USA: Daten zur Bekämpfung des Terrorismus werden länger zentral gespeichert
von , veröffentlicht am 26.03.2012Ende vergangener Woche veröffentlichte die „Behörde für nationale Nachrichtendienste“ (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) und das Justizministerium der USA (Department of Justice) die neu überarbeiteten Richtlinien, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen sollen. Nach diesen Richtlinien wird der „Nationalen Terrorismusbekämpfungsbehörde“ (National Counterterrorism Center - NCTC), die nach dem 11. September 2001 gegründet wurde, die Befugnis eingeräumt, Daten, die in einer Verbindung mit terroristischen Handlungen stehen, bis zu fünf Jahren zu speichern. Allerdings beziehen sich die neuen Richtlinien nur auf solche Daten, die bereits von anderen Behörden der U.S.-Regierung zuvor gesammelt wurden und in deren Datenbank gespeichert sind. Sofern diese Daten Informationen über Terrorismusaktionen enthalten und der Zugriff auf diese Daten einen bestimmten Zweck verfolgt, wird dem NCTC der Zugang, die Speicherung, Benutzung und Übermittlung dieser Daten eingeräumt.
Diese Richtlinien dürfen nicht mit der vielfach diskutierten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verwechselt werden. In den USA handelt es sich bei diesen Richtlinien nämlich lediglich um den Zugang des NCTC auf Daten, die bereits durch Behörden der Regierung unter bestehendem Datenschutzrecht gesammelt wurden und in deren Datenbanken gespeichert sind, und nicht um die Erhebung neuer Daten - z.B. bei TK-Anbietern.
Was halten Sie von diesen neuen Richtlinien?
Weitere Links:
http://www.npr.org/2012/03/22/149183302/u-s-to-keep-data-on-americans-with-no-terror-ties
http://www.businessweek.com/printer/articles/25712?type=bloomberg
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