„Mobil PLUS Prävention“...führt zu Absehen vom Fahrverbot

Oft schon hab ich im Blog über das Absehen vom Fahrverbot wegen Nachschulungen etc berichtet. Hier hatte das AG nach „Mobil PLUS Prävention“ vom einmonatigen FV abgesehen (ohne die Geldbuße zu erhöhen):

"...Zwar liegt ein Regelfall des § BKATV § 4 Abs.1 NM BKatV i. V. m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1 c des Anhangs der BKatV
vor. Von der Festsetzung eines in einem solchen Fall als regelmäßige Folge anzuordnenden Fahrverbotes
konnte indes - wegen mehrerer Voreintragungen im Verkehrszentralregister unter Erhöhung des Bußgeldes auf 240,- Euro - abgesehen werden, da der Betroffene In der Zeit vom 11. bis 23.07.2013 erfolgreich an der verkehrspsychologischen Maßnahme „Mobil PLUS Prävention“ in Mannheim teilgenommen und hierüber eine Bescheinigung vorgelegt hat. Es kann somit unterstellt werden, dass sich die Einstellung des Betroffenen zu straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften positiv verändert hat, so dass von ihm zukünftig ein normgerechtes Verhalten erwartet werden kann, d. h. jene nachhaltige erzieherische Wirkung eingetreten sein dürfte, die von der Anordnung und Vollstreckung eines Fahrverbotes zu erwarten gewesen wäre. Der zusätzlichen erzieherischen Wirkung der Denkzettel* und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedurfte es deswegen nicht...."

AG Mannheim, Beschl. v. 31.07.2013 - 22 OWi 504 Js 8240/13 =    BeckRS 2014, 00872

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