Datenschützer Peter Schaar: Wo bleibt eigentlich die Stiftung Datenschutz?
Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Multimediarecht
Experte: Dr. Axel Spies
Rechtsanwalt
03.05.2012Immer wieder lesenswert: die Blogeinträge von Herrn Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter. Diesmal geht es bei ihm um die geplante Stiftung Datenschutz. Er kritisiert, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt bislang nicht mit der nötigen Entschlossenheit vorangetrieben habe. Vorbild war offenbar die Stiftung Warentest. Die Regierung eine Art Gütesiegel bundesweit etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind.
Herr Schaar ist skeptisch. Einer wirtschaftsfinanzierten Stiftung sei wenig glaubwürdig. Sie werde sich schwer tun, den Verdacht zu entkräften, dass sie Gefälligkeitsgutachten erbringe, um Geldgeber nicht zu verprellen. Die Regierung sollte die Finanzierung übernehmen.
Was meinen Sie?
Druckversion
Siehe auch:
- Stiftung Datenschutz: Kehrt weihnachtlicher Friede bei der Gremienbesetzung ein?
- Internationaler Datenschutz: Spielt Facebook die dt. Datenschützer gegeneinander aus?
- BMI: Stftung Datenschutz - was bringt sie uns?
- Neue Stiftung Datenschutz: ein "Wirtschaftstrojaner" für die Industrie?
- Datenschutz bei Apps häufig mangelhaft - meint die Stiftung Warentest
Tipp: Sie können sich registrieren / anmelden, bevor Sie Ihren Kommentar eingeben.
Kommentare:
03.05.2012
Natürlich hat Schaar Recht, Selbst"kontrolle" hat noch nie funktioniert - siehe auch
http://blog.beck.de/2011/07/11/bmi-stftung-datenschutz-was-bringt-sie-un...
03.05.2012
Auch die Stiftung Warentest ist kein absolutes Vorbild. Sie hat nicht vor den enormen Nachteilen der Riester-Rente gewarnt - das tat als erstes skurrilerweise die ARD Sendung Plusminus. Die Stiftungs Warentest ist ganz gut wenn es um Begutachtung von Privatfirmen geht, nicht aber wenn es um den Staat selbst geht. Und leider ist es derzeit der Staat selbst, der Daten über die von ihm so gefürchteten Bürgern sammeln möchte.
Klar ist eine wirtschaftsfinanzierte Stiftung noch schlimmer. Dann hätte früher oder später Bertelsmann und andere Datensammler/Content-Anbieter das Sagen.