Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Präambel

Die beck-community und das beck-blog sind Telemedien des Verlags C. H. Beck oHG (nachfolgend kurz „der Verlag" genannt).

Die beck-community richtet sich an Juristen, Steuerberater, Wirtschaftprüfer und weitere Berufsgruppen im juristischen Bereich sowie an Studenten und Referendare und dient dem fachlichen Austausch. Dazu ermöglicht die beck-community die Darstellung der eigenen Person in einem Profil und unterstützt die Kontaktaufnahme und Kommunikation der Nutzer untereinander. Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich in Gruppen zusammenzuschließen und sich in Foren durch die Einstellung von Beiträgen zu Fachthemen auszutauschen.

Das beck-blog ist ein offenes Angebot, in dem Experten Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen veröffentlichen. Das beck-blog bietet den Nutzern die Möglichkeit, zu den Beiträgen mit Kommentaren Stellung zu beziehen.

Der Verlag stellt die technische Plattform bereit. Sofern der Verlag eigene Inhalte für die Nutzer bereitstellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet (z. B. Gruppen für Zeitschriften aus dem Verlag, Verlagsblog).

Die Informationen zum Diensteanbieter sind auf der Website über den Link „Kontakt" verfügbar.

2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der beck-community, die derzeit über die URL http://community.beck.de angeboten wird, und des beck-blog, das derzeit über die die URL http://www.blog.beck.de angeboten wird.

2.2 Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der beck-community oder des beck-blog kann gegebenenfalls von der Zustimmung des Nutzers zu Zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abhängig gemacht werden. Diese Zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gegebenenfalls auf der Website der beck-community und des beck-blog abrufbar.

2.3 Keine Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, soweit sie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen entgegenstehen.

2.4 Abrufbarkeit der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen sind auf der Website der beck-community und des beck-blog unter der Rubrik „AGB" aufrufbar und können vom Nutzer ausgedruckt werden.

3. Ausrichtung von beck-community und beck-blog

3.1 Kommunikationsforum und soziales Netzwerk

Die beck-community und das beck-blog verstehen sich als Kommunikationsforum zum fachlichen Austausch sowie als soziales Netzwerk speziell für Personen, die beruflich in den Bereichen Recht, Steuern und Wirtschaft tätig sind oder sich in einer entsprechenden Ausbildung befinden.

3.2 Kein Fachinformationsdienst

Die beck-community und das beck-blog sind keine Fachinformationsdienste und bieten insbesondere keine vom Verlag auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität geprüften Inhalte an. Die in die beck-community und in das beck-blog eingestellten Inhalte sind nicht dazu bestimmt, als Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher Relevanz herangezogen zu werden; vielmehr ist der Nutzer gehalten, hierzu gesondert kundigen Rechtsrat einzuholen.

3.3 Keine Rechtsdienstleistungen

In der beck-community und im beck-blog werden keine Rechtsdienstleistungen angeboten oder vermittelt. Eine rechtliche Beratung in konkreten Angelegenheiten auf Basis einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalls findet nicht statt und ist den Nutzern untersagt. Zulässig ist allein die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen.

3.4 Keine externe Datenbank

Die beck-community und ihre Anwendungen sind nicht darauf ausgelegt, dem Nutzer als jederzeit zugängliche externe Datenbank, insbesondere zur Speicherung von Kontaktdaten anderer Nutzer aus dem Netzwerk zu dienen.

3.5 Weiterentwicklung der beck-community und des beck-blog

Bei der beck-community und beim beck-blog handelt es sich um Anwendungen, die einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Erneuerung unterliegen. Der Verlag ist deshalb jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen Ausrichtung und Struktur der Anwendungen zu ändern und insbesondere Inhalte hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen.

4. Zugang und Nutzung

4.1 Nutzerkreis

Der Zugang und die Nutzung sind nur volljährigen, voll geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Nutzer können in der beck-community Profile von Kanzleien oder anderer Personenvereinigungen anlegen, denen sie entweder als Organe angehören oder von deren Organen sie hierzu ermächtigt wurden.

4.2 Vergütungsfreiheit

Der Zugang zur beck-community und zum beck-blog sowie deren Nutzung sind für den Nutzer kostenlos. Der Verlag behält sich jedoch vor, zusätzlich auch vergütungspflichtige Premiumdienste einzuführen. Diesbezüglich gelten gegebenenfalls Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen.

4.3 Kein Anspruch auf Gestattung

Ein Rechtsanspruch auf Gestattung des Zugangs und der Nutzung besteht nicht.

5. Anwendungen; Verfügbarkeit

5.1 Anwendungen der beck-community

Die beck-community umfasst verschiedene Anwendungen, die nach erfolgreicher Registrierung genutzt werden können. Der Nutzer kann ein persönliches Profil erstellen und in der beck-community veröffentlichen. In das persönliche Profil kann der Nutzer Informationen zu seiner Person, seiner Tätigkeit und seinen fachlichen Interessen aufnehmen. Die beck-community ermöglicht auch eine Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern und den Aufbau eines persönlichen Netzwerks, in das andere Nutzer mit ihren persönlichen Profilen aufgenommen werden können. Zu bestimmten Themenbereichen werden innerhalb der beck-community Gruppen eingerichtet. Innerhalb der Gruppen kann in Foren diskutiert werden, die von Moderatoren geleitet werden und in die die Nutzer Beiträge und Kommentare einstellen können.

5.2 Verfügbarkeit

Der Verlag bemüht sich, die Anwendungen beck-community und beck-blog stets verfügbar zu halten. Er gewährleistet jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit und ist jederzeit berechtigt, die Anwendungen ganz, teilweise, allgemein oder für einzelne Nutzer oder Nutzergruppen zu sperren. Der Verlag soll nach Möglichkeit auf geplante Wartungszeiten hinweisen, die eine länger andauernde Nichtverfügbarkeit bedingen. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit der Anwendungen insgesamt oder den Zugang zu einzelnen Anwendungen für bestimmte Zeiten einzuschränken.

5.3 Support

Bei Fragen und Problemen kann sich der Nutzer an die kostenlose Support-Hotline wenden. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Support besteht nicht. Die Kontaktdaten der Support-Hotline finden sich auf der Website der beck-community und des beck-blog unter der Rubrik „Kontakt".

6. Registrierung

6.1 Registrierung für beck-blog, Registrierung für beck-community

Der ausschließlich lesende Zugriff auf die beck-community und auf das beck-blog ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich.

Das Einstellen von Kommentaren in den beck-blog erfordert lediglich eine eingeschränkte Registrierung; allerdings soll der Nutzer die erbeteten Informationen seiner Person (Name, Berufsbezeichnung, E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß eingeben.

Bestimmte Funktionen im log-in-Bereich der beck-community setzen eine vorangehende Registrierung des Nutzers voraus. Beispielsweise können nur registrierte Nutzer ein Profil anlegen und Gruppen beitreten oder in den Foren Beiträge und Kommentare schreiben.

Der Verlag kann vorsehen, dass für bestimmte Foren abweichende Registrierungsanforderungen gelten.

6.2 Registrierungsprozess für die beck-community; Nutzungsvertrag

Die Registrierung des Nutzers für die beck-community und der Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und dem Verlag erfolgen wie nachfolgend beschrieben:

(1)   Zum Beginn des Registrierungsprozesses aktiviert der Nutzer das auf der Website der beck-community verfügbare Feld „Registrierung". Daraufhin öffnet sich das „Registrierungsformular".

(2)   Der Nutzer kann seine Daten in das Registrierungsformular eingeben. Der Registrierungsprozess kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn alle mit „Pflichtangeben" bezeichneten Felder ausgefüllt werden. Erfolgt dies nicht, wird der Registrierungsprozess abgebrochen.

(3)   Die Eingabe von Informationen in die mit „freiwillige Angaben" bezeichneten Felder ist optional; die Eingabe ist für eine erfolgreiche Registrierung nicht erforderlich.

(4)   Eingabefehler können vom Nutzer jederzeit unmittelbar durch Löschen des Textes und Neuangabe im Formular korrigiert werden.

(5)   Der Registrierungsprozess kann vom Nutzer jederzeit abgebrochen werden. Im Falle eines Abbruchs des Registrierungsprozesses werden gegebenenfalls vom Nutzer eingegebene Daten gelöscht.

(6)   Der Nutzer hat bei der Registrierung seinen Klarnamen (das heißt seinen wirklichen Vor- und Familiennamen), seine Adresse sowie Beruf und Funktion (z.B. „Rechtsanwalt" oder „Vorsitzender des Anwaltsvereins") wahrheitsgemäß anzugeben. Die Verwendung von Pseudonymen, Künstlernamen o.ä. ist unzulässig. Auch alle weiteren Angaben müssen wahrheitsgemäß sein.

(7)   Die Angaben im Registrierungsformular werden durch den Nutzer durch Aktivierung des „Registrieren"-Feldes bestätigt. Des Weiteren bestätigt der Nutzer durch Aktivierung einer Opt-In-Option sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls jeweils gesondert davon seine Einwilligung in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten und in die Zusendung von Werbung.

(8)   Der Registrierungsantrag des Nutzers mit den entsprechenden Daten und Erklärungen wird sodann an den Verlag übermittelt. Hierin liegt ein Angebot des Nutzers an den Verlag zum Abschluss eines Nutzungsvertrags für die beck-community.

(8)   Der Registrierungsantrag des Nutzers mit den entsprechenden Daten und Erklärungen wird sodann an den Verlag übermittelt. Hierin liegt ein Angebot des Nutzers an den Verlag zum Abschluss eines Nutzungsvertrags für die beck-community.

(9)   Die Annahme des Angebots liegt im freien Ermessen des Verlags. Der Verlag nimmt das Angebot des Nutzers gegebenenfalls durch Übermittlung einer E-Mail an den Nutzer an, in der die für den Zugang zur beck-community erforderliche Nutzerkennung und ein dazu korrespondierendes vorläufiges Passwort mitgeteilt werden. Mit Zugang dieser Mail beim Nutzer gilt der Nutzungsvertrag als geschlossen. Der Empfang der entsprechenden Mail wird durch den Nutzer durch erstmalige Eingabe der Nutzerkennung und des vorläufigen Passwortes beim log-in auf der Website der beck-community bestätigt. Der Nutzer kann nach Abschluss der Registrierung das vorläufige Passwort durch ein frei von ihm gewähltes persönliches Passwort ersetzen.

(10) Der Verlag ist berechtigt, einen Registrierungsantrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden die vom Nutzer eingegebenen Daten gelöscht.

6.3 Richtigkeit und Aktualität der Daten

Der Nutzer steht für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten ein. Bei Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten innerhalb angemessener Zeit zu aktualisieren.

6.4 Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit

Der Nutzer sichert mit Absendung seines Registrierungsantrags zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig ist.

6.5 Unzulässigkeit von Mehrfachregistrierungen

Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.

6.6 Keine Registrierung von Dritten

Ein Nutzer darf die Registrierung nur für seine Person vornehmen. Eine Registrierung von Dritten ist unzulässig. Eine Registrierung einer Kanzlei oder einer anderen Personenvereinigung zum Zwecke der Erstellung eines Profils dieser Vereinigung ist nach Maßgabe von Ziffer 4.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig.

6.7 Keine Gewähr für Authentizität eines Nutzers

Der Verlag kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob die von einem registrierten Nutzer angegebene Identität mit seiner tatsächlichen Identität übereinstimmt, die Angeben also authentisch sind. Der Verlag übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Nutzer zu ihrer Identität und für die Authentizität der Nutzer.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Nutzer die Registrierung zu einem Zweck vornimmt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:

7.1 Widerrufsrecht

Der Nutzer kann den Antrag auf Registrierung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der dem Verlag obliegenden Informationspflichten gemäß § 312c BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an den Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München. Der Widerruf kann auch per Fax oder E-Mail an den Verlag übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse des Verlags werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter http://www.community.beck.de/kontakt.

7.2 Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.

7.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

7.4 Kündigungsrechte des Nutzers

Die Rechte des Nutzers zur Kündigung nach Maßgabe von Ziffer 12 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 7 unberührt.

8. Pflichten des Nutzers

8.1 Grundsatz

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der beck-community und des beck-blog die geltenden Gesetze zu beachten und insbesondere Rechte Dritter nicht zu verletzen.

8.2 Registrierung

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

8.3 Geheimhaltung von Zugangsdaten und Passwort

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Nutzerkennung und sein Passwort geheim zu halten. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch dieser Kennungen, so wird er den Verlag hiervon unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Verlag berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

8.4 Nutzerprofil

8.4.1 Bein Anlegen eines Nutzerprofils sind vom Nutzer die im entsprechenden Menü geforderten Mindestangaben (Vor- und Familienname) zu machen. Alle weiteren Angaben sind freiwillig.

8.4.2 Alle im Profil enthaltenen Informationen müssen wahrheitsgemäß sein.

8.4.3 Der Nutzer kann in sein Nutzerprofil ein Foto seiner Person einstellen. Erlaubt sind ausschließlich Fotos, auf denen der Nutzer selbst erkennbar abgebildet ist. Zeichnungen, Logos, Grafiken, Avatare und dergleichen dürfen nicht verwendet werden. Das Foto soll aktuell, d. h. nicht älter als 5 Jahre sein. Sofern der Nutzer ein Foto in sein Profil einstellt, steht er dafür ein, dass er der Inhaber der hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ist.

8.5 Einstellung von Inhalten

8.5.1 „Inhalte" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Informationen im weitesten Sinne, insbesondere Texte, Dateien, Bilder, Grafiken und Links.

8.5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

8.5.3 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,

  • keine Inhalte einzustellen, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten;
  • keine beleidigenden oder verleumderischen Inhalte einzustellen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Moderatoren, Mitarbeiter des Verlags oder sonstige natürliche oder juristische Personen betreffen;
  • keine Inhalte einzustellen, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen;
  • keine pornografischen oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben oder anzubieten;
  • die unberechtigte Verwendung von (insbesondere durch das Urheber-, Marken-, Namens- Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten oder Kennzeichen zu unterlassen;
  • keine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßenden Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, insbesondere nicht andere Nutzer durch die Zusendung unerwünschter Werbe-Mails zu belästigen;
  • keine Inhalte einzustellen, die eine Rechtsdienstleistung oder Steuerberatung oder eine sonstige Einzelfallberatung Dritter beinhalten oder mit denen für eine solche Dienstleistung oder Beratung geworben wird;
  • keine Inhalte einzustellen, mit denen unmittelbar oder mittelbar für Produkte, Leistungen, politische Parteien oder Weltanschauungen geworben wird;
  • keine Inhalte zu Themen einzustellen, die Gegenstand einer universitären, staatlichen, berufsständischen oder sonstigen Prüfung sind, insbesondere Fragen und Lösungshinweise für Seminararbeiten und Hausaufgaben oder Inhalte, die in sonstiger Weise solche Prüfungen betreffen (z.B. Prüfungsprotokolle);
  • keine Inhalte einzustellen, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen;
  • keine Links auf andere Telemedien mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.

8.6 Nutzung von Inhalten

Der Nutzer darf die über die beck-community und beck-blog zugänglichen Inhalte nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber vervielfältigen, verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich machen oder in sonstiger Weise verwerten. Dies gilt nicht, wenn entsprechende Handlungen nach Maßgabe der geltenden Gesetze ausdrücklich zulässig sind.

8.7 Technische Vorkehrungen

8.7.1 Es obliegt dem Nutzer, bei sich die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur beck-community und zum beck-blog zu schaffen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der von ihm eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung über das Internet und den Einsatz der erforderlichen Browsersoftware.

8.7.2 Im Falle der technischen Weiterentwicklung der vom Verlag eingesetzten Plattform und ihrer einzelnen Komponenten obliegt es dem Nutzer, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

8.7.3 Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Anwendungen setzt voraus, dass bei dem vom Nutzer eingesetzten System jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Nutzers die vom Server des Verlags übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

8.7.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und anderer Schadsoftware einzusetzen.

8.8 Störungen; Meldung von Störungen

8.8.1 Aktivitäten, die die Integrität und Funktionalität der Anwendungen stören oder beeinträchtigen oder die zu einer Belästigung anderer Nutzer führen, sind unzulässig. Hierzu zählen insbesondere die Kompromittierung von Sicherheitsvorkehrungen, das Anwenden oder Einschleusen von Schadprogrammen sowie die Versendung von Spam-Mail an andere Nutzer.

8.8.2 Sofern der Nutzer von Aktivitäten der unter vorstehend bezeichneten Art oder einer anderen gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung der beck-community oder des beck-blog Kenntnis erlangt, soll er diese mit der für diese Fälle vorgesehenen Funktion („Missbrauch melden") oder per E-Mail dem Verlag unter hotline@beck.de melden.

9. Beiträge und Kommentare in Gruppen, Foren und im beck-blog

9.1 Der Nutzer verpflichtet sich, nur fachbezogene und qualifizierte Beiträge und Kommentare einzustellen, die der Themenstellung der betreffenden Gruppe und des betreffenden Forums der beck-community oder des beck-blog entsprechen. Der Umgangston soll höflich und sachlich sein. Sachbezogene und pointierte Kritik ist willkommen, persönliche Angriffe sollen jedoch unterbleiben.

9.2 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge und Kommentare alleine verantwortlich. Der Verlag, seine Mitarbeiter und die Moderatoren sind nicht verpflichtet, die Beiträge und Kommentare auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit zu prüfen.

9.3 Der Verlag und die Moderatoren sind zur Löschung von Beiträgen und Kommentaren berechtigt, die gegen die Maßgaben der vorstehenden Ziffer 8 und dieser Ziffer 9 verstoßen. Der Verlag ist in diesem Fall auch berechtigt, die Einstellung weiterer Beiträge und Kommentare durch diesen Nutzer zu unterbinden.

9.4 Der Verlag und die Moderatoren distanzieren sich ausdrücklich von allen von Nutzern eingestellten Beiträgen, Kommentaren, Informationen und Meinungen und sonstigen Inhalten. Eingestellte Beiträge, Kommentare, Informationen, Meinungen und sonstige Inhalte geben nicht die Meinung des Verlags oder der Moderatoren wieder. Diese machen sich die Beiträge, Kommentare, Informationen und Meinungen der Nutzer auch nicht zu Eigen. Der Verlag und die Moderatoren übernehmen keine Verantwortung und Gewähr für sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern.

10. Rechte des Verlags bei Pflichtverletzungen

10.1 Der Verlag ist berechtigt, bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach seinem Ermessen Maßnahmen gegen den betreffenden Nutzer zu ergreifen.

10.2 Grundsätzlich wird der Verlag den betreffenden Nutzer zunächst auf entsprechende Verstöße hinweisen und um Abhilfe und künftige Unterlassung bitten (Verwarnung). Bei einer Verletzung von Rechten Dritter oder bei gravierenden Verstößen kann der Verlag auch ohne vorangehende Verwarnung Sanktionen ergreifen.

10.3 Der Verlag behält sich unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche insbesondere die folgenden Maßnahmen und Sanktionen vor:

  • Löschung von Beiträgen, Kommentaren oder sonstigen vom Nutzer eingestellten Inhalten;
  • Ausschluss des Nutzers von bestimmten Anwendungen;
  • vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzers.

10.4 Bei einer Sperrung ist dem betreffenden Nutzer die weitere Nutzung der beck-community und des beck-blog untersagt. Die Kennung des Nutzers wird gesperrt. Das Profil des Nutzers wird gelöscht. Dem Nutzer ist des Weiteren untersagt, sich erneut zu registrieren.

10.5 Der Verlag ist nicht verpflichtet, entsprechende Maßnahmen und Sanktionen zu begründen.

11. Änderungsbefugnis des Verlags

11.1 Der Verlag behält sich vor, die beck-community und den beck-blog insgesamt oder in Teilen jederzeit vorübergehend oder auf Dauer einzustellen oder einzuschränken.

11.2 Der Verlag ist jederzeit berechtigt, Änderungen an der beck-community oder am beck-blog vorzunehmen, insbesondere die Struktur, Gruppen, Foren, Rubriken sowie Funktionalitäten zu modifizieren, neu einzurichten, abzuändern oder ganz oder teilweise zu entfernen.

11.3 Der Verlag ist jederzeit berechtigt, die Modalitäten für die Einstellung von Beiträgen und Kommentaren durch die Nutzer abzuändern. Er ist insbesondere berechtigt, die Zeiten einzuschränken, in denen Beiträge und Kommentare eingestellt werden können.

12. Rechte des Verlags an der beck-community und am beck-blog

12.1 Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der beck-community und dem beck-blog um Datenbankwerke und um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, die in der Rechtsinhaberschaft des Verlags stehen. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Die Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt.

12.2 Die Rechte an allen sonstigen Elementen der beck-community und des beck-blog, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den vom Verlag eingestellten Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich dem Verlag zu.

12.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen und Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation der beck-community, des beck-blog oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.

13. Rechtseinräumung für vom Nutzer eingestellte Inhalte

13.1 Der Nutzer räumt dem Verlag an den von ihm in die beck-community und in das beck-blog eingestellten Inhalten im Zeitpunkt der Einstellung das nicht-ausschließliche, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, frei übertragbare Recht zur Nutzung und Verwertung ein. Das Recht umfasst alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten.

13.2 Die Einräumung von Rechten an Inhalten, die in das persönliche Profil des Nutzers eingestellt werden, insbesondere an eingestellten Fotos und dort eingestellten Texten und Angaben, ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkt. Die entsprechenden Inhalte werden vom Verlag nach Beendigung des Nutzungsvertrags - in der Regel innerhalb einer Bearbeitungsfrist von einer Woche - gelöscht.

13.3 Die Einräumung von Rechten an Beiträgen und Kommentaren, die der Nutzer in die Gruppen und Foren eingestellt hat, einschließlich der dort gegebenenfalls enthaltenen Inhalte, z.B. Ton- oder Bilddateien, erfolgt auf Dauer. Die Beiträge und Kommentare des Nutzers werden nach Beendigung des Nutzungsvertrags nach Maßgabe von Ziffer 15.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anonymisiert.

13.4 Das Recht des Verlags umfasst insbesondere die Nutzung im Rahmen der beck-community, des beck-blog, anderer Telemedien sowie die sonstige Nutzung in elektronischen Netzen unter Einschluss von Internet und Intranet, im Rahmen von Abrufdiensten (Demand-Dienste aller Art), im Rahmen von Mobilfunk-gestützten Anwendungen, im audiovisuellen Bereich, im Rahmen digitaler Medien und Multimedia-Produkten aller Art sowie im Printbereich.

13.5 Das Recht des Verlags beinhaltet jeweils insbesondere

13.5.1 das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte unabhängig von der eingesetzten Technologie, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der beck-community, des beck-blog und anderer Telemedien unbegrenzt zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben;

13.5.2 das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, die Inhalte abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;

13.5.3 das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger und andere Datenträger in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben, einschließlich des Rechts zur elektronischen und nicht-elektronischen akustischen Wiedergabe des Textes (text to speech);

13.5.4 das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig zu bearbeiten, zu übersetzen, zu arrangieren und andere Umarbeitungen vorzunehmen, einschließlich des Rechts zur Veröffentlichung oder Verwertung der Bearbeitung und des Rechts zur Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse in allen Medien, insbesondere in Printmedien;

13.5.5 das Werberecht, d.h. das Recht, die Inhalte für die Bewerbung der beck-community, des beck-blog und anderer Telemedien oder sonstiger Angebote des Verlags oder Dritter, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internet, insbesondere in Printmedien, zu nutzen.

13.6 Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Verbindung mit anderen Werken und zur Nutzung in Verbindung mit anderen Werken.

13.7 Der Verlag ist berechtigt, die ihm gemäß den vorstehenden Absätzen zustehenden Rechte ohne Einholung weiterer Zustimmungen ganz oder teilweise auf Dritte zeitweilig oder dauerhaft zu übertragen und Dritten zeitweilig oder dauerhaft entsprechende Rechte hieran einzuräumen und eine Lizenz zur Ausübung der Rechte einzuräumen.

13.8 Bei geschlossenen Gruppen wird der Verlag von den ihm übertragenen Rechten nur insoweit Gebrauch machen, als dies für die internen Zwecke der jeweiligen Gruppe erforderlich ist.

13.9 Die nach dieser Ziffer 13 dem Verlag eingeräumten Rechte gelten zugleich auch als den Rechtsnachfolgern des Verlags eingeräumt.

14. Vervielfältigung von Inhalten durch den Nutzer; technische Schutzmaßnahmen

14.1 Der Nutzer ist berechtigt, Vervielfältigungen von Inhalten der beck-community und des beck-blog zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach Maßgabe von § 53 UrhG herzustellen. Auch sonstige gesetzliche Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt.

14.2 Der Verlag ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Verlags zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Nutzers ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Verlags, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

15. Kündigung, Beendigung der Nutzung; Löschung und Anonymisierung

15.1 Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag und damit seine Mitgliedschaft in der beck-community ohne Angabe von Gründen zu beenden. Hierzu kann die auf der Website der beck-community vorgesehene Funktion („Mitgliedschaft in der beck-community beenden") aufgerufen und die entsprechende Erklärung durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche abgegeben werden. Alternativ hierzu kann der Nutzer eine entsprechende Erklärung durch Senden einer E-Mail an die Adresse hotline@beck.de oder durch Senden einer schriftlichen Nachricht per Briefpost an die Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstrasse 9, 80801 München.

15.2 Der Verlag hat jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag und damit die Mitgliedschaft des Nutzers ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

15.3 Darüber hinaus kann der Verlag den Nutzungsvertrag und damit die Mitgliedschaft des Nutzers aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn dem Verlag die Fortsetzung des Nutzungsvertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Nutzers und des Verlags unzumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:

  • Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen;
  • Wiederholter Verstoß des Nutzers gegen vertragliche Pflichten;
  • Begründete Besorgnis, dass durch das Verhalten des Nutzers die Reputation der beck-community, des beck-blog oder des Verlags beeinträchtigt wird.

15.4 Bei Beendigung des Nutzungsvertrags werden das Account des Nutzers, das persönliche Profil des Nutzers einschließlich gegebenenfalls eingestellter Bilddateien sowie das gegebenenfalls vorhandene persönlich E-Mail-Account des Nutzers mit allen dort gespeicherten Nachrichten gelöscht. Des Weiteren werden alle vom Verlag gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht, soweit und solange der Verlag nicht aus rechtlichen Gründen zur Speicherung dieser Daten verpflichtet ist.

15.5 Beiträge und Kommentare, die der Nutzer vor der Beendigung in die beck-community oder in das beck-blog eingestellt hat, bleiben - soweit der Verlag nicht ihre Löschung vornimmt - nach der Beendigung auch weiterhin öffentlich zugänglich. Dies erfolgt ohne Benennung des Namens des Nutzers in der den Beitrag oder den Kommentar begleitenden Namenszeile. Der Name des Nutzers wird durch eine neutrale Bezeichnung (im Regelfall durch den Begriff „Gast") ersetzt. Eine Löschung des Namens des Nutzers aus den Texten der Beiträge oder Kommentare ist hingegen nicht möglich.

16. Haftung für Mängel; Haftung für Links

16.1 Die Haftung des Verlags für Sach- und Rechtsmängel ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

16.2 Der Verlag hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien, Kommunikationen oder sonstigen Informationen anderer Diensteanbieter. Der Verlag distanziert sich hiermit ausdrücklich von der Gestaltung und von den Inhalten entsprechender Telemedien, Kommunikationen oder Informationen.

17. Haftungsbeschränkung

17.1 Der Verlag haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

17.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern anwendbar, bleibt unberührt.

17.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verlags ausgeschlossen.

17.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

17.5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Verlags, der Moderatoren und der sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verlags.

18. Verpflichtung des Nutzers zur Freistellung

18.1 Der Nutzer ist verpflichtet, den Verlag, dessen Mitarbeiter, die Moderatoren und sonstige Erfüllungsgehilfen des Verlags von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in die beck-community und das beck-blog eingestellten Inhalte oder durch eine sonstige pflichtwidrige Nutzung der beck-community oder des beck-blog durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer erstattet dem Verlag, dessen Mitarbeitern, den Moderatoren und sonstigen Erfüllungsgehilfen alle diesen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten in gesetzlicher Höhe.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers bestehen nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

18.2 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Verlag und den Moderatoren für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Materialien zu überlassen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

18.3 Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Verlags, seiner Mitarbeiter, der Moderatoren und sonstiger Erfüllungsgehilfen des Verlags bleiben unberührt.

19. Datenschutz

19.1 Der Verlag erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Nutzers zur Bereitstellung der Telemedien beck-community und beck-blog nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen des Telemediengesetzes, nach Maßgabe der Datenschutzerklärung im Sinne von Ziffer 19.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls nach Maßgabe der vom Nutzer erklärten Einwilligung in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten.

19.2 Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung erläutert, die von Nutzer jederzeit über den Link „Datenschutz" aufgerufen werden kann.

20. Künftige Änderungen der AGB

20.1 Der Verlag behält sich vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

20.2 Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Verlag wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen.

20.3 Widerspricht der Nutzer der Änderung, so ist der Verlag berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang des Widerspruchs zu kündigen.

20.4 Die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf der Website der beck-community und des beck-blog veröffentlicht und ist dort abrufbar.

21. Allgemeine Bestimmungen

21.1 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet, unabhängig von dem rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (New York Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG 11.04.1980) und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht.

21.2 Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache dienen lediglich zur Lesehilfe. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die Version in deutscher Sprache.