Der Fall Mollath in der Wiederaufnahme
von , veröffentlicht am 23.02.2013Der Fall Mollath hält mittlerweile seit gut drei Monaten die bayerische Öffentlichkeit in Atem.
Ich hatte in meinem ersten Beitrag (hier) auf einige schon aus dem schriftlichen Urteil erkennbare Schwächen der Beweiswürdigung Bezug genommen. Inzwischen hatte ich Gelegenheit, sehr viele weitere Einzelheiten zu erfahren, die meinen ersten Eindruck, dass hier etwas im Argen liegt, bestätigen bzw. noch weit übertreffen: Nicht nur die Beweiswürdigung, auch die Beweisaufnahme zu den angeklagten Taten in Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung war fehler- und lückenhaft.
Das Wiederaufnahmegesuch
In dieser Woche nun hat Mollaths Verteidiger einen Wiederaufnahmeantrag gestellt (Quelle), in dem außerdem die Verfahrensgeschichte so detailreich dokumentiert wird, wie es bisher noch nicht in der Öffentlichkeit geschehen ist. Wer Gelegenheit hatte, in die Akten dieses Falls Einblick zu nehmen, kennt diese Geschichte bereits. Und wenn man sich ein bisschen länger mit der Sache beschäftigt, hat man noch weit mehr erfahren, denn Strates Wiederaufnahmegesuch muss sich ja auf die Umstände konzentrieren, die nach § 359 StPO aus seiner Sicht als Wiederaufnahmegründe zu nennen sind. Der Antrag überzeugt mich.
Dabei nennt er nicht einmal alle aus meiner Sicht in Betracht kommende Gründe, sondern konzentriert sich weitgehend auf die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen den Vorsitzenden der damaligen Strafkammer.
Um es kurz zu machen: Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine – angesichts der (sachlich formulierten) Schreiben Mollaths - geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.
Einige solcher Fehler kommen in jedem Strafverfahren vor, aber sie werden regelmäßig korrigiert bzw. kompensiert durch die Kontrolle des Richterkollegiums, Sachverständigengutachten, der Revisionsinstanz, der Strafverteidigung, der zur Objektivität verpflichteten Staatsanwaltschaft und die regelmäßigen Überprüfungen der Unterbringung durch Strafvollstreckungskammer. Hier aber haben offenbar alle Kontrollmechanismen versagt. Es ist nachvollziehbar dass es Herrn Mollath so vorkommt, als habe man sich gegen ihn verschworen.
Reaktion bayerischer Richter und Staatsanwälte
Es ist trotzdem erstaunlich schwierig, hohe und höchste Justizjuristen in Bayern davon zu überzeugen, was sie da vor sich haben. Die Nürnberger Justizsprecherin hat jüngst lediglich ein paar „handwerkliche Fehler“ im Urteil eingeräumt (Quelle), und meinte damit aber nur die offenkundigen Schreib- und Verwechslungsfehler.
Herr Mollath ist derweil weiterhin im Bayreuther Bezirksklinikum untergebracht – die Strafvollstreckungskammer hat offenbar beschlossen, das Wiederaufnahmeverfahren abzuwarten, bevor man sich wieder mit Herrn Mollath befasst – auch das erscheint mir eine fragwürdige Verfahrensweise. Sobald die Strafvollstreckungskammer davon Kenntnis erhält, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung nicht mehr oder noch nie vorgelegen haben, muss sie die Unterbringung für erledigt erklären. Die Anzeichen dafür haben sich seit November verdichtet. Und wenn nicht die neuen Tatsachen und die mittlerweile offenkundig werdenden Fehler ausreichen, dann sollte man sich ernsthaft darüber Gedanken machen, ob die Unterbringung noch verhältnismäßig ist – bevor das Bundesverfassungsgericht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erneut in einem Unterbringungsfall Geltung verschaffen muss.
Die bayerische Justiz soll bei allem nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Ich kenne viele hervorragende Juristen und aufrichtige wie nachdenkliche Menschen in der bayerischen Justiz, seien sie als Staatsanwälte oder Richter tätig. Sie können sich bisher einfach nicht vorstellen, dass Herr Mollath tatsächlich zu Unrecht untergebracht ist und empfinden deshalb die Bewertungen in der Presse, im Fernsehen und im Internet als ungerechte und geradezu unverschämte Einmischung in ein alles in allem rechtsstaatlich funktionierendes System. Ich denke, dass gerade die Reaktionen solcher Personen wie des Nürnberger Generalstaatsanwalts und auch der Justizministerin selbst damit zu erklären sind, dass sie sich erstens loyal vor „ihre“ Behörde stellen wollen, zweitens über den Verfahrensgang unzureichend informiert wurden und drittens deshalb das Ausmaß des Unrechts in diesem Fall unterschätzen. Sie meinen, wie leider auch einige JournalistInnen von Zeit und Spiegel-Online, im Großen und Ganzen könne man immer noch die (weitere) Unterbringung des Herrn Mollath vertreten. Und die sieben Jahre Psychiatrie habe Mollath sich letztlich durch Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie seiner querulatorisch-wahnhaften und unkooperativen Persönlichkeit selbst zuzuschreiben. In die (rechtskräftige) Entscheidung unabhängiger Gerichte dürften sich Öffentlichkeit und Politik ohnehin nicht einmischen.
Wenn ich aber mit Juristen über die mir bekannten Einzelheiten des Falls spreche, dann gerät das Bild regelmäßig ins Wanken. Meine Gesprächspartner beginnen dann zu verstehen, dass hier möglicherweise doch gravierendes Unrecht im Gange ist und dass die öffentliche Befassung mit dem Fall Mollath nicht nur ein künstlicher Medienhype ist, um der bayerischen Justiz und ihrer Ministerin zu schaden, sondern einen realen Hintergrund hat.
Ich bin auch überzeugt davon, dass jeder redliche Volljurist bei Aktenkenntnis zu dem Ergebnis käme, zu dem ich auch gekommen bin: Hier sind so viele und so erhebliche Fehler gemacht worden, dass die Rechtskraft des Urteils und die weitere Unterbringung des Herrn Mollath nicht mehr mit rechtsstaatlicher Legitimität aufrecht erhalten werden kann.
Staatsanwaltschaft, Psychiatrie, Gericht – alle Institutionen, die sich gegenseitig auch kontrollieren sollen, haben sich teilweise unter schwerwiegender Missachtung von Normen, die einen Beschuldigten schützen sollen, instrumentalisieren lassen zu Entscheidungen, die im Lichte betrachtet gesetzes- und rechtsstaatwidrig sind. Ein Richter hat sich offenbar hinreißen lassen dazu unter grober, teilweise nur mit Vorsatz erklärbarer Missachtung von Gesetz und Recht ein Strafverfahren mit einem schwerwiegenden Ergebnis zu produzieren.
Dies gilt schon unabhängig von dem HVB-Bericht, der die Geldgeschäfte von Mollaths Ehefrau (also den Kern des angebliches „Wahns“ bestätigte). Und es gilt auch unabhängig von dem Anruf des Richters bei der Steuerfahndung, die Anzeige Mollaths sei wahnhaft und deshalb nicht weiter beachtlich.
Obwohl das Verfahren zahlreiche revisible Verfahrensverstöße aufwies, wurden diese in der Revision nicht auf zulässige Weise gerügt und sind jetzt für die Wiederaufnahme gleichsam „verbraucht“.
Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg?
Es war am Ende eine richtige Entscheidung der Ministerin, die Staatsanwaltschaft zu beauftragen, einen Wiederaufnahmeantrag vorzubereiten. Denn auf diesem Weg hatten nun neutrale bis dahin nicht befasste Regensburger Staatsanwälte Auftrag und Gelegenheit, die Nürnberger Akten zu prüfen. Und das Erschrecken war, wie man hört, groß. Man hat bisher wohl kaum einmal ein solches ungutes Zusammenwirken von Fehlern und Versäumnissen auf allen Ebenen feststellen können. Ich bin sicher, dass sich dieses Wissen auch in den höheren Etagen der bayerischen Justiz verbreiten wird, auch wenn nicht unbedingt öffentliche Fehlereingeständnisse die Folge sein werden. Der Generalstaatsanwalt in Nürnberg hat eine schwierige Entscheidung zu treffen, denn mit der Wiederaufnahme treten auch Versäumnisse seiner eigenen Behörde zutage. Aber ich bin sicher, er hat die nötige Professionalität, nun auch den staatsanwaltlichen Wiederaufnahmeantrag auf den Weg zu bringen – dies wäre ein vertrauensbildendes Zeichen, dass die Justiz selbst bereit ist, Fehler einzuräumen und eine Korrektur einzuleiten.
Zum Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr.3 StPO
Kurz zur rechtlichen Bewertung; dazu kann ja unten noch diskutiert werden. Der Rechtsbeugungsvorwurf stellt einen Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr.3 StPO dar, und damit den "absoluten" WA-Grund der strafbaren Amtspflichtverletzung eines mitwirkenden Richters. "Absolut" ist dieser WA-Grund, weil es nicht darauf ankommt, ob die Rechtsbeugung sich direkt auf die Feststellungen des Urteils ausgewirkt hat. Das Gesetz geht vielmehr davon aus, dass jedes Urteil aufzuheben ist, wenn sich herausstellt, dass ein mitwirkender Richter sich "in Beziehung auf die Sache" strafbar gemacht hat. Dieser WA-Grund wurde allerdings bisher in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte meines Wissens noch nie bejaht.
Die anderen Gründe beziehen sich auf neue Tatsachen nach § 359 Nr.5 StPO - der häufigste WA-Grund. Hier muss im Einzelnen geprüft werden, ob diese neuen Tatsachen auch ein anderes Urteil ergeben hätten ("Erheblichkeitsprüfung").
Das LG Regensburg wird mit der Prüfung des WA-Antrags befasst sein. Die Entscheidungsoptionen habe ich am Ende des vorigen Beitrags (Update 20.02.2013) bereits dargelegt.
Die ausufernde Diskussion im vorherigen Beitrag wird geschlossen, sie kann natürlich weiterhin nachgelesen werden, und unter diesem Beitrag fortgeführt werden.
Die heutige Ankündigung aus dem Justizministerium, dass der seit Wochen vorbereitete Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, das Verfahren im Fall Mollath zugunsten des Untergebrachten wieder aufzunehmen "in Kürze" gestellt werde (MittBay Zeitung), kommt eigentlich nicht überraschend. Schließlich hat die Justizministerin die Staatsanwaltschaft mit einer solchen Antragstellung beauftragt. Dass die Nachricht jetzt doch bei allen, die den Fall beobachten, mit deutlich spürbarem Aufatmen registriert wird, hängt mit Folgendem zusammen: In den letzten Tagen war der Eindruck entstanden , der Nürnberger Generalstaatsanwalt, der in der Behördenhierarchie über den Regensburgern steht, habe womöglich Zweifel und würde möglicherweise den Antrag doch nicht stellen lassen. Es wurde auch der Vorwurf der "Befangenheit" des GenStA erhoben und dann heute versucht, diesem mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag (von den Freien Wählern und den Grünen) den Fall zu entziehen - der Antrag scheiterte allerdings (SZ).
Rechtlich ist nach der Gesetzeslage eine staatsanwaltliche Befangenheit weitgehend irrelevant. Aber im Fall Mollath, in dem es einerseits um die Freiheit eines seit sieben Jahren untergebrachten Menschen geht, andererseits um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die bayerische Justiz, sind eben nicht nur rechtliche, sondern auch politische und öffentlichkeitswirksame Maßstäbe anzulegen.
Dies hat der CSU-Abgeordnete Weidenbusch erkannt (SZ), als er anregte, eine Staatsanwaltschaft außerhalb des OLG-Bezirks Nürnberg mit dem Wiederaufnahmeantrag zu betrauen. Dennoch schiene es mir bedenklich, wenn eine solche Frage durch das Parlament entschieden werden sollte.
Aber wie schon oben in meinem Beitrag angemerkt: Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat das ursprüngliche Strafverfahren gegen Mollath betrieben. Und eine Staatsanwaltschaft hat in einem Strafverfahren nicht nur einseitig die Interessen gegen einen Angeklagten zu vertreten, sondern ist zugleich auch Wächter über die Einhaltung der Verfahrensnormen. Insofern könnten die Verfahrensverstöße, die in dem Verfahren nun zutage getreten sind – teilweise dokumentiert im Antrag Strates – auch auf Versäumnisse der Nürnberger Staatsanwaltschaft hinweisen. Der jetzige Generalstaatsanwalt war zwar damals noch nicht in dieser Funktion, so dass eine persönliche Befangenheit insofern nicht besteht, aber er sitzt dennoch strukturell "zwischen den Stühlen". Ich habe oben in meinem Beitrag schon geschrieben, dass ich in dieser Hinsicht letztlich denke, dass die Professionalität ausreichen müsste, richtig einzuschätzen, dass bei den offensichtlichen und gravierenden Fehler der bayerischen Justiz, die im Wiederaufnahmeverfahren zutage treten werden, nur durch Transparenz und Objektivität Vertrauen in die Institutionen zurück gewonnen werden kann. Mittlerweile müsste das Interesse der bayrischen Justiz deshalb dem Interesse Herrn Mollaths entsprechen.
Ein Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft wird belegen: Nicht nur Herr Mollath, seine Verteidiger und einige Internetblogger sehen, dass das rechtskräftige Urteil gegen Herrn Mollath nicht bestehen bleiben kann - auch die Staatsanwaltschaft sieht das so.
Wenn der staatsanwaltliche Antrag eingereicht ist, wird eine Kammer des LG Regensburg über beide Anträge entscheiden. Die Optionen habe ich hier (am Ende des Beitrags) schon aufgeführt.
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1119 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenEs liegen erhebliche Missverständnisse vor, was die öffentliche Reichweite und Wirkung angeht - nicht nur dieses Blogs.
OK, die Bewertungen unregistrierter User fallen offenbar unter den Tisch, aber dennoch sind mehr als 30 Bewertungen (egal, mit welcher Tendenz) hier nicht zu bekommen. 40.000 Leser????
Die laufende Online-Petition findet nicht einmal Erwähnung auf der Seite Gustl-for-Help - da können Sie mal sehen, wie konzertiert man vorgeht!
Diejenigen, die für Gustl Mollath eintreten, haben z.T. sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man das eigentlich tun sollte, viele von ihnen verachten sich gegenseitig, außerdem sind sie von Maulwürfen unterwandert. So kann das gar nichts werden.
@Simone
Zu Ihrer Frage
Warum wurde dieser Satz ["Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich als nicht zutreffend herausgestellt."] eigentlich so mantra-mäßig wiederholt von Frau Ministerin Merk?
können Sie einmal meine Anfrage vom 01.01.2013 und die Antwort von Frau Merk vom 05.02.2013 lesen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193.html#questions
Vielleicht wissen Sie dann (auch nicht) mehr?
Frage an Prof. Müller und RA Garcia:
Man kann ja nun davon ausgehen, dass der Fall komplett neu aufgerollt wird.
Unabhängig davon sitzt Herr Mollath in der For.Psych. ein. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bestehen die Unterbringungsgründe aber nicht (mehr), und es bräuchte nur eines zuständigen Richters, der die Unterbrinung sofort aufheben könnte. Stimmt das so? Wenn ja, warum geschieht das nicht?
Danke für eine Antwort, auch gerne von anderen Fachkundigen.
PS. Ich habe sehr viel gelernt hier. Ein überaus wichtiger Fall mit weitreichenden Implikationen!
Nach "fachärztlicher" "Beurteilung" bestehen die Unterbringungsgründe sehr wohl. Um Mollath heraus zu bekommen, benötigte man ein neues Gutachten, das zu einem anderen Ergebnis käme UND von dem zuständigen Gericht akzeptiert würde, oder eine Aufhebung des letzten Beschlusses zur Fortsetzung der Unterbringung durch das BVerfG.
Dafür, dass Mollath festgehalten wird, ist ja gar nicht mehr das alte Brixner Urteil die Grundlage, sondern der letzte Beschluss zur Fortsetzung der Unterbringung, der auf dem letzten vom Gericht akzeptierten Gutachten baut.
Wenn es so schlimm ist, die Klage liegt doch dem BVG seit langem vor!
Warum wird sie nicht behandelt?
Daneben muss man doch auch die sicherlich mitlesenden zuständigen Behörden dazu aufrufen, sich für eine Zivilgesellschaft einzusetzen!
Das ist so nicht ganz richtig. Man benötigt nicht unbedingt ein neues Gutachten. Es würde völlig genügen, wenn die Rechtsanwälte Mollaths den letzten Gutachter (m.W. Pfäfflin) höflich, aber bestimmt um eine ergänzende Stellungnahme bäten. Etwa in dem Stil:
"Sehr geehrter Herr Professor, Sie haben seinerzeit in der Unterbringungssache Mollath ein Gutachten erstellt, welches von folgenden Anknüpfungnstatsachen ausging:
- Herr Mollath habe seine Frau geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt
- Herr Mollath habe zahlreiche Reifen zerstochen
Sie stellten seine Gefährlichkeit fest, da er sich diesbezüglich und bezüglich einer Schwarzgeldaffäre in einem Wahnsystem befände, sich mit diesen Straftaten bisher in keinster Weise auseinandergesetzt habe und jegliche Therapie verweigere.
Jetzt haben sich bedeutsame Hinweise darauf ergeben, dass diese Anknüpfungstatsachen unzutreffend sind. Diese Hinweise führen zu Wiederaufnahmeanträgen nicht nur der Verteidigung, sondern auch der Staatsanwaltschaft.
In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, ob Sie Ihr Gutachten und insbesondere die Prognose der Gefährlichkeit auch dann aufrechterhalten, wenn die o.g. Anknüpfungstatsachen für Ihr Gutachten wegfallen. Bitte stufen Sie die Gefährlichkeit von Herrn Mollath und die Wahrscheinlichkeit, dass er Straftaten begeht, unter Berücksichtigung dieser neuen Erkenntnisse nochmals ein."
Ich bin mir sicher, Herr Pfäfflin und jeder andere Gutachter wäre heilfroh, wenn er jetzt so einfach aus dieser unseligen Geschichte herauskäme und würde liebend gerne diese goldene Brücke benutzen. Selbstverständlich nimmt jeder Gutachter seine Krankheitsdiagnose und insbesondere seine Gefährlichkeitsprognose ("mit hoher Wahrscheinlichkeit erneute Straftaten") auf einen so lieben Brief des Verteidigers hin zurück. Alternativ kann man auch das Gericht auffordern, dem Gutachter diese sich aufdrängenden Fragen zu stellen.
Und schwupps, ist die Prognose der Gefährlichkeit weg. Das sage ich mal als durchaus gerichtserfahrener Gutachter (wenn auch nicht auf psychiatrischem Gebiet).
Dieses Schreiben an den Gutachter muss jetzt zwingend kommen, sonst haben die Verteidiger ihren Namen nicht verdient.
Richtig, Psychofan. Und: es liegt seit langem eine Klage vor dem BVG bzgl. Causa Mollath.
Es geht hier nicht um einen Ehekrieg, wo der eine die andere "gebissen" haben soll, der eine die andere "ausgespielt" haben soll.
Es geht um eine mögliche Zivilgesellschaft.
Die "Behörden" mauern. Das BVG steht in der Pflicht.
@psychofan
Ihren konstruktiven Ansatz von den Gutachtern, den Herren Professor Kröber und Pfäfflin
einzufordern, ihre Gutachten aufgrund der neuen Gesamtsituation zu modifizieren bzw. zu berichtigen ist sehr überzeugend und dieser pragmatische Weg sollte m.E. ebenfalls konkret versucht werden, zumal mit einer Revision dieser Gutachten Herr Mollath bezüglich seiner psychischen Integrität rehabilitiert wäre! Die Rehabilitierung ist das erklärte und
legitime Ziel von Herrn Gustl Mollath. Die Gutachter würden nicht gänzlich ihr professionelles Renomee verlieren und könnte sich von ihren hoffentlich noch vorhandenen Schuldgefühle entlasten. Von Juristen, den Rechtsanwälten Lorenz-Löblein und Herrn Dr. Strate würde diese pragmatische "Win-Win-Lösung" nicht kommen, "Gustl-for-help" ist personell dazu nicht in der Lage. Deshalb bitte ich Sie, lieber Psychofan dies engagiert in Eigenverantwortung zu unternehmen. Danke für Ihre Beiträge!
Aus meiner Sicht (ich bin übrigens kein RA) läßt sich die Frage ganz unaufgeregt so beantworten: Die Richter der zuständigen Strafvollstreckungskammer am Landgericht Bayreuth sind - im Unterschied zu Ihnen, mir und weiteren Beobachtern - der Meinung, daß die Unterbringungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen (§ 67d StGB). Die Rechtsanwendung ist keine exakte Wissenschaft (deshalb: "Zwei Richter - drei Meinungen"). Die meisten Entscheidungen werden aufgrund von Normen getroffen, die hinreichend offen sind, daß bei verschiedenen Entscheidern verschiedene Ergebnisse herauskommen. Nur selten ist die Rechtslage so, daß es nur ein Ergebnis möglich ist und man nicht darüber streiten kann. So ein Fall wäre etwa gegeben, wenn das Gesetz für die Unterbringung eine Höchstfrist festlegen würde (wie es dies für den Sonderfall auch tut, § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB). Dann wäre eine Nichtfreilassung ab diesem Zeitpunkt eindeutig rechtswidrig (im Fall Mollath gab es übrigens einen solchen eindeutigen Fall in einer früheren Konstellation: §§ 126a, 115 StPO).
Hier sind mindestens zwei der drei Richter der Strafvollstreckungskammer der Auffassung, daß alle neu hinzugekommenen Informationen (insbesondere der HVB-Sonderrevisionsbericht, der ihnen erst seit Dezember zugänglich ist) und auch der Zeitablauf ihre rechtliche Würdigung nicht erschüttern, daß bei Gustl Mollath im Jahr 2013 eine krankhafte seelische Störung (§§ 20, 21 StGB) vorliegt und daß von Gustl Mollath im Jahr 2013 infolge dieses Zustands Straftaten im Bereich der mittleren und schweren Kriminalität zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 63 StGB). Und außerdem, daß die weitere Vollstreckung der Maßregel nicht unverhältnismäßig ist (§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB). Die richterliche Unabhängigkeit deckt eine solche Entscheidung. Das meine ich nicht sarkastisch; man muß dieses Grundprinzip gerade dann in Schutz nehmen, wenn es weh tut. Dies hindert nicht (sondern hat sogar umgekehrt zur Folge), daß man diese Entscheidung ggf. als falsch anprangert und darauf hofft, daß höhere Instanzen (hier der Strafvollstreckungssenat des OLG Bamberg, der in der neuen Konstellation noch nicht entschieden hat, und das BVerfG, das überhaupt noch nicht entschieden hat) ebenso erkennen, daß die Entscheidung falsch ist.
Noch eine Stufe genauer hineingezoomt: Was die erste Voraussetzung betrifft (§§ 20, 21 StGB), so ist es nachvollziehbar, daß es der Strafvollstreckungskammer schwerfällt, ohne neues Gutachten die Frage der (gegenwärtig vorliegenden!) Krankheit plötzlich zu verneinen, ohne ein neues Gutachten vorliegen zu haben (sie wollte - auf Antrag der Staatsanwaltschaft - ja eines, aber die Anwälte von Mollath haben sich - nachvollziehbar, wie ich finde - dagegen entschieden). Das schließt es aber nicht aus, daß sie von Amts wegen ein methodenkritisches Gutachten über den Wert der bisherigen Gutachten (pro und contra) anfordert und ggf. aufgund dessen in rechtlicher Würdigung §§ 20, 21 StGB verneint.
Was die zweite Voraussetzung (Prognose gemäß § 63 StGB) betrifft, könnte sie m.E. auch ohne gutachterliche Hilfe in freier rechtlicher Beurteilung eine Gefahr verneinen. Hierfür könnten sie berücksichtigen, daß Mollath laut Akten in den letzten sieben Jahren nicht gewalttätig war (obwohl gerade in seiner Situation ein Ausrasten sogar nachvollziehbar gewesen wäre) und daß die neuen Erkenntnisse (was das genaue Verhältnis zwischen dem unterstellten Wahn und der Wirklichkeit betrifft) die Prognose unter das für § 63 StGB relevante Maß drücken.
Und was schließlich die dritte Voraussetzung betrifft (Verhältnismäßigkeit, § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB), so könnte sie heute, ohne sich in einen merkwürdigen Widerspruch zu ihren Entscheidungen der letzten Jahre zu begeben, darauf verweisen, vom BVerfG im letzten Oktober bescheinigt bekommen zu haben, daß ihr bisheriger Maßstab verfassungswidrig war (http://dejure.org/2012,36658).
Nochmal: Wir können davon ausgehen, daß die drei Richter am LG Bayreuth die weitere Bejahung der Unterbringungsvoraussetzungen redlich für die rechtlich gebotene Entscheidung halten. Daß sie auf eine Art (unbewußten?) "Erst-recht"-Impuls beruhen könnte, sich nicht von der öffentlichen Meinung ("Internet-Mob" laut Spiegel) beeinflussen zu lassen, wäre eine psychologisierende Betrachtung. Hierzu:
https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/03/06/der-fall-mollath-politisc...
Sehr geehrter Herr Garcia,
dass sie kein RA sind, tut nicht zur Sache, obwohl man sich dabei wundern darf, wie versiert sie mit §n umzugehen wissen.
Letztlich sind wir doch einer Meinung, oder?: Herr Mollath sitzt seit über 7 Jahren in der forensischen Psychiatrie ein, weil er - aus einer ehelichen Notsituation heraus - übelste grosse Geld- und Waffengeschäfte öffentlich gemacht hat.
Mollath sitzt zu Unrecht ein.
Die Klage dagegen hat das BVG erreicht. Das BVG handelt nicht. Warum?
Bitte klären sie mich und uns (aberzichtausende) einfach auf, ohne §-gedrohne.
Ihre Beiträge auf delegibus fand ich als Laie immer sehr gut. Danke dafür.
"Mollath sitzt zu Unrecht ein." - Das ist auch meine Meinung. Aber nicht, weil er Geld- und Waffengeschäfte öffentlich gemacht hätte. Das stimmt schon deshalb nicht, weil er nichts öffentlich gemacht hat (schon seine Versuche, im geschlossenen Kreis der Behörden die Schwarzgeldgeschäfte, die er seiner Frau vorwirft, bekannt zu machen, sind ja gescheitert). Er hat in seinen Schreiben diverse Geld- und Waffengeschäfte angeprangert, aber dabei handelte es sich um solche, die aus der Zeitung bekannt waren und seine Kritik war die vieler anderer Menschen. Das Grobraster, das Sie an den Fall - zu seinen Gunsten - anlegen, ist falsch. Fatalerweise war es gerade dieses falsche Grobraster, das ihn überhaupt erst in seine jetztige Situation gebracht hat und das teilweise jetzt noch verwendet wird, um seine Unterbringung zu rechtfertigen.
Das BVerfG hat in den letzten Monaten viele bemerkenswerte Entscheidungen getroffen, in denen das Freiheitsgrundrecht gegenüber schematischen Gerichtsentscheidungen durchgesetzt wurde. Nach diesem Maßstab kann ich mir kaum vorstellen, daß die Verfassungsbeschwerde von Mollath erfolglos bleibt. In welcher Weise allerdings das BVerfG seine Fälle abarbeitet, ist ein Mysterium für sich.
Möglich ist übrigens auch, daß das Landgericht Regensburg die Freilassung Mollaths nach § 360 Abs. 2 StPO anordnet (http://dejure.org/gesetze/StPO/360.html).
Ja, je klarer es ist, dass die richterliche Unabhängigkeit ein reines Wahnprodukt (oder Propagandaprodukt) ist, desto entschlossener müssen wir sie verteidigen!
Liebes Bundesverfassungsgericht mach mich fromm,
dass ich in den Rechtsstaat-Himmel komm!
O. Garcia, die Nichtentscheidung der Verfassungsbeschwerde vom Januar 2012 bis heute kommt einer Ablehnung gleich!
Selbstverständlich handeln die drei Richter am LG Bayreuth nach bestem wissen und Gewissen, was denn sonst?
Gewiss gehört Sarkasmus zum Stilmittel der Kritik. Die richterliche Unabhängigkeit kann und muss man sogar kritisieren, im Guten wie im Schlechten. Schließlich ist sie das einzige Trennglied des Rechtsprechungsorgans von den beiden anderen Organen der Staatsgewalt, mithin also ein tragendes Prinzip unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Denn eine organisatorische Trennung der Judikative von der Exekutive existiert bei uns nicht.
Aber ist sie wirklich, wie Sie schreiben, ein "Wahnprodukt"? So hat es jedenfalls noch der Reichsjustizminister Gerhard Adolf Leonhardt in der Debatte um die richterliche Unabhängigkeit bei Einführung der Reichsjustizgesetze von 1877 gesehen. Ich zitieren seinen Ausspruch:
Mit diesem Hintergrund ist die richterliche Unabhängigkeit gesetzlich formuliert worden. Diese Formulierung besteht heute immer noch. Ob sie aber immer noch nur ein sarkastisches Lippenbekenntnis ist, darüber kann man vielleicht geteilter Meinung sein. Geändert hat sich inzwischen an ihr im Wesentlichen nur, dass in der Weimarer Republik die Unkündbarkeit des Richters hinzu kam.
Ich halte die richterliche Unabhängigkeit für unverzichtbar. Das bedeutet nicht, dass sie nur in der heute geltenden Form denkbar ist. Wenn also Kritik geübt wird, sie verleite zu Machtmissbrauch und Willkür, dann sollten wir das als Kritik an der bestehenden Form und dem Umfang der richterlichen Unabhängigkeit begreifen, nicht an der richterlichen Unabhängigkeit an sich. Auch denke ich, dass man sie auf keinen Fall, wie so häufig, mit richterlichen Unantastbarkeit verwechseln darf.
Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist ein Beleg dafür, dass die richterliche Unabhängigkeit im Grunde funktioniert. Denn so wie es aussieht, hat die Kammer sich weder von der Politik noch von dem öffentlichen Rummel in ihrer Entscheidung beeindrucken lassen. Sie hat so entschieden wie sie vermutlich immer entscheidet und wie es in der Kammer usus ist.
Dass die Kammer nicht gut entschieden hat, dass sie die Vorgaben des BVerfG nicht beachtet hat, dass sie kein methodenkritisches Gutachten eingeholt hat, dass sie vermutlich immer nach diesem Schema arbeitet, das kann und muss man kritisieren. Vielleicht muss man auch fragen, ob darin nicht ein Machtmissbrauch liegt und wie man ihm begegnen kann. Aber deswegen die richterliche Unabhängigkeit an sich als Wahnprodukt hinzustellen, das halte ich für keinen geglückten Ansatz.
Ob sie auch auf einer Art (unbewußten?) "Ich-mach-mir-nicht-meine-Karriere-kaputt"-Impuls beruhen könnte, wenn eine Justizministerin sagt: (Alle Hervorhebungen von mir)
"Angesichts dieser gerichtlich rechtskräftig festgestellten BRUTALEN Gewaltanwendung"
"Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof AUSDRÜCKLICH bestätigt."
"Wenn wir jetzt Jahre später anfangen[...]höchstrichterlich bestätigte Gerichtentscheidungen in Frage zu stellen, beteiligen wir uns nicht nur an ABSTRUSEN Verschwörungstheorien, sondern rütteln auch an den Fundamenten unseres Rechtsstaates"
"dann wäre das auch ein ganz schlechtes Signal für den OPFERSCHUTZ in unserem Land"
"Außerdem zeige Mollath keinerlei Kooperationsbereitschaft für die NOTWENDIGE THERAPIE".
"Wenn zwei bayrische Landgerichte, das Oberlandesgericht Bamberg und der Bundesgerichtshof sowie drei erfahren forensiche Psychiater[...] der Auffassung sind, dass bei Herrn Mollath, die gesetzlichen Voraussetzungen einer Unterbringung bzw. deren Fortdauer vorliegen, dann [...] oder es liegt daran, dass [...] er schwere Straftaten begangen hat und WEITERHIN ALLGEMEINGEFÄHRLICH ist."
"Weil mehrere Gerichte, gestützt auf fachärztliche Gutachten, zu der Überzeugung gelangt sind, dass er Straftaten begangen hat, psychisch krank und für die Allgemeinheit gefährlich ist"
"weil der Mann schwere Straftaten begangen hat, weil er krank ist, weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich IST."
(Ich könnte noch weitere Zitate suchen, aber ich denke es reicht hier...)
Wer hat da noch den Arsch in der Hose und wird Frau Dr. Merk, der CSU und den ganzen Gerichten und Gutachtern wiedersprechen wollen und ihn ohne Wiederaufnahmeverfahren freilassen wollen?
Denn:
"Die bayrische Justiz genießt zu Recht deutschlandweit einen erstklassigen Ruf."
@Arne
Das sehe ich genauso. Diese Einmischung Merks in die Justiz habe ich auch in
http://blog.delegibus.com/2013/03/03/der-fall-mollath-ein-mehrpersonenst... thematisiert. Es ist merk-würdig, daß Rechtsausschußvorsitzender Schindler nicht an dieser Stelle, sondern später laut protestiert hat (als der Regierungschef Stellung nahm zur rechtswidrigen Weigerung der Staatsanwaltschaft, von Amts wegen die neuen Erkenntnisse in das Überprüfung einzubringen).
Es wird allgemein verkannt, von Schindler sowieso, daß Justiz niemals völlig unabhängig ist, unabhängig war, weder in Bayern, noch sonstwo in Deutschland noch weltweit. Unabhängig wovon?
Das funktioniert einfach nicht, weil es immer irgendwelche Abhängigkeiten gibt. Man mag das bedauern.
Es reichte schon aus, wenn die Justiz weitgehend neutral gegenüber den Prozeßparteien wäre.
Deswegen ist über die Causa Mollath hinaus durchaus die Systemfrage angebracht. Die Justiz ist die einzige Gewalt, die sich nicht der Kontrolle durch eine Kontrollinstanz außerhalb ihrer selbst stellen muss. Das kann einfach nicht gut gehen.
Es fehlt die institutionalisierte externe Kontrolle der Justiz, z.B. durch einen Ombudsmann. Der externe Kontrolleur muss nicht, sollte sogar nicht einmal Jurist sein. In Österreich gibt es so etwas, die Erfahrungen sind nicht schlecht.
Derzeit bewirken Öffentlichkeit, Medien, von mir aus "Shitstorm", etwas derartiges, aber das ist eben nicht institutionalisiert.
Auf der Webseite steht, dass bereits lange ein Antrag auf Erledigterklärung beim Gericht in Bayreuth liegt, die Entscheidung steht somit aus.
Vorausgesetzt, die Webseite ist aktuell. RAin Lorenz-Löblein hat Bayreuth wohl mehrfach aufgefordert, hier eine Entscheidung zu treffen. Scheinbar interssiert das die Presse weniger.
Strates Anträge werden sofort veröffentlicht.
Ja, die RA Löblein hat sich früh eingesetzt. Großartig.
Diese ausstehende "Erledigterklärung," bezieht die sich auf Herrn Mollaths 7jährige Unterbringung in der For.Psych.?
Warum geschieht da nichts? Wer ist der zuständige Richter?
Wer sind die übergeordneten Instanzen? Oder sind Richter einfach Narrenfrei, bzw. wo liegt der Hase im Pfeffer?
Soweit ich Wolff, Müller, Garcia u.a. verstanden habe, muss sich das Justitzsystem öffentlicher _und_ interner Kritik stellen. Reformbedarf für ein demokratisches Rechtssystem wird auch im Justitzsystem massiv eingefordert.
Wo ist denn bitte die Verhältnismäßigkeit gewahrt?
Es gibt bereits einen Wiederaufnahmeantrag mit dem Wiederaufnahmegrund Rechtsbeugung, ein zweiter Wiederaufnahmeantrag wird folgen, es pfeifen schon die Spatzen von den Dächern, dass es an der Begehung der vorgeworfenen Taten und an den Gutachten erhebliche Zweifel gibt, und da soll eine weitere Unterbringung verhältnismäßig sein?
Ich glaube so ein Brief bringt jetzt nichts mehr, da der Herr Pfäfflin angezeigt wurde .
http://www.gustl-for-help.de/download/2011-11-28-Braun-Anzeige-Pfaefflin.pdf
Zur Praxis bei Durchsuchungen:
Selbstverständlich wird bei einer geplanten Durchsuchung IMMER ein neutraler Zeuge hinzugezogen, wie gesetzlich vorgesehen.
In der Regel ein Hausmeister/Nachbar, Gemeinde- oder sonstiger Behoerdenmitarbeiter etc.
Dass die Hinzuziehung eines Zeugen mit dem "Argument" unterlassen wird, es (O. García, #10, eignes Heraussuchen erspart, die Frage kam mir auch in den Sinn...) stehe eine "Gefährdung" des Zeugen im Raum, begegnet mir hier zum ERSTEN MAL - von wegen "Kästchen" ankreuzen....
Während 15 Jahren Polizeidienst hab ich sicher Durchsuchungen im dreistelligen Bereich mitgemacht. Wie gesagt, wenn geplant - nicht Gefahr im Verzug - Hinzuziehung Zeuge: IMMER, PFLICHT!
Sogar bei Durchsuchung von Wohnheimen auf Daimler-Gelände nach Mordfall in Hundertschaftsstaerke: jeder Durchsuchungstrupp hatte "seinen" Zeugen dabei!
(Aber das war alles auch NICHT in Bayern....)
DAS VERHÄNGNISVOLLE ATTEST:
Das A T T E S T aus der Praxis Reichel war der Anfang des Vorgehens gegen Herrn Gustl Mollath und könnte möglicherweise zu dem Ende dieses Justizversagens und einem "NEUBEGINN" DER JUSTIZ + zur FREIHEIT UND REHABILITATION VON GUSTL MOLLATH mit beitragen :
Der Verdacht der Fälschung, wurde durch das „Stern-Interwiew“ mit Frau Dr. Reichel
angestoßen, bei dem sie vorgab, den Namen Mollath nicht zu kennen. Wie sich bald darauf herausstellte war die Ex-Frau doch in der Praxis.
.
Es kann durchaus sein, dass Frau Dr. Reichel 2006 überhaupt nicht mit bekam, dass dieses Attest dem Landgericht vorgelegt wurde und diese schwer destruktive Wirkung haben würde.
Das Attest könnte dadurch zustande gekommen sein, dass lediglich die Befunderhebung in die EDV illegal eingebracht wurde und der unerfahrene Sohn naiv und unkritisch das Attest ausgestellt hat.
Da der Sohn das Attest, die Befunde bestätigt und die „Praxis“ verteidigt, würde dies bedeuten, dass
er die Fälschung decken würde.Für eine Fälschung spricht:
Die Unleserlichkeit der Unterschrift, zahlreiche Rechtschreibfehler, nichtärztliche Formulierung.
Und insbes. die Tatsache, dass eine Fälschung ohne weiteres aufgrund der Beziehung der Ex-Frau zur Arztpraxis möglich gewesen ist.
Ein gefälschtes Attest konnte auch sicher vor Gericht durchgehen, da angenommen werden kann, dass Richter Brixner, Frau Dr. Reichel n i c h t zur Hauptverhandlung als Zeugin einzuladen.
Angesichts der siebenjährigen Unterbringung von Herrn Mollath ist es legitim, ethisch ver-
tretbar und adäquat, das Verhalten der Ex-frau kritisch zu reflektieren und zu hinterfragen!
Alle Umstände; Zusammenhänge, Belege sprechen für die nachfolgend beschriebene z w e i t e Variante bei der das Attest durch die Befunderhebung manipulativ „erschlichen“ wurde:
1) Die Ex-Frau provoziert Herrn Mollath,
2) Herr Mollath wehrt sich lt. Herrn Mollath
3) es kommt zu kleineren Verletzungen,
4) die Ex-Frau geht erst 2 Tage später zum Arzt!
5) nur noch harmlose Blutergüsse sind zu sehen,
6) die „impulsive“Ex-Frau dramatisiert …..
7) die Ex-Frau will kein Attest, weil sie sich noch
nicht zur Scheidung entschieden hat,
tatsächlich weil das Attest nicht viel hergegeben hätte
die Scheidung sehr viel später beantragt wurde,
8)der e r s t e Arzttermin wurde z i e l gerichtet
wahrgenommen, um später zeitnah ein Attest
abrufen zu können, um Herrn Mollath fertigmachen
zu können!(Erklärung von Herrn Braun)
9)Dies erklärt auch, dass die Ex-Frau erst neun Monate
später zur Attest-Ausstellung erschienen ist.
Die Erklärung, das Attest wäre verloren gegangen
und sie jetzt das Attest für die Scheidung braucht,
sind m.E. Schutzbehauptungen.
10) Wie bei Ehekonflikten üblich, sind die komplexen
Befunde und die Dokumentation dürftig, zumal
bei dem 1. Arztbesuch kein Attest gefordert wurde.
11)Die Ex-Frau erscheint nach 8 ½ Monaten zum
2.Arztbesuch und dringt auf ein Attest, da ja alles
von acht Monaten festgestellt wurde. Was tatsächlich
festgestellt wurde, lässt sich verlässlich nicht/nur
begrenzt rekonstruieren und der Arzt-Sohn Reichel
stellt das verhängnisvolle Attest allerdings mit der
Formulierung aus, die Angaben wären„glaubhaft“
12) Die Ex-Frau lebt monatelang weiter mit Herrn
Mollath zusammen, macht erst 19 Monate! nach der
angeblichen Körperverletzung eine Anzeige!
13)Wie das Gesamtverhalten der Ex-Frau zu bewerten ist
kann der einzelne Leser entscheiden und wird
durch die unbegründete Anzeige wegen Waffenbesitz,
die darauf folgende Razzia, das Attest von Dr. Krach,
die fragwürdige Zeugenaussage bezüglich der Reifen-
zerstechereien u.v.a.m. überdeutlich.
Die eidestattliche Zeugenaussage von Herrn Braun
hat das planvolle, destruktive Verhalten der Ex-Frau
bestätigt.
Es ist auch möglich, dass nach der manipulativen, erschlichenen
Befunderhebung das Attest danach gefälscht wurde.
Diese beleg- und nachweisbaren Gesamtumstände stellen nach einer Stellungnahme eines erfahrenen Rechtsexperten einen begründeten Anfangsverdacht dar.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zeigen, ob die bayerische Justiz sich durch Manipulationen nicht weiterhin an der Nase herum führen lässt
und entsprechende Ermittlungen einleitet.
Wenn ich um zahlreiche Beiträge bitten darf.
@ O.Garcia:
ein methodenkritisches Gutachten könnte sowohl von der Vollstreckungskammer als auch von der Verteidigung in Auftrag gegeben werden. Unter diesen ganz besonderen Umständen (zahlreiche neue Erkenntnisse bis hin zu Zweifeln der Staatsanwaltschaft an der Richtigkeit des Urteils und der darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen) wäre der erste Schritt jedoch, den bisherigen Gutachtern Gelegenheit zur Eigenkorrektur bzw. Eigenüberprüfung zu geben. Jeder seriöse Gutachter wird zum jetzigen Zeitpunkt betonen, dass seine gutachterlichen Erkenntnisse nicht isoliert von den bisherigen gerichtlichen Feststellungen zu sehen sind, vielmehr die Prognose der Gefährlichkeit auf der Annahme einer tatsächlich begangenen Straftat fußt.
Darüber hinaus wäre auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht möglich (mit dem Ziel der sofortigen Freilassung Mollaths). In Anbetracht der fehlenden Verhältnismäßigkeit kann ich ohnehin nicht verstehen, warum sich das BVErfG jetzt nicht zu einer raschen Entscheidung gedrängt sieht. Will es tatsächlich das Ergebnis der Wiederaufnahmebemühungen abwarten?
Ja. Das BVG ist seit langem in Kenntnis gesetzt. Warum reagiert es nicht? Warum sitzt Molllath noch immer in "Unterbringungsverwahrnis" einer "forensischen Psychiatrie?" Was hat er getan?
Hat schon mal jemand die Verfassungsbeschwerde nach dem BVerfGG geprüft? Ist die zulässig?
Manchmal werden doch begründete Verfassungsbeschwerden wegen Unzulässigkeit verworfen.
Und wer war damals gegen einen Antrag auf einstweilige Anordnung? Oder warum wurde keiner gestellt? Was sprach dagegen?
Kann es sein, dass eine Entscheidung ausbleibt, damit keine Ablehnung wegen Unzulässigkeit erfolgen muss?
@* Nr.28 schreibt:
Dafür, dass Mollath festgehalten wird, ist ja gar nicht mehr das alte Brixner Urteil die Grundlage, sondern der letzte Beschluss zur Fortsetzung der Unterbringung, der auf dem letzten vom Gericht akzeptierten Gutachten baut.
Falsch!
Man kann nicht in die Forensik wandern, mit einer Gefährlichkeitsprognose: Häusliche Gewalt/ Reifenstechen, dann plötzlich eine Gefahrenprognose wie z.B.: Mord erhalten.
Sei denn, man hat in der Forensik einen Mord begangen und man ist dafür verurteilt worden.
Dann wäre ein neues Urteil mit einer neuen Gefährlichkeitsprognose vom Richter möglich.
Nach dem Urteil 08.08.2006 beziehen alle Gutachten sich auf die Gefährlichkeitsprognose von Brixner, die gar keine ist.
Gruss
Tine Peuler
* "Es liegen erhebliche Missverständnisse vor, was die öffentliche Reichweite und Wirkung angeht - nicht nur dieses Blogs".
Bei den vielen Fernsehkrimis mir Morden ist die Bevölkerung abgestumpft.
Aber die Politk in Bayern hat sich für Mollath interessiert.
@ qed: Ein weitaus größeres Problem scheint mir der zumeist erhebliche Polizistenrabatt (nicht selten 100%) zu sein, der dann in Kraft tritt, wenn Polizisten Gewalttaten verübt oder zur Abwehr diesbezüglicher Anzeigen falsch verdächtigt und falsch bezeugt haben.
Auch liegt hier eindeutig eines Sytematik vor.
Für ihre Recherche zu den Versäumnissen der Justiz und psychiatrischer Gutachter im Fall Mollath sind Olaf Przybilla und Uwe Ritzer mit dem Wächterpreis ausgezeichnet worden.
Das ist ein Anfang....
Die Seite hier hat inzwischen 48.000 irgendwas Aufrufe - ich denke, das war weiter oben gemeint.
Sehr geehrte Kommentatoren,
off-topic Kommentare habe ich gelöscht - es geht hier um den "Fall Mollath in der Wiederaufnahme", nicht um Familienrecht-Kindeswohl-Umgangsentscheidungen, auch nicht um irgendwelche Bamberger Familienrichter.
Besten Dank für Ihr Verständnis
Hnening Ernst Müller
Beate Merk hat wieder einmal gelogen. Sie hat nämlich bestritten, am 04.12. 2012 im bayerischen Landtag gesagt zu haben, renommierte Gutachter "hätten festgestellt", dass Mollath eine Straftat begangen habe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193--f367611.html#q3...
Dabei ist es doch auf einem Video festgehalten, dass sie das gesagt hat:
http://www.youtube.com/watch?v=8YOYL-h1L-I
Die Lüge ist auch das Kernelement der gesamten Mollath-Geschichte, wobei Mollath der einzige zu sein scheint, der nicht gelogen hat und nicht lügt.
Könnte es sein, dass alle Verantwortlichen geisteskrank sind, nach IC-10 ? Wenn ja: Wäre es ein Wiederaufnahmegrund, wenn Richter & Co. allesamt schon zum Zeitpunkt des Verfahrens geisteskrank gewesen sein sollten?
Damit man nicht so lange suchen muss, der Satz mit der Lüge durch Frau Merk kam ab 5:28:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=8YOYL-h1L-I#t=328s
Ich habe es nicht für möglich gehalten, aber Sie haben tatsächlich recht. Auf dem You-tube-Video erklärt sie bei 5:38 ganz deutlich:
"Diese fachärztlichen Gutachten haben festgestellt, dass der Betroffene M eine Straftat begangen hat, dass er psychisch krank ist und dass er für die Allgemeinheit gefährlich ist".
Zumindest eine gewisse Oberflächlichkeit, Nachlässigkeit, lockerer Umgang mit Wahrheit und Fakten sind in der Tat Kernprobleme dieser Frau Merk. Daran sollte sie etwas arbeiten, um es mal höflich zu formulieren. Man kann es aber auch so ausdrücken wie Sie.
Darüber hinaus betreibt Frau Merk Volksverdummung. Sie beeindruckt das Volk mit drei Gutachtern. Sie verschweigt, dass diese Gutachter nach Standarts, die wiederum die Justiz vorgibt, gar nicht anders urteilen können: Die Gutachter müssen die Anknüpfungstatsache übernehmen, dass M. Verbrechen begangen hat. Aus der Tatsache, dass er jegliche Aufarbeitung und Therapie verweigert, schließen sie natürlich auf fortbestehende Gefährlichkeit.
Frau Merk, raten Sie mal, was die Gutachter zur Krankheit, zum Wahn und zur Gefährlichkeit von M. gesagt hätten, wenn man den Gutachtern nun vorgibt: Herr M. hat keine Verbrechen begangen, seine Frau hat sich an ihm rächen wollen und alle Beschuldigungen M.s entsprechen der Wahrheit. Raten Sie mal, was für ein Gutachten Sie dann bekommen...
Es liegt also alles nur an den Anknüpfungstatsachen, die die Justiz den Gutachtern vorgibt. Man könnte bösartigerweise auch behaupten, die Justiz manipuliert an dieser Stelle den Gutachter und gibt das Endergebnis vor. Fair wäre es gewesen, den Gutachter auch aufzufordern, mit dieser o.g. Alternativhypothese zu arbeiten (spätestens mit Vorliegen des HVB-Berichtes wäre das schon sinnvoll gewesen). Aber fair ist die Justiz eher selten ...
Ich, als österreichischer Unternehmer, habe ein Interview der süddeutschen Zeitung zum Justizskandalfall Gustl Mollath gegeben.
Seitdem kann ich mich vor E-Mails und Telefonanrufen nicht mehr retten.
Mein Fazit:
1. Die Menschen sind, so wie ich, extrem entsetzt, was da im Fall Gustl Mollath schief läuft.
2. Sie wollen sich verstärkt durch Meinungsäußerungen für ihn einsetzen.
3. Das schreckt mich aber besonders: Sie haben das Vertrauen in Politik und Justiz verloren.
Armes Bayern
Zu 1.: Ich bin nicht entsetzt, weil mir seit Jahren klar ist, was sich für manche im Zuge der Mollath-Affäre ein wenig erschließt. Mir sind noch ganz andere Sachen bekannt.
Zu 2.: Es wären in Sachen PR ganz andere Dinge nötig, und was die Leute "wollen" ... na ja....
Zu 3.: Ich hielte es für schrecklich, wenn die Leute dieser Justiz vertrauen würden.
Ansonsten: Wer sich heute aus Angst zurückhält, braucht sich über die totale Hölle morgen nicht zu wundern.
Sehr geehrter ++++ aka Arne, Sie schreiben:
Es gab vorgestern eine angekündigte technische Überarbeitung der Seite, der traffic sollte dabei eigentlich nicht betroffen sein - ist es aber womöglich doch. Mir wurden zwei Fälle per E-Mail gemeldet, die habe ich an die Community-Leitung weitergemeldet. Ich kann Ihnen keine Nachricht senden, wenn Sie sich hier nur anonym und unangemeldet äußern, ich weiß auch nicht, ob Sie derselbe Arne sind, der hier zuvor unangemeldet gepostet hat. Es ist auch nicht "meine Seite".
Dass in anderen Foren "nicht gelöscht" wird, ist - Verzeihung - "Quark". In den meisten anderen Foren findet eine Vor-Filterung statt, in den meisten anderen Foren müssen Sie sich mit einer gültigen E-Mail-Adresse anmelden. Dass der Beck-Blog eine striktere Moderation hat als andere Foren (zB SPON), habe ich schon erläutert. Es wäre sicherlich begrüßenswert, wenn Moderationsentscheidungen transparent(er) kommuniziert werden, solche Entscheidungen sind und bleiben aber notwendig in einem Forum mit so großer Reichweite.
Im Gegensatz zu Ihnen poste ich hier offen und transparent mit meinem Namen. Nachricht per E-Mail können Sie mir zukommen lassen - als "alter Hase" im Internet wissen Sie sicherlich, wie man meine E-Mail Adresse findet. Ich lese alles, kann allerdings aus Zeitgründen nicht immer antworten.
Sehr geehrter Prof. Henning Ernst Müller, danke für Ihre Erklärung. Die Behauptung, in anderen Foren werde nicht gelöscht, ist tatsächlich "Quark", es laufen noch ganz andere Sachen als unkommentiertes Löschen (Mobbing durch offensichtlich bezahlte Schreiber, die Diskussionsinhalte mit allen Mitteln in bestimmte Richtungen zu treiben suchen, z.B.), was zum Untergang oder zur Bedeutungslosoigkeit diverser großer Foren geführt hat (diegesellschafter.de / politik.de / Foren der Bundesparteien u. vieler anderer mehr).
Es ist Ihnen tatsächlich sehr hoch anzurechnen, dass Sie unter Ihrem Namen auftreten und dabei zum Teil sehr klar Ihre Meinung sagen, und was ich hier im Beck-Blog noch nicht erlebt habe, ist ein Mobbing, wie ich es aus vielen anderen Foren kenne.
Ich denke, dass schwere Angriffe auf die Diskussionskultur in den institutionalisierten Teilen des Internets zu einem erheblichen Misstrauen / Vertrauensschaden auf Seiten der User geführt haben, ich selbst bin davon jedenfalls betroffen. Insofern brauchten wir guten Willen und etwas Zeit auf beiden Seiten, auf Seiten der Administratoren wie der User.
Wir müssen es erst lernen, demokratisch und sachlich zu dieskutieren und solche Art der Diskussion auch als unverzichtbaren Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung gegen alles andere zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Sobottka
Hallo Herr Müller,
schön das mein Post Sie erreicht hat, bevor es gelöscht wurde.
Vorab - ich sehe nicht Sie als Buhmann, sondern als Gefangenen Ihrere Plattform und greife niemals Sie persönlich an.
Außerdem wollte ich mit meinem Posting eher auf ein größeres Problem hinweisen, dass mit traffic nichts zu tun hatte, sondern das am cookie liegt - und das Problem ist auch nicht behoben, solange man den cookie nicht löscht - sonst hätte ich hier gar nicht wieder schreiben können.
Leider möchte ich mich aber in einem Punkt verteidigen:
Ich habe nicht geschrieben "nicht gelöscht" wird, wie Sie mir da als Quark in den Mund gelegt haben.
Meine Aussage war "Beiträge ohne Erklärungen gelöscht" und somit, dass man überall sonst wenigstens eine Erklärung bekommt und wenn es nur wäre "Gehört nicht zu Thema" oder "Wortwahl daneben" oder "Persönlicher Angriff" etc.
Hier wird gelöscht und selbst auf Nachfrage wird man dumm im Regen stehen gelassen.
Ich wüßte z.B. immer noch gerne, warum mein erster Beitrag der gelöscht wurde, gelöscht wurde, da ich dort nichts anderes geschrieben habe, wie anschließend andere User auch.
Und einen weiteren Punkt möchte ich zumindestens erklären:
Leider ist mein Name weltweit eindeutig und da ich gestalkt werde, versuche ich zu vermeiden mich komplett offen zu legen, da es diese Person nichts angeht, wofür ich mich einsetze. Dies hat aber nichts mit anonym zu tun, da ich mich nicht * oder Gast nenne, sondern bis auf den letzten Post als ++++ auch immer meine echte email und meinen Vornamen angegeben habe und unter dieser auch erreichbar wäre.
In allen mir bekannten Diskussionen über Herrn Mollath, habe ich auch noch keinen 2ten Arne gefunden
Aber ich weiß was Sie meinen und mache Ihnen sowieso keinen Vorwurf!
Übrigens können nur angemeldete user Ihre email sehen - ich also nicht.
Arne A
Ich zitiere aus dem gestern erhaltenen Schreiben eines Amtsgerichts-Dirkektors, Roland Stockmann, Würzburg, dass vielleicht erklären und offenlegen kann, welche Defizite bei der bayerischen Jusitz tatsächlich in Zusammenhang mit psychiatrischen Diagnosen vorliegen:
"Der Richter ( über sich selbst ) ist auch froh, dass ein Mensch mit dieser damals festgestellten Persönlichkeitsstörung nicht mehr im Polizeidienst tätig werden durfte." (bezieht sich auf mich, die Aussage an sich ist falsch, tut hier aber nichts zur Sache).
Weiter schreibt Stockmann:
"Eine andere Frage ist jedoch, ob,sie damals festgestellte Persönlichkeitsstörung auch auf Dauer gegeben ist."
(es gab Fehlgutachten eines regionalen Gutachters, Obergutachten Prof. Dr. Nedopil stellte nach sieben Monaten Forensik fest, dass bei mir KEINE Persönlichkeitsstörung vorliegt, LG Würzburg, Az.10465/09).
Wesentlich scheint mir, dass selbst Juristen in Fuehrungspositionen in Franken offenbar nicht wissen, was eine Persönlichkeitsstörung DEFINIERT und dass diese nicht "kommt" und geht wie ein Schnupfen!
Vielleicht kann Herr Sponsel hierzu ergänzen?
Ein Untersuchungsausschuss - auch wegen offenkundiger WISSENSDEFIZITE - scheint jedenfalls weiter angebracht!
Herr Mollath befindet sich weiter in Unterbringung - vermutlich hat dies bei mir lediglich Prof. Dr. Nedopil als ortsfremder neutraler Gutachter und das ihm von mir von Anfang an entgegengebrachte Vertrauen verhindert!
M.Deeg
Aus bloßen psychiatrischen Diagnosen folgt in der Regel juristisch nichts, was bei vielen forensischen PsychiaterInnen aber noch nicht angekommen ist
Die höhere Rechtssprechung ist m.E. hier hoch entwickelt. Allgemein gilt, dass der Zusammenhang für eine zum (Tat-) Zeitpunkt festgestellte Diagnose und dem Vermögen, Tun und Lassen zu eben diesem Zeitpunkt für das Gericht (und seine Organe) nachvollziehbar dargelegt werden muss. Das eben ist die Aufgabe eines wissenschaftlichen und gemeinverständlichen Gutachtens. Aber das ist z.B. bei der Schuldunfähigkeitsfeststellung praktisch fast nie der Fall - und es ist ja auch objektv schwer. Die meisten PsychiaterInnen wissen gar nicht, was ihre Aufgabe ist und wenn sie es wissen, erfüllen sie sie oft nicht, meist wohl, weil sie es nicht können, was auch an den Umständen liegen kann. Aber "gutachten" ist ein Geschäft - schlechtachten meist ein besseres - und erhöht das Selbstgefühl vieler GutachterInnen. Da die meisten Richter die Gutachterkontrolle, zu der sie von Rechts wegen eigentlich verpflichtet sind, auch nicht können oder wollen (dauert zu lange und bringt meist nur Scherereien), konnte sich das über die Jahrzehnte entwickeln, wovor wir heute stehen: vor einem forensisch-psychiatrischen und juristischen Scherbenhaufen (wobei man natürlich auch auf uns PsychologInnen aufpassen muss*). Einen Beleg mag man darin sehen, dass Leute wie Dr. L. den Landtag beraten. Da feiert das Bock-Gärtner-Phänomen eine makabre Hochzeit.
Darüber hinaus ist das Konzept der Persönlichkeitsstörung an sich schon problematisch und wird immer noch kontrovers diskutiert - und mit dem DSM-V droht eine weitere Inflation der Psychodiagnostik.
*So wurde zwar von Psychologen SASA (Schwere andere seelische Abartigkeit – ein Unwort, das zum dritten Reich aber nicht in die Nachkriegszeit passt) entwickelt, aber das dient bestenfalls wie andere Explorationsleitfäden "nur" einer sichereren Diagnose, löst aber die entscheidene Zusammenhangsfrage nicht. Würde z.B. SASA für die Tatzeit festgestellt, so heißt das für die Schuldunfähigkeit "nur", dass nun zu prüfen ist, ob das 4. Eingangsmerkmal ("SASA") des § 20 StGB die Einsichtsfähigkeit (wird gewöhnlich m.E. rechtswidrig gar nicht geprüft) oder die Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt maßgeblich beeinflusst wurde.
Zitat des Herrn Deeg: "Herr Mollath befindet sich weiter in Unterbringung".
Der Fall ist doch seit ettlichen Monaten ob seiner Brisanz bekannt. Die Justiz arbeitet ruck-zuck. Will nicht glauben, dass da einige Staatsanwaelte ueber Monate penibel Teilaspekte prueften, statt mal den hervorragenden Bog von Frau Gabriele Wolff als Leitfaden zu nehmen. Auch leisten Schach-Grossmeister mehr Denkprozesse, als die ganze WA benoetigt. In wenigen Stunden, nicht Tagen, Wochen oder gar - wie hier - Monaten.
Ferner nervt mich die Art und Weise, mit der ein wilder "Gutachter-Shopping" betrieben wird. Da es hier um medizinische SV geht, sollten die streng wissenschaftlich arbeitenden Gutachter gefaelligst auch die Exploration der von Unterstuetzern arrangierten Begutachtungen einbeziehen und ggf. auch mal uebernehmen.
Hier braucht man Qualitaet, nicht Quantitaet!!! Siehe dazu die umfangreichen Arbeiten von Dr. Ruolf Sponsel, z.B. hier: http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm#Kommentar%20zu%20P...
Nach der WDR-Dokumentation frage ich mich, was mit dem seit 13 Jahren sicherheitsverwahrten aelteren herrn mit Brille und langen grauen gelocktem Haar wurde und wird? Laut Gutachten absolut nicht psychisch krank. Hat auch niemand umgebracht oder sich an einer Leiche vergangen. vielmehr sei er durch Schlaegereien aufgefallen.
Der Richter uebernahm einfach nicht das SV-Gutachten. Bedeutet dies, dass letztlich vor allem wieder mal Richter das Sagen haben, auch wenn sie nicht vom Fach sind?
Man sollte fordern, alle Eitelkeiten zu ignorieren und das LEID eines rechtswidrig psychiatrisierten Menschen zu behandeln! Diese Aufarbeitung duerfte sich hinziehen. Derweil kann Herr Mollath doch in Freiheit das WA Verfahren abwarten! Oder bleibt die Justiz bei der an den Haaren herbei gezogenen Gefaehrlichkeit?!? Wuerde diese mit derselben Strenge und Konsequenz immer und ueberall angewendet, muessten Hunderttausende sicherheitsverwahrt werden!
Hier ein Kommentar von Richard Albrecht, der offenbar auch vom Cookie-Problem betroffen war, und mir seinen Kommentar per E-mail geschickt hat:
Richard Albrecht schreibt:
Prof. Müller; Ass. Bode und Mitlesende
Zwei Denkanregungen zum „Fall Mollath“:
Rückschau; Begriffliches
-Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie" – meinte vor Jahrzehnten schon Feldforscher und Sozialpsychologe Kurt Lewin. Das meine ich auch heute noch und bewußt auf den „Fall Mollath, der zunächst als scheinbare Banalität eines sogenannten „Rosenkriegs“ daherkam, bezogen. Wenn es sich auch hier nicht nur um einen „Einzelfall“ handelt, ist über Herrn Mollaths sofortige Freilassung, seine baldige, auch rechtsförmige, Rehabilitierung und seine angemessene Geldentschädigung stärker als bisher in allen Blogbeiträgen (die ich verfolgten konnte) der Präventionsaspekt, der dieses Wegsperren, das Bertolt Brecht in anderem Zusammenhang KALTE HINRICHTUNG nannte, künftig verhindern soll, theoretisch nachzudenken und praktisch Konsequenzen zu ziehen: Vertrauen in diese Justiz ist gut – Kontrolle dieser Justiz ist besser. Und noch besser ist Justizkritik als Bürgerpflicht.
-Wenn es denn richtig ist, daß es (wie auch ich meine) „ohne Theorie kein richtiges praktisches Handeln“ geben kann – dann braucht´s auch angemessene Begrifflichkeiten für das, was im „Fall Mollath“ seit nunmehr gut zehn Jahren ablief. (Der dt. Richterbund sprach allgemein von REGIERUNGSKRIMINALITÄT; ich sprach erfahrungsbezogen von STAATSRACHE.) Die hier angemessenen zentralen Begriffe oder Leitkategorien können sein als allgemeiner Sachverhalt STAATKRIMINALITÄT. Wie inzwischen unwiderleglich dokumentiert, hätte diese ohne (namentlich benannte) KRIMINELLE PSYCHIATER / FORENSIKER nicht vollzogen werden können. (Auf diesen Aspekt hat Dr. Rudolf Sponsel so kundig-engagiert wie beharrlich-sachlich aufmerksam gemacht: http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/Stellungn.htm .
Und der Ärzte(leser)brief hat schon vor drei Monaten Notwendiges öffentlich eingefordert
http://www.donaukurier.de/interaktiv/leserbriefe/ueberregional/art76949,2693779 .)
Dr. Richard Albrecht, 14. 3. 2013
Noch ein Hinweis, der mich gerade aus dem Management erreicht hat. Die Wartungsarbeiten an der Firewall (zur Spam- und Hackerabwehr) sind offenbar noch nicht beendet, es kann noch immer zu Problemen beim Posten kommen. Diese Schwierigkeiten sind nicht "persönlich" gemeint.
Ich bitte um Ihr Verständnis.
Besten Gruß
Henning Ernst Müller
Liebe Community-Nutzer,
ich möchte mich jetzt auch von Verlagsseite kurz in die rege Diskussion einklinken, die wir sehr begrüßen. Es ist richtig, dass es im beck-blog eine Moderationspraxis gibt. Insoweit sei auf die Hinweise von Prof. Dr. Müller zu diesem Thema verwiesen. Ich selbst bin seit Februar im Verlag und unter anderem für den Blog und die Community verantwortlich. Ich versichere Ihnen, dass ich die Moderationspraxis bei der geplanten Weiterentwicklung des Blogs berücksichtigen werde. Insbesondere werde ich auch die derzeitige Moderationspraxis einer Prüfung unterziehen.
Die technischen Probleme, die Sie seit vorgestern beobachten, hängen jedoch mit einer Aktualisierung unserer Sicherheitssysteme zusammen, die weder inhaltliche Bewertungen vornehmen noch irgendwie darauf abzielen, die inhaltliche Diskussion zu unterbinden. Ob es sich um ein technisches Problem handelt, bemerken Sie daran, dass Sie einen Fehlercode angezeigt bekommen. Die Meldung lautet in etwa:
Sollten Sie eine solche Fehlermeldung erhalten, wäre uns sehr damit geholfen, wenn Sie mir den 20stelligen Zahlencode kurzerhand per privater Nachricht hier in der Community oder per E-Mail (stephan.lahl@beck.de) weiterleiten.
Ich kann dann mit der IT klären, warum der Zugriff verwehrt wurde und welche Änderungen an unseren Sicherheitssystemen gegebenenfalls vorgenommen werden müssen, damit solche Ausschlüsse nicht mehr erfolgen.
Solange bitte ich Sie um Ihr Verständnis.
Beste Grüße
Stephan Lahl
Hallo Herr Lahl,
danke für die Info - es ist gut zu wissen, dass dies dann weder ein Hack, noch eine Methode ist, um User mundtot zu machen.
Da ich in den 2 Tagen jedes Mal eine andere Nummer erhalten habe, habe ich mir leider keine der 20stelligen Zahlencodes gemerkt.
das Problem dürfte sein, dass user die immer noch keinen Zugriff haben, Ihre mail nicht lesen können und die, die schon die Cookies entfernt haben, die Fehlermeldung nicht mehr bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne A
Kommunikation und Handhabung technischer Probleme
So ist es. Ich verstehe nicht, wieso das Problem nicht auf der community-Seite mitgeteilt und informiert wurde, wie vorzugehen ist. Ich habe seit heute Nachmittag wieder Zugriff.
Wenngleich eine Pause natürlich auch seine Vorzüge hat ;-)
Hallo Herr Professor Müller, hallo Herr Lahl,
ich habe nachdem ich mich nicht einloggen konnte, erst einmal alle Cookies von beck.de und blog.beck.de auf meinem Rechner gelöscht, danach hat das Login funktioniert.
Und, nein, ich habe nicht zwischenzeitlich unter anderem Nick gepostet.
So ganz sauber ist die Login-Prozedur also noch nicht, aber Ihre IT-Experten werden das schon noch hinbekommen.
Ich halte mich zur Zeit in Russland auf, wo man die Causa Mollath übrigens durchaus registriert, überwiegend mit Unverständnis, wie so etwas in einem Rechtsstaat vorkommen kann.
Gruß,
Peter Matschke
Besteht - nur so rein theoretisch - die Möglichkeit, dass die Strafvollstreckungskammer darauf hofft, dass eine Entscheidung über den Antrag der Verteidigung auf Erledigterklärung der Unterbringung sich durch eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg erübrigt?
Was ist, wenn das LG Regensburg verkündet, die Wiederaufnahmeanträge (oder auch nur einer von beiden) sei zulässig und das Urteil ist ohne Hauptverhandlung aufgehoben. Dann ist doch die Strafvollstreckung automatisch beendet, die Entscheidung wird den Strafvollstreckungsakten zugeführt, es gibt eine Abschlusssverfügung und fertig. Oder?
Kann die Strafvollstreckungskammer in Bayreuth die Entscheidung sozusagen aussitzen?
Rein theoretisch halte ich es für ausgeschlossen, weil rein theoretisch dies Rechtsbeugung wäre. Es gibt keine Subsidiarität des Überprüfungsverfahrens.
Rein praktisch kann man das zwar nicht ganz ausschließen. Ich persönlich glaube aber an so etwas nicht. Die Kammer wird es in der Regel kaum interessieren, welche Anträge außerhalb ihres Verfahrens gestellt werden. Wie es aussieht, interessiert sich die Kammer nicht einmal für alle Anträge, die bei ihr gestellt werden.
Gustl Mollaths Rechtsanwältin hat schon vor einigen Monaten einen Antrag auf Feststellung der Fehleinweisung gestellt. Ohne Reaktion. Sie hat den Antrag erneut gestellt. Und nichts passiert.
Schön, dass es diesen Beck-Blog zum Fall Mollath gibt, hier ist ja Öffentlichkeit sehr wichtig.
Dank an Professor Müller.
Und eine Bitte an den Beck-Verlag: Die zugesendeten Links führen nur zum Anfang der Diskussion. Ist es technisch so aufwändig, den Link direkt zum neuen Beitrag zu schalten?
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