Veröffentlicht am 01.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Richter auf Probe hatte wohl die Faxen dicke. Da wollte doch der wegen § 183 StGB (nicht verteidigt) vor Gericht stehende einfach nicht einräumen, dass er vorsätzlich unzureichend bekleidet ... Weiterlesen

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RichterRechtsbeugungProberichterAussageerpressungGeständniserpressungRichter auf ProbeArrestzelleLG KasselExhibitionismusMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage wird in der Vorlesung häufig aufgeworfen, nachdem man zunächst klargestellt hat, dass die allgemein verbreitete Vorstellung falsch ist: Es trifft nicht zu, dass der zu lebenslanger ... Weiterlesen

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Lebenslange FreiheitsstrafeEntlassungLebenslangDauerVollzugsdauerlebenslänglichBegnadigungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Vertriebsbereich werden mitunter außergewöhnliche Incentives zur Umsatzsteigerung gewährt, von denen der Arbeitgeber – wie etwa im Fall der Hamburg-Mannheimer (jetzt Ergo-Versicherungsgruppe ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLAG HammPrämieRolexVertrieb
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Veröffentlicht am 02.06.2012 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der Vermittlungsausschuss wird sich am 13.6.2012 mit dem Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz befassen. Der Bundestag hatte im Dezember den vom Rechtsausschuss deutlich überarbeiteten Entwurf ... Weiterlesen

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GesetzentwurfBundestagBundesratMediationGüterichterVermittlungsausschussMediation
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Veröffentlicht am 02.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Zur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum ... Weiterlesen

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KautionProzesskostenhilfe mit RatenzahlungsverpflichtungMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.06.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurz ein Hinweis auf fünf interessante Aufsätze, die man derzeit kostenfrei online lesen kann: Ignor, Befangenheit im Prozess, zis 2012, 228 Noak, Einführung ins Ordnungswidrigkeitenrecht – ... Weiterlesen

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LesetippsStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Nachdem die Freundin mit dem Beklagten Schluß gemacht hatte, würgte und quälte dieser sie höllisch; nach 30 Minuten starb sie. Für die ausgestandenen Schmerzen und die Todesangst sprach am 16.03 ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldMordVererblichkeitErbrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

In einem Ausnahmefall erkannte das OLG Naumburg die Erbfolge nur anhand einer Kopie eines Testamentes an und beschloß die Alleinerbschaft des Neffen der vorverstorbenen Ehefrau des Verstorbenen ... Weiterlesen

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ErbscheinsverfahrenKopie eines TestamentesErbrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Trotz mancher Kritik in Literatur und Rechtsprechung hat der BGH im Urteil vom 8.5.2012 - VI ZR 273/11 ausdrücklich an der bereits in der Entscheidung vom 13.1.2011 - IX ZR 110/10 geäußerten ... Weiterlesen

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ToleranzspielraumSvchwellengebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Fälle von missbräuchlichen Betäubungsmittelverschreibungen und -abgaben von Ärzten im Rahmen einer Substitutionsbehandlung scheinen sich zu häufen. Über einen Arzt, der L-Polamidon ohne die ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtSubstitutionsarztMethadonSubstitutionTake-Home-VerschreibungRuhen der ApprobationNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bereits im Februar verurteilte das Amtsgericht Tostedt Dieter Bohlen in einem Beschluss, gegen den grundsätzlich eine Beschwerde möglich ist, zur Zahlung von monatlich 525 Euro Schulgeld und 115 ... Weiterlesen

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MehrbedarfSonderbedarfKindesunerhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich von der Frau berichtet, der der BGH den nachehelichen Unterhalt wegen grober Unbilligkeit gestrichen hatte, weil sie während der Ehe ihrem Mann ein Kind untergeschoben hatte. Aber ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichFamilienrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einer Forderung des Deutschen Juristentages 2010 entsprechend hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im März 2012 Eckpunkte für eine Pflichtaltersvorsorge Selbständiger ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDeutscher JuristentagSelbständigeRente
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Veröffentlicht am 04.06.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mal eine gute Nachricht zum Thema Datenschutz - siehe u.a. Heise . Wenn der Microsoft-Browser tatsächlich so voreingestellt ist , dass Datenschutz „by default“ besteht, dürfte dies die Cookie- ... Weiterlesen

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CookiesDatenschutzrechtEU Cookie-RichtlinieMicrosift-BrowserUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Bundesregierung hat im Bundesrat den Entwurf einer 26. BtMÄndVO eingebracht, durch die 28 Legal Highs dem BtMG unterstellt werden sollen, u.a. mehrere synthetische Cannabinoide der JWH- ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsJWHMethedronFlephedron26. BtMÄndV26. BtMÄndVOCathinonsynthetische CannabinoideNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ups - diese Revisionsbegründung ging daneben: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und ein bei der ... Weiterlesen

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BGHRevisionStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Trennungsjahr war abgelaufen. Beide hatten die Scheidung beantragt. Für den 22.12.2011 stand Termin an. Ob es an dem kurz bevorstehenden Fest lag, man weiß es nicht - jedenfalls erklärten ... Weiterlesen

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ScheidungTrennungVersöhnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2012 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB, erklärt im Vorfeld des 1. Deutschen Mediatorentages laut Pressemitteilung des Deutschen Forums für Mediation DFfM e. V.: „Das Mediationsgesetz ist ein ... Weiterlesen

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BundesratMediationDFfMMediationsgesetzMediatorentagMediation
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Veröffentlicht am 05.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 1982 geborene Kläger, damals serbischer Staatsangehöriger, war im Dezember 2002 mit einem Besuchervisum nach Deutschland eingereist. Eine Erwerbstätigkeit war ihm ausdrücklich nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsunfallUnfall Schwarzarbeit
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Veröffentlicht am 05.06.2012 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der 63. deutsche Anwaltstag steht unter dem Motto "Die Kunst Anwalt zu sein – Kunst, Kultur und Anwaltschaft". In diesem Rahmen bietet die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie davit ihre ... Weiterlesen

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Anwaltstagdavitsocial networksInformationsrechteBookInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ich muss zugestehen, bis gestern nicht gewusst zu haben, was ein Tachinierer ist. Das österreichisch-deutsche Wörterbuch (so etwas gibt's!) übersetzt das für Preußen wie mich als "Faulenzer, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtfacebookKrankheitÖsterreich
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Veröffentlicht am 06.06.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas vom BGH zum Straßenverkehrsstrafrecht: Für die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat das Folgende: Sollte der neue Tatrichter wieder zu der Überzeugung gelangen, dass der ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach schwerer Krankheit verstarb die alleinsorgeberechtigte Mutter des 12-jährigen nichtehelichen Kindes O. Das Amtsgericht ordnete Vormundschaft an und bestellte die Tante des Jungen (die ... Weiterlesen

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elterliche SorgeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine ... Weiterlesen

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einstweilige VerfügungMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)RäumungsverfügungNamensermittlungMiet- und WEG-Recht
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