Strafverfolgung mit Humor: Schlag gegen Betreiber von Internetshops für Legal High-ProdukteInhalt abgleichen

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

29.04.2012

Die Entwicklung der Legal High-Produkte, also Kräutermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer, denen synthetische Stoffe zugesetzt sind, um Rauschzustände wie beim Konsum von  Cannabis, Amphetamin oder Ecstasy zu erreichen (s. dazu den Blog-Beitrag vom 4.9.2011), schreitet rasant voran. Nach dem gerade erst veröffentlichten Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon sind in der Europäischen Union im Jahr 2011 so viele neue psychoaktive Substanzen entdeckt worden wie nie zuvor, nämlich 49 (davon u.a. 23 synthetische Cannabinoide und 8 synthetische Cathinone). Im Jahr 2010 waren es noch 41 Substanzen, im Jahr 2009 nur 24.

Der Konsum von Legal High-Produkte birgt extreme Gesundheitsgefahren, da für den Konsumenten nicht erkennbar ist, welche chemische Zusammensetzung und Dosierung der Stoff hat. Es wird nicht nur von schwersten Psychosen infolge der Einnahme dieser neuen Designerdrogen berichtet, sondern sogar von Todesfällen.

Unabhängig von politischen Diskussionen, ob und wie man dem Phänomen Herr werden kann (zum Vorschlag, ganze Stoffgruppen dem Betäubungsmittelgesetz  (BtMG) zu unterstellen s. hier), gehen die Strafverfolgungsbehörden mehr und mehr nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) gegen die Händler vor. So berichtete z.B. der Generalanzeiger in seiner Online-Ausgabe vom 29.3.2012 von der Verhaftung von Betreibern von Internetshops, die Legal High-Produkte vertrieben haben, durch die Kriminalinspektion Mayen. Die Ermittler bewiesen dabei auch Humor. Sie machten nämlich die Internetseite, über die die Beschuldigten ihren Verkauf abgewickelten, mit folgendem Hinweis dicht:

Siehe auch:


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Kommentare:
bombjack

29.04.2012

Tja und dann hostet man die Seite halt im Ausland und schon können sich die Ermittler auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln bis sie Schaum schlagen.....und das AMG als Klopapier nutzen.....

 

 

[...]Der Konsum von Legal High-Produkte birgt extreme Gesundheitsgefahren, da für den Konsumenten nicht erkennbar ist, welche chemische Zusammensetzung und Dosierung der Stoff hat. Es wird nicht nur von schwersten Psychosen infolge der Einnahme dieser neuen Designerdrogen berichtet, sondern sogar von Todesfällen.[...]

 

Tja, wie viele würden den Mist noch nehmen, wenn das andere teil-legalisiert wäre und bezüglich der Todesfälle, wenn über jeden Alkoholtoten auch so berichtet würde, könnte man Ihr Argument sogar gelten lassen, nur sind Alkoholtote anscheinend gute Tote, weil sie sich ja mit etwas legalem abgeschossen haben und daher nicht der Rede wert, im Gegensatz zu den paar Hanseln die sich mit dem Zeug abgschießen.....und das auch nur, weil Dank AMG und Co. es nicht legal verkauft werden darf......

Irgendwie witzig, Dank der Illegalität gibt es keine Qualitätsuntersuchungen, keine Gehaltsbestimmung und auch keine Aufklärung wie "safe use" als Folge davon gibt es diverse Zwischenfälle und dann werden diese Zwischenfälle die zum Großteil der Illegalität geschuldet sind wieder her genommen um die zu begründen warum das Illegal bleiben muss......nettes Zirkelschlußargument.....

 

bombjack

 

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klabauter

29.04.2012

@bombjack:

Weiß ja nicht,ob Sie den verlinkten Artikel gelesen haben. Aber Hosten im Ausland dürfte jedenfalls für die vier in U-Haft  derzeit keine taugliche Alternative sein.

Und wer soll denn eine safe-use-Anleitung z.B. für LSD, Crack, Meth und Heroin liefern? Abgesehen davon, dass sich auch bei einer Legalisierung aller möglichen Stoffe nebst Beipackzettel und Beratung durch Arzt oder Apotheker und TÜV_Rheinland-Siegel sowie Aufklärung in der Apotheken-Rundschau die experimentierfreudigen immer wieder per Internet neue Mittelchen aus Fernost oder sonstwo her bestellen werden und man auch mit dem Anleiten und Qualitätskontrollieren daher immer hinterherhinken wird.

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bombjack

30.04.2012

klabauter schrieb:

@bombjack:

Weiß ja nicht,ob Sie den verlinkten Artikel gelesen haben. Aber Hosten im Ausland dürfte jedenfalls für die vier in U-Haft  derzeit keine taugliche Alternative sein.

Und wer soll denn eine safe-use-Anleitung z.B. für LSD, Crack, Meth und Heroin liefern? Abgesehen davon, dass sich auch bei einer Legalisierung aller möglichen Stoffe nebst Beipackzettel und Beratung durch Arzt oder Apotheker und TÜV_Rheinland-Siegel sowie Aufklärung in der Apotheken-Rundschau die experimentierfreudigen immer wieder per Internet neue Mittelchen aus Fernost oder sonstwo her bestellen werden und man auch mit dem Anleiten und Qualitätskontrollieren daher immer hinterherhinken wird.

 

 

1.  Wenn man natürlich als Zwischenhändler real auftritt natürlich nicht, was aber wenn der Shop im Ausland gehostet wird und man auch als Deutscher dort nicht mit Realname und Adresse auftritt? Was machen die Ermittler dann?

 

2.

2.1. LSD wenn man die Zahl der Einnahmen zu der Zahl der Zwischenfälle vergleicht, passiert da ziemlich wenig, wenn man bei den Zwischenfällen nachbohrt kommt oft heraus, dass Überdosiert wurde, es Vorerkrankungen gab,  Polytoxikomanie vorherrschte usw. 

2.2. Crack = freebase Kokain und da hat der Aufnahmeweg Einfluss auf das Suchtpotential. Coca-Tee oder Coca-Blätter haben trotz der gleichen Substanz ein sehr niedriges Suchtpotential

2.3. Meth = war vor nicht allzulanger Zeit als Medikament in Appetitzügler weit verbreitet, auch hier wieder das Problem wie (in welcher Form, auf welchem Weg und auch Dosierung) wird die Substanz aufgenommen.

2.4. Diacetylmorphin 

Gilt auch wieder das unter 2.3. geschriebene....

 

3. [...]die experimentierfreudigen immer wieder per Internet neue Mittelchen aus Fernost oder sonstwo her bestellen werden [...]

und das tun sie jetzt auch schon.....nur kann ich mit einer Teillegalisierung dafür sorgen, dass der nicht so experimentierfreudige Teil nicht diesen Markt mit seinen finanziellen Mitteln unterstützt und Fälle von Falschdeklaration, Überdosierung oder auch falsche Anwendung vermieden oder zumindest eingeschränkt werden. 

Selbst in der weitesten Pampa (wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen) bekommt, wer will die gesamte Bandbreite an Substanzen serviert, der Pönalisierungsansatz ist in der Hinsicht völlig gescheitert und durch das Internet wir beim Scheitern noch mal ein Stufe drauf gelegt....und da meine ich nicht nur das "www" sondern diverse andere Dienste im Web.

Statt Verfolgung sollte man sich eher um "Harm-Reduzierung" Gedanken machen......

bombjack

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02.05.2012

@ klabauter: es geht ja nicht um die von Ihnen aufgelisteten harten bzw. riskanten Drogen, sondern bestenfalls um Cannabis und Ecstasy.

Abgesehen davon: nicht einmal bei der tödlichsten Droge (Tabak) gibt es die von Ihnen erwünschten "safe use"-Hinweise, bei der zweittödlichsten (Alkohol) fehlen sogar Warnhinweise.

Zum Vergleich: Tote aufgrund Tabakkonsum mindestens 100.000 pro Jahr in Deutschland, aufgrund Alkohol allein mindestens 18.000 (Quelle: DHS). Das entspricht Städten wie Bottrop, Offenbach oder Pforzheim.

An illegalen Drogen Gestorbene 2010: 1237 Personen ... (davon geschätzt höchstens 7 an Cannabis und Ecstasy)

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klabauter

02.05.2012

@M.N. und bombjack:

@M.N.  Mit Cannabis-Legalisierung kann ich mich noch anfreunden (obwohl Sie beim Cannabis_Rauchen langfristig auch einen ordentlichen Anteil der tödlichen Wirkungen wie bei Tabak haben).

Das Problem ist doch, dass man bei den Drogen, die z.B. bombjack nennt, ziemlich leicht in eine Überdosierung kommen kann, da reicht schon etwas im mg oder grammbereich.  

Wie genau stellen Sie sich denn die Teillegalisierung mit   Qualitätskontrolle und Beipackzettel vor?

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02.05.2012

Ich finde auch, dass man Crack, Meth und Heroin weiterhin restriktiv handhaben sollte (und ebenso Kokain).

Vorbilder für eine legale Abgabe könnten die Systembolaget-Läden oder die lizenzierten Cannabis-Verkaufsstellen in Kalifornien sein, eine Kontrolle auf THC-Gehalt ist sicher genauso lückenlos* möglich wie die von fleischverarbeitenden Betrieben in Bayern. Eine Kombination mit einer persönlichen Chipkarte  z.B. zur Regelung einer monatlichen Höchstabgabemenge wäre ebenso denkbar (das Missbrauchspotential wäre auch nicht höher als das am Zigarettenautomaten).

Es ist doch pervers, dass man am 18. Geburtstag in den Supermarkt gehen und sich so viel Alkohol kaufen kann, um sich in wenigen Stunden damit totzusaufen - aber wenn man mit Mitte 30 oder 40 einen Sommerabend mit einem Joint genießen will statt mit einer Flasche Pouilly-Fuissé, muss man Kontakte ins kriminelle Milieu knüpfen ...

*dennoch hat Edmund Stoiber nach einem Lebensmittelskandal eine - wörtlich! - "noch lückenlosere Kontrolle" gefordert (welcher der extrem seltenen es war, ist mir leider entfallen).

 

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