Veröffentlicht am 01.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier und dort hatte ich berichtet, dass es bislang streitig war, wo VKH für eine beabsichtigte Beschwerde zu beantragen ist. Nun hat der Gesetzgeber in einem weiteren versteckten FamFG- ... Weiterlesen

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BeschwerdeFamFGVKHFamilienrecht
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Veröffentlicht am 01.01.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Flüssige Tilidin-/Naloxonhydrochlorid-haltige Zubereitungen mit schneller Wirkstofffreisetzung, z.B. in Tropfenform, sind ab heute keine ausgenommenen Zubereitungen mehr, so dass sie nunmehr ... Weiterlesen

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BtMGBetäubungsmittelrecht26. BtMÄndVOTilidinNaloxonNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtnachträgliche KlagezulassungSchwangerschaftKündigungsschutzklageVerhandlungen
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Veröffentlicht am 02.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist die Drogenfahrt noch OWi oder schon § 316 StGB? Die Frage ist leicht zu beantworten, wenn keinerlei Verhaltensbesonderheiten beim Betroffenen festzustellen sind (dann: § 24a StVG). Wenn aber ... Weiterlesen

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THCStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen Arbeitnehmer nur, wenn sie in einem Betrieb beschäftigt sind, in dem regelmäßig mehr als zehn (in Übergangsfällen mehr als fünf) Arbeitnehmer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungsschutzZeitarbeitLeiharbeitArbeitnehmerüberlassungBetriebsgröße
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Veröffentlicht am 04.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift sagt eigentlich schon alles. Es geht um das Trunkenheitsfahrverbot nach §§ 24a, 25 Abs. 1 S. 2 StVG. Die Frage: Wann liegen besondere Umstände vor, die die gesetzliche ... Weiterlesen

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FahrverbotTrunkenheitsOWiStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Rechtsanwalt Klaus Wille berichtet hier davon, dass die Zeitschrift Forum Familienrecht festgestellt hat, dass von den 34 im Bezirk des LG Bonn eingesetzten Familienrichtern 27 weiblichen und ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Passend zur Jahreszeit hat das ArbG Krefeld in einer jetzt bekannt gegebenen Entscheidung (Urteil vom 20.11.2012 – 2 Ca 2010/12) über die arbeitsrechtlichen Folgen einen verspäteten „ ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbG KrefeldBöllerSylvesterscherz
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Veröffentlicht am 06.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wirklich komisch - da hatte das LG Essen in ein und demselben Urteil Tagessatzhöhen von 70 Euro und von 5 Euro festgesetzt. Eindeutig falsch - so der BGH: In den Fällen II. 1 und II. 6 der ... Weiterlesen

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BGHTagessatzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung 10 Stunden Tagesseminar für 99 € (zzgl. USt.) Ausführliches Skriptum in gebundener Form und Fortbildungsurkunde nach § 15 FAO Bremen am Fr. 22.02.2013 ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nicht wenige Unternehmen lassen ihren Betriebsratsmitgliedern finanzielle Vorteile zukommen, die mit dem Prinzip des unentgeltlichen Ehrenamtes kaum in Einklang zu bringen sind. Meistens ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratDaimlerArbeitsgericht StuttgartEhrenamtPauschale
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Veröffentlicht am 08.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute Wullf haben sich getrennt. Dem Vernehmen nach haben sie eine einvernehmliche Trennungsvereinbarung erzielt. Ich gehe davon aus, dass sie ebenso geräuschlos eine ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal etwas außerhalb des üblichen Verkehrsrechts: Im Verfahren hatte es einen § 111a-StPO-Beschluss gegen den Angeklagten gegeben. In der Berufungsinstaz wurde das Verfahren dann gem. § 153 StPO ... Weiterlesen

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StrEGStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er wollte die Scheidung, denn sie habe einen Geliebten und er eine neue Freundin. Seit Ende 2010 lebe man innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt. Die Ehefrau wasche und bügele zwar nach wie ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er, selbständiger Malermeister, hatte sie 1999 kennengelernt, als sie - was er wusste - noch der Prostitution nachging. Im Jahr 2000 - sie lebten nun in nichtehelicher Lebensgemeinschaft - ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die bösen Amerikaner kriegen mal wieder vom EU Parlament Prügel dafür, dass sie angeblich Clouds unbotmäßig überwachen. So eine Studie des vielleicht nicht so ganz neutralen belgischen Centre d’ ... Weiterlesen

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Cloud ComputingDatenschutzrechtPatriot ActUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein ganz interessanter Fall aus dem OWiG, wenn auch mit waffenrechtlichem Hintergrund: Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ergangen. Auf seinen ... Weiterlesen

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BeschwerdeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

hat das OLG Hamm (v. 25.10.12 - 6 WF 232/12) nun nochmals bekräftigt: Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil ... Weiterlesen

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KindesunterhaltGroßelternFamilienrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einem Bericht der FAZ vom 12.1.2013 hat sich die Koalition aus Union und FDP doch noch auf ein neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt schon ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtfacebookGesetzentwurfVideoüberwachungArbeitnehmerdatenschutz
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Veröffentlicht am 12.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Neee, da hat das LG Münster dann auch nicht mehr mitgemacht: Der Beklagte war der Zeit vom 11.04.2003 bis zum 19.10.2008 mindestens in 26 Verkehrsunfälle verwickelt, die sich alle in S ereignet ... Weiterlesen

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UnfallVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 3/12 - eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, welches die Auffassung vertreten hatte, dass der Einwand rechtmissbräuchlicher ... Weiterlesen

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RechtsmißbrauchEinwandKostenfesetzungsverfahenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umsonst telefoniert, d. h. ohne eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung zu verdienen, hatte eine Rechtsanwältin in dem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11 ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Beurteilung der fiktiven Reisekosten eines nicht am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts hat sich das OLG Nürnberg im Beschluss vom 13.12.2012 – 12 W 2180/12 auch ... Weiterlesen

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ReisekostenVergütungs- und Kostenrecht
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