PKH Überprüfungsverfahren – Nachreichung von Unterlagen in der Beschwerdeinstanz möglich -
von , veröffentlicht am 03.03.2012Während PKH-Antragsunterlagen in der Beschwerdeinstanz nicht mehr berücksichtigt werden können – vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2012 – 6 Ta 28/12 – können in der Beschwerdeinstanz vorgelegte Angaben und Nachweise zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO noch berücksichtigt werden, so zutreffend das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 24.01.2012 – 1 Ta 279/11 – da § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht.
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