Bitte klare Ansage: Zahlung oder Auszug

von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 20.02.2014
Rechtsgebiete: Familienrecht5|4717 Aufrufe

Die Eheleute sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Sie zog Ende 2003 im Rahmen der Trennung aus, er verblieb in der Wohnung.

Nach der Scheidung verlangte sie von ihrem Ex für die Nutzung der Wohnung in den Jahren 2008 und 2009 ein Nutzungsentgelt von monatlich 200 €.

Abgelehnt:

Nach ihrem Auszug sei die Frau nach Auffassung des OLG Hamm zwar berechtigt gewesen, vom Mann eine Änderung der bisherigen Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Wohnung zu verlangen, weil sich die Nutzungsverhältnisse grundlegend geändert hätten. Komme der Mann diesem Verlangen nicht nach, könne die Frau ein gerichtliches Verfahren auf Neuregelung der Verwaltung und Benutzung und gegebenenfalls auch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts anstrengen. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall aber nicht erfüllt. Es fehle an der vom Gesetz verlangten Aufforderung der Frau gegenüber dem Mann, für die gemeinsame Wohnung eine neue Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu vereinbaren, aus der sich ein Anspruch der Frau auf Nutzungsentschädigung ergebe.

Diese Aufforderung müsse dergestalt deutlich sein, dass der andere Wohnungsteilhaber vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ gestellt werde. Dem nutzenden Wohnungsteilhaber müsse klargemacht werden, dass der andere Wohnungsteilhaber den Fortbestand des bisherigen Zustandes - nämlich die Weiternutzung durch ihn ohne zugrunde liegende einvernehmliche Regelung beider Teilhaber - keinesfalls mehr hinzunehmen bereit sei. Da die Frau eine derartig deutliche Aufforderung für den Zeitraum, für den sie ein Nutzungsentgelt beanspruche, nicht ausgesprochen habe, stehe ihr auch kein Zahlungsanspruch aufgrund der alleinigen Nutzung der Wohnung durch den Mann zu.

OLG Hamm Beschluss v. 06.12.2013 - 14 UF 166/13

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5 Kommentare

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Dann hilft wohl nur die Forderung eines Verkaufs der Eigentumswohnung, die wohl nur durch eine Zwangsversteigerung möglich ist , damit die Frau überhaupt Geld sieht von ihrem Anteil.

 

 

 

 

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Gast schrieb:
Dann hilft wohl nur die Forderung eines Verkaufs der Eigentumswohnung, die wohl nur durch eine Zwangsversteigerung möglich ist , damit die Frau überhaupt Geld sieht von ihrem Anteil.

Das unterstellt, dass der Mann auch nach der Forderung "Zahlung oder Auszug" nicht zahlen würde.

Das Urteil zeigt einmal wieder, dass der Schwache immer verliert, der nicht mit aller juristischen Gewalt  "richtig" gegen den Stärkeren vorgeht.

Denn ohne juristische Gewalt hätte der Ex bestimmt auch nicht gezahlt.

ZUm Vergleich könnte man viele Männer aufzählen, die keinen Unterhalt zahlen.

Auch da muß díe Schwächere mit Anwälten ihren Unterhalt mit juristischer Gewalt erkämpfen.

Abscheulich.

 

 

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