Mietrechtsänderungsgesetz gestoppt?Inhalt abgleichen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.11.2012

Ein regelmäßig gut informierter Verbandsfunktionär hat mir heute berichtet, die für den 07. und 08.11.2012 geplante 2. und 3. Lesung des Mietrechtsänderungegesetzes (MietRÄndG) sei von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Tagesordnungen der entsprechenden Sitzungen am Mittwoch und Donnersatag auf der Homepage des Bundestages bestätigt diese Nachricht.

Angeblich soll die Expertenanhörung zu viele Bedenken gegen die Reform hervorgebracht haben, insbesondere verfassungsrechtliche Zweifel, die zunächst noch untersucht werden sollen. Deshalb hätten CDU/CSU das Vorhaben erst einmal zurückgestellt. 

Mehr weiß ich nicht. Weiß einer mehr?

Siehe auch:


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Kommentare:
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05.11.2012

Stellungnahmen der Sachverständigen hier:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/26_MietR__ndG/04_Stellungnahmen/index.html

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