No gugge do, die Sochsen
von , veröffentlicht am 02.10.2012Sachsen hat sich am 21.09.2012 im Bundesrat dafür eingesetzt, dass nicht miteinander verheiratete Eltern automatisch die gemeinsame Sorge für ihr Kind erhalten.
Der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens erklärte dazu: "Artikel 6 des Grundgesetzes bezeichnet Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern und verlangt für uneheliche Kinder dieselben Bedingungen wie für eheliche. Leider musste das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach eingreifen, weil der Gesetzgeber die Rechte der Väter von nichtehelichen Kindern nicht hinreichend beachtet hat. Damit dies nicht noch einmal passiert, setzt Sachsen sich für eine klare und unbürokratische Lösung ein, nach der beide Eltern kraft Gesetzes gemeinsam sorgeberechtigt sind, wenn die Vaterschaft feststeht. Reden kann man darüber, ob die automatische gemeinsame Sorge noch davon abhängen soll, dass der Vater erklärt hat, dass er die elterliche Sorge mit übernehmen will."
Entspreche die gemeinsame Sorge im Einzelfall nicht dem Kindeswohl, könne die Mutter widersprechen, so Martens weiter. Das Familiengericht müsse dann ihre Einwände gegen die gemeinsame Sorge überprüfen und im Sinne des Kindeswohls entscheiden. (Quelle: juris)
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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4 Kommentare
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Sehr vernünftig! Im Gegensatz zu den anderen Anträgen, die seitens der Ausschüsse dort eingebracht wurden ist dies wirklich herzerfrischend. Offenbar hat Hr. Dr. Martens genau verstanden, um was es geht....:-)
Eric69 kommentiert am Permanenter Link
Es gibt einige vernünftige Meinungen zu dem Thema. Erschreckend ist die SPD-Phalanx die sich mit möglichst vielen Verzögerungs- und Verhinderungsvorschlägen als Vertreter der "Kindesbesitzerinnen" versteht. Nach dem Motto wenn das Kind lange genug vom Vater fern gehalten wird ist die Kontinuität der Betreuungs- und Entscheidungsgewalt ohnehin bei der Mutter zementiert. Das die meisten anderen europäischen Staaten das schon seit langem gleichberechtigt regeln wird wohlwissend verschwiegen. Allerdings sollte nun langsam mal etwas passieren ... wann war das Zaunegger-Urteil? ... 2009?
Gruß, Eric 69
Kai Breuning kommentiert am Permanenter Link
Das ist leider in der Tat immer wieder zu beobachten. Und immer wieder zu beklagen!
Untermann kommentiert am Permanenter Link
Die sächsische CDU hat schon vor zwei Jahren am 8.10.2010 in einer Presseerklärung gemeinsames Sorgerecht ab Geburt gefordert. Zwei Monate später gab es einen fraktionsübergreifenden Antrag, gemeinsam mit FDP und SPD, "Wenn der Vater die Vaterschaft anerkennt, soll er künftig automatisch gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigt für das Kind sein": http://www.ftd.de/politik/deutschland/:familienpolitik-sachsen-will-ledi...
Und: "Der Vorstoß aus Sachsen, der unverheiratete Paare beim Sorgerecht mit Ehepaaren gleich stellen würde, zeugt vom Ärger über den seit Monaten herrschenden Stillstand auf Bundesebene." Das war vor fast zwei Jahren!