beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schwierig, die Überschrift knackig in so einem Fall hinzubekommen. Der BGH musste sich damit befassen, ob bei anwendbarem Jugendstrafrecht Teile des durch Rücktritt straflosen Versuchs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass für die Geltendmachung der Pauschale nach § 162 II 3 VwGO in Höhe von 20 EUR durch die öffentliche Hand es bereits ausreicht, wenn diese gerichtlich übersandte Empfangsbekenntnisse per ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 3.5.2016 - 2 Ws 138/16 - seine bisher abweichende Rechtsprechung aufgegeben und sich der nunmehr wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
216 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass § 22 I RVG nicht die Zusammenrechnung „mehrerer Anträge“ anordnet, sondern die Zusammenrechnung der „Werte mehrerer Gegenstände“ hat das LAG Köln im Beschluss vom 10.5.2016 - 4 Ta 66/16 - ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass ein nach § 121 IV ZPO beigeordneter Rechtsanwalt grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr VV 3400 RVG aus der Staatskasse beanspruchen kann, hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 23.3.2016 - ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Man liest oft von den verrückten parlamentarischen Debatten in Südkorea oder der Ukraine. Nun könnte es auch den BUndestag treffen. Die Verleger mußten ihren Schock über das Urteil des BGH in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Gewerblicher Rechtsschutz
3877 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon seit Jahrzehnten umstritten ist, ob die Gewerkschaften als Arbeitskampfmittel zu Betriebsblockaden greifen dürfen. Die bisherige Rechtsprechung verlangt in der Regel, dass der Zu- und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oh Mann. Das LG Köln verurteilt wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Und dann: Das Urteil wird zwei Tage zu spät abgesetzt! Nicht so gut. Und der BGH hatte es da leicht: Aufheben! Und ... Weiterlesen

597 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.06.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In Deutschland verdichtet sich die Diskussion, ob und wann für privat und kommerziell genutzte Drohnen ein Führerschein eingefordert werden sollte. Die Berichte von Beinahe-Kollisionen mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
1055 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im vergangenen Jahr hatte ich an dieser Stelle (Blog Beiträge vom 18.8.2015 und vom 15.10.2015 ) über einen Kündigungsschutzprozess beim ArbG Mönchengladbach berichtet. Dem Kläger war gekündigt ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...aber was hat das mit dem Blog zu tun? Klar - das AG hatte dem Betroffenen etwas zu leicht geglaubt. Das Kammergericht rückt aber einmal klar, wie mit Einlassungen umzugehen ist, wenn sie den ... Weiterlesen

1097 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG . 2. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
867 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2016 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Es wird schon lange diskutiert, ob dem Phänomen der Neuen psychoaktiven Substanzen (NPS, sog. Legal Highs) dadurch begegnet werden kann, dass nicht mehr – wie bisher – eine Aufnahme einzelner ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtNebenstrafrechtBetäubungsmittelrecht
1176 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Zigeuner!" hatte der betrunkene Angeklagte geschrien. Nicht freundlich, nicht schön. Aber auch strafbar wegen Beleidigung? Das OLG Hamm hatte da seine Zweifel und hat dem AG für die zweite ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Diese plakative Wendung stammt aus der Begründung des Urteils des BGH vom 12.5.2016 IX ZR 241/14 - , in der der BGH wichtige berufsrechtliche Fragen entschieden hat. So hat der BGH entschieden, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1189 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.06.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kläger verlangt von der beklagten Klinik Herausgabe eingefrorener, befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau. Nach dem zwischen dem Ehepaar und der Klinik geschlossenen Vertrag ... Weiterlesen

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Familienrecht
545 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Feststellung des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsverstößen ist ein Dauerbrenner im OWi-Verfahren. Man kann hier trefflich streiten: Merkt man, wenn man zu schnell fährt? Woran? Und: Merkt man ... Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeiten
869 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Fast 50.000 Euro Arbeitsentgelt (inkl. Steuern und nachzuzahlender Sozialversicherungsbeiträge) hat eine junge Frau beim LAG München erstritten. Vor über fünf Jahren hatte sie als 16-Jährige ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
1907 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die zweite Meldung aus dem Beck-Aktuell-Bereich betrifft die StVO. Hier stehen Änderungen ins Haus. Noch nicht die sich andeutende Reform im Bereich des Handy-Verbots. Aber etwas zur ... Weiterlesen

579 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute sind bei Beck-Aktuell 2 wichtige verkehrsrechtliche Meldungen zu finden. Hier die erste: "BGH zum Gebrauchtwagenkauf: Fehlen noch laufender Herstellergarantie ist Sachmangel" . Konkret ... Weiterlesen

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