Noch keine Verfahrensgebühr für die bloße Entgegennahme der Berufungsschrift

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 01.12.2012

Mit der Frage, welche Gebühren an der Nahtstelle zwischen erster Instanz und Berufungsinstanz anfallen, hat sich der BGH im Beschluss vom 25.10.2012- IX  ZB 62/10 - befasst. Nach dem BGH löst eine mit der  Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus. Allein  die Prüfung, ob etwas zu veranlassen ist, reiche nicht aus; vielmehr lasse diese Prüfung erst dann die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz entstehen, wenn sie sich gebührenrechtlich auf das Berufungsverfahren beziehe. Nur - wann bezieht sich diese Prüfung auf das Berufungsverfahren?

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