Datenschützer Peter Schaar: Wo bleibt eigentlich die Stiftung Datenschutz?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 03.05.2012

Immer wieder lesenswert: die Blogeinträge von Herrn Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter. Diesmal geht es bei ihm um die geplante Stiftung Datenschutz. Er kritisiert, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt bislang nicht mit der nötigen Entschlossenheit vorangetrieben habe. Vorbild war offenbar die Stiftung Warentest. Die Regierung  eine Art Gütesiegel bundesweit etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind.

Herr Schaar ist skeptisch. Einer wirtschaftsfinanzierten Stiftung sei wenig glaubwürdig. Sie werde sich schwer tun, den Verdacht zu entkräften, dass sie Gefälligkeitsgutachten erbringe, um Geldgeber nicht zu verprellen. Die Regierung sollte die Finanzierung übernehmen.

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2 Kommentare

Auch die Stiftung Warentest ist kein absolutes Vorbild. Sie hat nicht vor den enormen Nachteilen der Riester-Rente gewarnt - das tat als erstes skurrilerweise die ARD Sendung Plusminus. Die Stiftungs Warentest ist ganz gut wenn es um Begutachtung von Privatfirmen geht, nicht aber wenn es um den Staat selbst geht. Und leider ist es derzeit der Staat selbst, der Daten über die von ihm so gefürchteten Bürgern sammeln möchte.

Klar ist eine wirtschaftsfinanzierte Stiftung noch schlimmer. Dann hätte früher oder später Bertelsmann und andere Datensammler/Content-Anbieter das Sagen.

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