Der nach zwei vom BGH aufgehobenen Freisprüchen zum dritten Mal durchgeführte Prozess gegen einen Polizeiarzt ( hier mein letzter Blog-Beitrag ), unter dessen Einwirkung ein junger Mann ... Weiterlesen

Das OLG München hat bestätigt, dass im Grundsatz eine Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen eines Motivirrtums dergestalt möglich ist, dass der Erblasser sich über den Bestand der Ehe ... Weiterlesen

Vor kurzem war an dieser Stelle über eine aufsehenerregende – im einstweiligen Rechtsschutz ergangene - Entscheidung des VG Hessen (Beschluss vom 25.7.2013 – 9 L 2184/13.F) berichtet worden, ... Weiterlesen

Die im Wahlkampf nahezu einhellig propagierte Mietpreisbremse nimmt Konturen an. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 6.11 2013 von Beschlüssen der Verhandlungskommission. ... Weiterlesen

O tempora, o mores, seufzte schon der alte Cicero. Die Weihnachtszeit beginnt immer früher im Jahr. In den Supermärkten gibt es schon seit September Spekulatius und Schoko-Dominosteine und dann ... Weiterlesen

Wird ein OWi-Verfahren eingestellt, so versuchen die Verwaltungsbehörden oft, dem Betroffenen seine eigenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Dies ist nach § 109a OWiG möglich. Anträge auf ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 15.10.2013 – XI ZB 2/13 - eine weitere Konkretisierung der Voraussetzungen vorgenommen, unter denen der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, der beim BGH nicht ... Weiterlesen

Weihnachten 2013 ist in Sichtweite und mancher Arbeitgeber mag sich Gedanken machen, wie er seine Arbeitnehmer nach einem erfolgreich verlaufenen Geschäftsjahr noch spontan beschenken kann. In ... Weiterlesen

Vor gut einem Jahr, am 25.10.2012, berichtete ich in meinem Blog-Beitrag „Wie man als Anwalt auch zu Geld kommen kann“ über einen Rechtsanwalt, der beim Einschmuggeln von 3 Gramm Heroin in die ... Weiterlesen

Wenn im Verfahren Fehler geschehen sind stellt sich stets die Frage: Und nun? Was bedeutet das für die Revision? Beim BGH ging es jetzt um einen Eröffnungsbeschluss, bei dem möglicherweise in ... Weiterlesen

Leider ist der kompette Sachverhalt nicht aus der Entscheidung ersichtlich. Offenbar war mittelbare Folge einer OWi-Verurteilung, dass das Punktekonto voll wurde. Folge: Verwaltungsrechtliche FE ... Weiterlesen