Stiftung Datenschutz: Kehrt weihnachtlicher Friede bei der Gremienbesetzung ein? Inhalt abgleichen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

19.12.2012

Jetzt zum Jahresende kommt das Thema Stiftung Datenschutz, das wir hier schon mehrfach im Blog behandelt haben,  nun doch noch einmal in Schwung:

Die Besetzung der Gremien bleibt schwierig: Anfang November entschieden die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, vom Benennungsrecht für den Beirat keinen Gebrauch zu machen. Ende November (29.11.12) benannte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition Beiratsvertreter aus den eigenen Reihen, SPD/Grüne stimmen dagegen, die Linke enthält sich. Die Bundesregierung antwortet Anfang Dezember auf eine Anfrage des MdB von Notz (Bündnis90/die Grünen) zum weiteren Vorgehen angesichts der Absagen: Ob die Berechtigten ihr Vorschlagsrecht wahrnehmen oder nicht ist allein deren Entscheidung. „Konsequenzen sind damit für die Bundesregierung nicht verbunden.“

Gleichzeitig (11.12.12) brachten SPD und Bündnis90/Die Grünen den Antrag „Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen“ mit Forderungen in den Bundestag ein, um die personelle und finanzielle Unabhängigkeit der Stiftung sicherstellen.

Was meinen Sie:Wird doch noch etwas aus diesem Projekt? 

Siehe auch:


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Kommentare:
Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

19.12.2012

Nachtrag: Hinsichtlich des ersten Vorstandes höre ich "aus gewöhnlich gut informierten Kreisen", dass die Suche nach einem Vorstand voranschreitet. Ich bin gespannt, ob Stiftung selbst als eigenes Referat dem BMI unterstellt werden wird . Dazu gibt es aber noch keine Bestätigung.

Eigene Bewertung: Keine
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