Aktenabholen bringt nichts
von , veröffentlicht am 09.03.2013Nach dem Beschluss des OLG Koblenz vom 14.01.2013 – 14 W 19/13 fällt die Aktenversendungspauschale für den antragstellenden Rechtsanwalt auch dann an, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt. Schließlich mussten die Akten zur Einsichtnahme durch den Anwalt zwischen verschiedenen Dienstgebäuden desselben Gerichts transportiert werden. Auch der Einwand, Rechtsanwälte könnten die deswegen zu erhebende Aktenversendungspauschale dadurch vermeiden, dass sie ihr Gesuch um Akteneinsicht mit der Erklärung verbinden, die Akten bei der jeweiligen Geschäftsstelle abzuholen, verfange nicht. Denn auch in diesem Fall entstehe Mehraufwand für die Anlage eines Retents, die zu kommentierende Aushändigung der Akten und die Überwachung der fristgemäßen Rückgabe, allesamt wohl Gesichtspunkte, die sich mit dem Begriff der Aktenversendungspauschale kaum mehr vereinbaren lassen.
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3 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenJetzt würde ich noch gerne einen Kommentar zur Angemessenheit der Aktenversendungspausche bei Aktenbergen, die sich auf zig Kartons verteilen, lesen.
Da sind dann 12 Euro bestimmt wieder völlig angemessen.
Meine Meinung: Wer als Anwalt nichts Besseres zu tun hat, als sich um diese 12 € zu streiten, hat seinen Beruf verfehlt.
M.E. verfehlt und eventuell auch im Widerspruch zu BGH/BVerwG-Rechtsprechung. Bei dem innerbehördlichen Aktentransport von einem in ein anderes Gebäude desselben Gerichts handelt es sich schwerlich um einen Versand.
Die Entscheidung liegt völlig neben der Sache.
Sowohl das die Richter des OLG als auch die Richter der Vorinstanzen haben offensichtlich nicht den Gesetzestext gelesen und wissen nicht was ein Antrag ist. Beantragt wurde nach dem in den Entscheidungen dargestellten Sachverhalt/Tatbestand die Akteneinsicht eines Rechtsanwaltes (RA). Es wurde nicht beantragt: Die Übersendung der Akten in das Büro des Anwaltes.
Das OLG führt unter Rn 19 aus:
Welchen Aufwand Nr. 9003 KV-GKG pauschaliert, erschließt sich aus den Gesetzesmaterialien. In der Begründung zur noch heute maßgeblichen Fassung von Nr. 9003 KV-GKG heißt es (BT-Drucksache 12/6962, S. 87), dass durch den Auslagentatbestand pauschal die Abgeltung von Aufwendungen ermöglicht werden soll, die dadurch entstehen, dass Akteneinsichten an einem anderen Ort als dem der aktenführenden Stelle gewünscht und dadurch Versendungen notwendig werden. Es bestehe kein Anlass, die durch solche besonderen Serviceleistungen der Justiz entstehenden zusätzlichen Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen.
In der zitierten Drucksache steht aber:
Zu Nummer 9003 Der neu eingeführte Auslagentatbestand übernimmt weitgehend die Bestimmungen des geltenden § 5 Abs. 3 JVKostO. Er ermöglicht pauschal die Abgeltung von Aufwendungen, die dadurch entstehen, daß Akteneinsichten an einem anderen Ort als dem der aktenführenden Stelle gewünscht und dadurch Versendungen notwendig werden. Es besteht kein Anlaß, die durch solche besonderen Serviceleistungen der Justiz entstehenden Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen. Erhoben werden soll der vorgeschlagene Pauschbetrag, wenn die Versendung beantragt wird; damit ist zugleich die in dem geltenden § 5 Abs. 3 - JVKostO geregelte Ausnahme erfaßt, daß Auslagen nicht angesetzt werden, wenn die Versendung im Wege der Amtshilfe erfolgt.
An welcher Stelle hat also der RA die Versendung der Akten (in sein Büro) beantragt? Schuldner der Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar beantragt (und damit veranlasst) hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2011 - IV ZR 232/08).
Ein Antrag auf Übersendung der Akten ist somit nicht mit dem Antrag auf Akteneinsicht zu verwechseln - oder sieht das jemand anders?