Das LG hatte den Zeugen deshalb wohl als unglaubwürdig eingestuft. Kurz und knapp hat der BGH zur Beweiswürdigung in so einem Fall ausgeführt: Soweit das Landgericht aus dem Umstand, dass zur ... Weiterlesen

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt in Ergänzung zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, dass wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden ist ... Weiterlesen

Was meinen Sie? Was “ bringt“ dieses neue Gesetz? Kurz zum Hintergrund: Täglich tappen Tausende in eine Abo-Falle im Internet - und erhalten auf einmal horrende Rechnungen. Das Gesetz zur ... Weiterlesen

In SVR 2012, 171 findet man meine ausführliche Rechtsprechungsübersicht zur Fahrverbot srechtsprechung 2011. Hier die Entscheidungen, die die Vollstreckung betrafen: Beginn der Verbotsfrist für ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 19.6.2012 - 2 Ws 83/12 - mit der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers befasst und im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung sich ... Weiterlesen

In der NJW 2012, 1860 hatte ich einen (Kurz-)Beitrag zur AAK-Messung veröffentlicht. Wie oft bei derartigen Beiträgen bekommt man hinterher Leserzuschriften. Eine betraf die Problematik der "3. ... Weiterlesen

Die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um Arbeitslohn- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Attaché der Botschaft Saudi-Arabiens findet nicht statt. Das hat der ... Weiterlesen

Natürlich nicht (dazu demnächst mehr). Aber eigenartig ist es schon, daß sich die GEMA nicht an europäische Vorgaben halten will. Der EuGH hatte bekanntermaßen entschieden, dass die Wiedergabe ... Weiterlesen

Die Entscheidung liegt schon Jahre zurück. Ich bin eher zufällig drauf gestoßen. Das AG hatte festgestellt, dass es Heinzelmännchen gar nicht gibt - das OLG meint dazu: Die Heizelmännchen helfen ... Weiterlesen

Der Vater muss seinen beiden ehelichen Kindern Unterhalt zahlen. Zieht man von seinem Nettoeinkommen die Unterhaltsbeträge ab, so liegt der verbleibende Rest unter dem Nettoeinkommen seiner ... Weiterlesen

Eine durchaus erfreuliche Entscheidung zur Durchführung von so genannten anthropologischen Gutachten. In der Vergangenheit bin ich immer wieder auf diese Problematik angesprochen worden: Was ist ... Weiterlesen