Iran Sanktionen: Preschen die Europäer bei der Aufhebung/Lockerung vor?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 06.01.2016

Trotz des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kann es der deutschen Industrie bei der Sanktionslockerung zugunsten ihrer Irangeschäfte jetzt nicht schnell genug gehen. Außenamtssprecher Martin Schäfer machte am Montag in Berlin deutlich, dass mit einer Aufhebung womöglich noch in diesem Januar gerechnet werden kann. Aber ist die Sanktionslockerung auch vernünftig und rechtlich sicher?

Zum Hintergrund:

  • Die Wiener Vereinbarung zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran vom 14. Juli 2015 hat den Weg zur Aufhebung der sekundären Iran-Sanktionen geebnet. Während die primären Sanktionen den Handel mit Waffen in den Fokus nehmen, würde die Aufhebung der sekundären Sanktionen zu einem freien Handel aller anderen, bisher unter ein Verbot gestellten Wirtschaftsgüter führen. An den primären Sanktionen wird sich im Wesentlichen auch durch die Wiener Vereinbarung nichts ändern. Schnell erkannten Unternehmen jedoch das Potential der Vereinbarung hinsichtlich der Aufhebung der so genannten sekundären Sanktionen.

  • Spätestens seit Mitte Oktober, als Außenminister Steinmeier mit einer großen Wirtschaftsdelegation das Land besuchte, wurden die Vorstellungen der Unternehmen konkreter. Viele erhofften sich eine Anknüpfung an die alten Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran. Aber auch über den Atlantik hinweg weckte die Vereinbarung Begehrlichkeiten. Der Tag der Aufhebung der Sanktionen (“Implementation Day”) ist jedoch kein fixer Termin, sondern er setzt eine Entscheidung der internationalen Atomenergiebehörde voraus. Schon Ende Januar könnte es so weit sein, wenn man den offiziellen Aussagen der BuReg Glauben schenkt.

  • Getragen von dem Gedanken diesen Moment nicht zu verpassen und das Geschäft direkt “abzugreifen”, testen Unternehmen schon jetzt wie weit sie gehen können. Dabei bleibt der status quo, insbesondere nach US-Recht - 31 CFR Part 560 (“Iranian Transactions regulations”), nach wie vor bestehen und hält einschneidende Sanktionsmöglichkeiten bereit, vor deren Verhängung insbesondere US-amerikanische Behörden gegenüber europäischen Unternehmen nicht zurückschrecken (s. Beitrag im Blog vom 4.6.2014 zum Federal Corrupt Practices Act).

Es ist deshalb gut vorstellbar, dass die Europäer ihre Iran-Sanktionen bald lockern, die Amerikaner aber nicht.

Was meinen Sie, wie geht es bei den Iran-Sanktionen weiter? Wird die Bundesregierung durch eine teilweise Aufhebung der Sanktionen den Saudis sozusagen auf die Füße treten?

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Bild von axel.spies Dr. Axel Spies kommentiert am

Die Vorstellungen der deutschen Industrie hinsichtlich der Aufhebung der Iran-Sanktionen werden nun konkreter. Siemens und die iranische Staatsbahn unterzeichneten eine Absichtserklärung, die den Ausbau der iranischen Bahninfrastruktur in den Fokus nimmt. Unter Berufung auf örtliche Medien soll Siemens die Elektrifizierung einer 500 km langen Bahnstrecke von Teheran nach Maschar, den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Isfahan sowie die Lieferung von 500 Passagierzügen in die Hand nehmen. Dabei betonte der Sprecher des Unternehmens, dass die Gespräche erst mit der Aufhebung der Sanktionen fortgesetzt werden. Politische Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran lassen zwar neuerdings Zweifel über die baldige Aufhebung der Sanktionen aufkommen. Allerdings hat der Zug der deutschen Industrie schon Fahrt aufgenommen.

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