VG Mainz: Kostenpflichtiges Abschleppen auch von Motorrädern pp. möglich
von , veröffentlicht am 20.02.2013Auf diese schon einige Monate zurückliegende Entscheidung bin ich in der NZV gestoßen. Der Sachverhalt:
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Abschleppkosten durch die Beklagte.
Er ist Halter des Kraftrads mit dem amtlichen Kennzeichen ... Hierbei handelt es sich um einen Motorroller. Dieser wurde am 22. Juni 2010 in der Fußgängerzone der Ma.-Terrasse in M. (Zeichen 242.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung - StVO -) abgestellt.
Eine Verkehrsüberwachungskraft der Beklagten erteilte um 17.36 Uhr eine Verwarnung und führte erfolglos eine Nahbereichsermittlung in den vier nahegelegenen Biergärten durch. Eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Kläger war nicht möglich.
Nach vorheriger Anhörung forderte die Beklagte mit Bescheid vom 11. November 2010 Kosten in Höhe von insgesamt 173,10 € (110,00 € Abschleppkosten, 60,50 € Verwaltungsgebühr sowie 2,60 Zustellungsgebühr) an.
Und das sind zwei der Leitsätze:
1. Aus Fußgängerzonen dürfen regelmäßig auch Motorräder, Motorroller und Zweiräder abgeschleppt und die Zahlung der Kosten vom Fahrer oder Halter angefordert werden. (amtlicher Leitsatz)
2. Nach § 2 Nrn. 1, 9-11 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV- handelt es sich ebenfalls um Kraftfahrzeuge und allein der Größenunterschied zu einem Pkw ändert nichts an der auch durch diese bestehende Gefahr für die Fußgänger. (amtlicher Leitsatz)
VG Mainz: Urteil vom 28.06.2012 - 1 K 1673/11.MZ BeckRS 2012, 54533
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
3 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenIst denn das Abstellen von Motorrädern, Fahrrädern etc. in einer Fussgängerzone verboten?
Immerhin kann man die ja auch legal durch die Fussgängerzone bewegen, indem man sie schiebt, oder nicht?
(Bei dem Stichwort gleich ergänzend: Wäre es eigentlich gestattet, einen PKW durch die Fussgängerzone zu schieben?)
Das Abstellen von Fahrrädern ist in Fußgängerzonen allgemein erlaubt. Wenn es zu Behinderungen kommt, kann das aber ein Grund zum Versetzen sein. Dies dürfte aber in einer breiten Fußgängerzone seltener das Problem sein als auf einem einen Meter breiten Bürgersteig.
http://critical-mass-hamburg.de/Urteile.htm#Parken
Dieser Einwand wurde offensichtlich vom Betroffenen nicht gebracht. Insofern musste das VG sich damit "zum Glück" nicht auseinandersetzen.
Aber schön zu sehen, dass auch das VG Mainz sich nicht der vom Bundesminister Ramsauer behaupteten Nichtigkeit der großen StVO-Novelle aus 2009 anschließt.