Obama vs. Romney: Was erwartet Amerika nach den Wahlen in datenschutzrechtlicher Hinsicht?Inhalt abgleichen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

06.11.2012

Nach monatelangem Gerangel um bessere Lösungen in Wirtschafts-, Gesundheits- und Außenpolitik im US-Wahlkampf ist es heute endlich so weit: Amerika wählt seinen Präsidenten für die nächsten vier Jahre. Doch was bedeutet das für den US-Datenschutz? Hier eine kleine Zusammenfassung der beiden Positionen:

(1) Die Demokraten verfolgen nach ihrem Parteiprogramm die folgenden Maßnahmen:

  • Nach Veröffentlichung der „Consumer Privacy Bill of Rights“ im Februar 2012  durch das Weiße Haus als Leitlinien für Unternehmen unterstützt Präsident Obama ein Bundesgesetz zum Schutz persönlicher Daten von Verbrauchern zur Übernahme. Die Chancen für ein umfassendes Gesetz sind aber gering, wenn es im Kongress bei den gegenwärtigen Mehrheiten bleibt.
  • Die Einführung eines bindenden „Do-Not-Track-Mechanismus“ (Websurfen, Weitergabe des Aufenthaltsort) durch die Industrie für Online-Datenschutz - siehe z.B. die FTC-Leitlinien von 2010 für Behavioral Advertisement.
  • Die Demokraten befürworten industriespezifisch durchsetzbare Verhaltensregeln (Codes of Conduct) für den privaten Sektor.

 

(2) Romney und die Republikaner äußern sich in ihrem Parteiprogramm nur sehr allgemein zu Datenschutz-Themen:

  • Das Internet soll das nach dem 4. Verfassungszusatz geschützte Privacy-Right (nicht identisch mit Datenschutz im EU-Sinne!) und den Bürger vor zu weit gehenden staatlichen Eingriffen schützen;  im Übrigen setzen sie auf Selbstregulierung.
  • Für Reisende soll der Datenschutz (Durchsuchung an Flughäfen) durch Übernahme verbesserter Systeme durch den privaten Sektor erhöht werden.
  • Prinzipiell unterstützen die Republikaner die Reduzierung staatlichen Eindringens in die Privatsphäre ohne richterlichen Beschluss  mit der Ausnahme von Kontrollen der Grenzpatrouillen.

 

Allerdings ist festzuhalten, dass die Parteiprogramme in den USA sehr vage sind und auch nicht die Bindungsqualität von deutschen Parteiprogrammen haben.

 

Haben Sie Anmerkungen zu diesen Programmen? 

Siehe auch:


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Kommentare:
Christian Harten

13.11.2012

"Bindungsqualität" kann ich bei deutschen Parteiprogrammen auch nur noch sehr vage feststellen, aber genug der Polemik.

 

Wird es denn Änderungen am Patriot Act geben, jetzt wo Obama in seiner zweiten Amtszeit etwas freier agieren kann, da er nicht mehr auf eine Wiederwahl hin regieren muss ?

 

 

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