Fahrverbot 2012: Berufsgruppenrückblick

Wer mein Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" kennt, der kennt auch die viele Seiten langen Rechtsprechungsübersichten zu allen möglichen Fahrverbotsfragen. Eine davon ist eine alphabetische Berufsgruppenübersicht. Überbewerten darf man so eine Übersicht nicht, da in der Regel gar nicht die Frage "liegt eine fahrverbotsrelevante Härte vor?" beantwortet wird, sondern meist die OLGe Rechtsfehler finden und zurückverweisen. Trotzdem machen die Übersichten Sinn, da man einmal schauen kann, was man so für Anforderungen erfüllen muss, wenn ein Absehen vom Fahrerbot wegen beruflicher Härten erreicht/begründet werden soll. Daher hier die Berufsgruppen, zu denen ich in 2012 Fahrverbotsentscheidungen gefunden habe:

1. Krankenhausarzt (Oberarzt mit Rufbereitschaft) => OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2011 - III-3 RBs 326/11 = BeckRS 2012, 02847

2. Selbständiger Fliesenleger („Ein-Mann-Unternehmer“ mit ergänzender Sozialhilfe) => AG Strausberg, Urteil vom 03.01.2012 - 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11) = BeckRS 2012, 11690

3. Rentnerin mit Nebenberuf Kurierfahrerin => AG Lüdinghausen, Urt. V. 19.11.2012 – 19 OWi 89 Js 1600/12 (188/12)

4. Inhaber von Restepostenläden => AG Lüdinghausen, Urt. v. 20.8.2012 – 19 OWi 89 Js 819/12 (98/12)

5. Rentner, der auch freiberuflicher Architekt ist => OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2012 - III-3 RBs 19/12

6. Vertreter, mehr als 20 Jahren im Außendienst mit Kundenbetreuungen landesweit tätig => OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = BeckRS 2012, 17453

7. Verkaufsleiter von sechs Filialen einer Supermarktkette => OLG Hamm, Beschl. v. 28.12.2011 - III - 3 RBs 337/11

8. Auszubildende (Konditorin) => AG Lüdinghausen: Urteil vom 05.03.2012 - 19 OWi-89 Js 102/12-12/12 = BeckRS 2012, 19701

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben