Vierter Frankfurter IT-Rechtstag am 27./28.11.2015 in Frankfurt am Main

von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 17.11.2015

Vierter Frankfurter IT-Rechtstag am 27./28.11.2015 in Frankfurt am Main - eine der letzten Gelegenheiten, Fortbildung im IT-Recht im Jahre 2015 zu besuchen.

EuGH und Gesetzgeber treten aufs Gas: IT-Sicherheitsgesetz, Zusammenspiel von Behörden bei grenzüberschreitenden IT-Geschäftsmodellen und natürlich die Safe-Harbor-Entscheidung verlangen von der Praxis schnelles Reagieren und neue Modelle. Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.) beleuchtet beim IT-Rechtstag die Inhalte dieser jüngsten Entwicklungen und zeigt einige Konsequenzen auf. Die Safe-Harbor-Entscheidung wird auch Auswirkungen auf die Entwicklung der EU Datenschutzgrundverordnung haben, die Dr. Winfried Veil aus dem Bundesministerium des Inneren aufgreifen wird. Seit Anfang 2012 wird auf EU-Ebene die Datenschutz-Grundverordnung verhandelt. Die EU-Datenschutzreform soll das Datenschutzrecht harmonisieren und modernisieren. Mit ihrem Inkrafttreten würde die neue Verordnung das nationale Datenschutzrecht weitgehend ersetzen. Der Vortrag wird über die bereits erzielten Ergebnisse, die noch offenen Fragen und die Perspektiven der Reform informieren. Insbesondere über die zu erwartenden Neuerungen und die Zukunftsfähigkeit des neuen Rechts soll diskutiert werden.

Doch es geht nicht nur um personenbezogene Daten. Zahlreiche Geschäftsmodelle beruhen auf der Verfügbarkeit und Nichtverfügbarkeit von Daten. Ingo Ritter und Thomas Elteste erläutern in ihrem Vortrag „Datennutzung und -bereitstellung zwischen Screen Scraping und Open Data“ technische und rechtliche Möglichkeiten und Grenzen, fremde Daten zu nutzen und eigene Daten bereitzustellen.

Frankfurter IT-Rechtstage sind maßgeblich von der Interdisziplinarität geprägt. Dr. Thomas Ditzer, Leiter Business Development DB Systel GmbH wird daher mit dem Thema Innovationsmanagement in großen Unternehmen die Veranstaltung eröffen. IT-Rechtler sind sehr häufig mit der juristischen Begleitung von Innovation beschäftigt, beispielsweise der Umsetzung von Geschäftsmodellen im Internet of Things. Dr. Ditzer wird uns hierzu die Sichtweise eines großen Unternehmens vorstellen.

Mit dem Workshop BrainfITness wird uns Ramon Maaz, Sportwissenschaftler M.A. spielerische Übungen zur Steigerung von Konzentration und Aufmerksamkeit, auch für IT-Rechtler vorstellen. Das Anliegen ist, durch einen bewussten Umgang mit Körper und Geist einen gesunden Ausgleich zu finden. Uns erwartet ein Workshop mit einer Kombination aus 25 % Theorie und 75 % Praxis.

Die "Überwachungs-Gesamtrechnung" wird anschließend Prof. Dr. Alexander Roßnagel aufmachen und fragen, wie Datenschutz in Zeiten des Internet der Dinge verwirklicht werden kann. Immer mehr Daten werden von immer mehr Stellen über uns erhoben, vielfach ohne unser Wissen.

Weg von individuellen Kundenlösungen hin zu Standardleistungen: Wo liegen die Vorteile, wo die Herausforderungen für die Kunden? Wie viel Standard ist möglich, wie viel Individualisierung ist nötig?  Oft diktieren Anbieter von Standardleistungen auch die Vertragsbedingungen. Welche Handlungsoptionen gibt es dabei für die Kunden? Diese Fragestellungen wird der Vortrag von Frau Dr. Anna-Miriam Kane, Deutsche Bahn AG, beleuchten und mögliche Antworten aufzeigen.

Aktuell erleben wir eine breite Kritik am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland, insbesondere der Klauselkontrolle auch im B2B-Bereich. Die Diskussion wird teilweise unter dem Aspekt "Law made in Germany" bzw. dem Wettbewerb der verschiedenen Rechtsordnungen bei internationaler Vertragsgestaltung geführt. Hier werden Wettbewerbsnachteil des deutschen Rechts gegenüber Rechtsordnungen befürchtet, welche größere Möglichkeiten zur individuellen Gestaltung, insbesondere Haftungsbegrenzung, einräumen. Dr. Thomas Lapp wird den Stand der Diskussion und Reformvorschläge, aber auch der aktuellen Entwicklung des AGB Rechts in Deutschland darstellen und mit den Teilnehmern diskutieren.

Die Agenda der Veranstaltung finden Sie hier,

Anmeldung kann hier erfolgen.

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