Sind Sie Opfer von Werbe-SMS? Die FCC hilft schnell - aber was sind die Risiken und Nebenwirkungen?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 18.12.2012

Die neue Entscheidung (AZ 02-287) der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) zum praktisch wichtigen Thema der Werbung durch SMS (insb. gegenüber Mobilfunkkunden) könnte auch auf die Debatte in Deutschland Auswirkungen haben. Immerhin schreitet die deutsche Bundesnetzagentur  häufig ein, wenn sie die Absender von unerwünschten Werbe-SMS ausfindig machen kann. Daher dürfte die nun in den USA gefundene Lösung  für die deutschen Werbeunternehmen von Interesse sein. Jedenfalls dann, wenn man nicht mit dem deutschen UWG (§ 3 Nr. 1, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG) in Konflikt geraten möchte.

In Amerika (wie auch in Deutschland) beurteilt sich die Unzulässigkeit von Telefonwerbung (enschließlich Texting) bei entsprechender vorheriger Zustimmung des Kunden (und nur dann) nach dem Opt-Out-System, d.h. der Verbraucher darf bis zum aktiven Widerspruch angerufen und mit Textnachrichten kontaktiert werden.

Sendet nun ein Unternehmen eine Bestätigung der Opt-Out-Anfrage per SMS, war es in Amerika bisher fraglich, ob hierin eine neuerliche unerwünschte Nachricht und damit eine Verletzung des Telephone Consumer Protection Act (TCPA - amerikanisches Verbraucherschutzgesetz betreffend Telekommunikation) zu sehen sei.

Im Herbst 2011 hatte die Barclays Group über acht Millionen US-Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits betreffend solcher Bestätigungs-SMS gezahlt.

Die FCC hat nun entschieden, dass es sich bei Bestätigungs-Textnachrichten, „die man innerhalb einer normalen geschäftlichen Kommunikation erwarten und auch verlangen kann“, nicht um unerwünschte Werbung im Sinne des TCPA handelt.

Folgt man den dieser Entscheidung zugrunde liegenden Ausführungen der FCC, dann ist eine zeitnahe Bestätigungs-SMS des Unternehmens  zulässig; sie darf allerdings keine Werbeinhalte enthalten, sondern darf lediglich den „Opt-Out“ bestätigen.

Sind Sie "Opfer" von SMS-Werbe-Spam? Wie beurteilen Sie die Situation in Deutschland? Erscheint der Ansatz der FCC gangbar?  

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