslosengeldZDFArbeitnehmerBSGfreier MitarbeiterKettenverträgeGrafiker
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