Aufruf des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar: Gravierende Auswirkungen auf den deutschen Datenschutz durch ACTA?
von , veröffentlicht am 13.02.2012Nachdem am vergangen Wochenende mehrere zehntausend Aktivisten bundesweit gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) demonstriert hatten, nahm heute der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem neuesten Blog-Beitrag Stellung zu den Auswirkungen von ACTA. Darin ruft er die Bundesregierung und Regierungen anderer EU-Staaten auf, das ACTA-Abkommen zur Eindämmung von Verstößen gegen das Urheberrecht gründlich zu analysieren und öffentlich zu diskutieren.
Laut Schaar werden zwar die Vertragsstaaten nicht zur Kontrolle des Internets und provisorischer Speicherung von Kommunikationsdaten verpflichtet. Doch diese würden durch ACTA verpflichtet werden, personenbezogene Daten preiszugeben, wenn sie in irgendeiner Weise an Urheberrechtsverletzungen beteiligt sind. Diese Offenlegungspflicht umfasse selbst Nutzungs- und Verkehrsdaten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Problematisch ist für Schaar insbesondere der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den Vertragsstaaten. Aufgrund unterschiedlicher nationaler Garantien könnte das deutsche Datenschutzrecht gefährdet sein, welches einen angemessenen Datenschutzstandard beim Empfänger vorschreibt. Schaar befürchtet zwar keine Verpflichtung der Vertragsstaaten zu innerstaatlichen Rechtsänderungen. Allerdings hält er „gravierende Auswirkungen“ auf den deutschen Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis für mehr als wahrscheinlich.
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenFreiheit des Internets auch interessant wegen:
"In einer Erklärung der EVP vom 15. Februar 2012 erläutert Daul etwas vorsichtiger, dass der Ratifizierungsprozess von Acta im EU-Parlament gerade erst begonnen habe. "Wir werden Acta gründlich überprüfen und alle Sorgen über Beschränkungen des Internets berücksichtigen. Der Schutz des geistigen Eigentums ist von entscheidender Bedeutung für die Exportindustrie der EU, die auf Innovation angewiesen ist. Wir begrüßen daher das Ziel von Acta, Europa zu ermöglichen, Produktfälschungen zu bekämpfen." Die EVP-Fraktion im EU-Parlament kämpfe für ein freies Internet, dessen Bedeutung gerade erst durch die Ereignisse in der a r a b i s c h e n Welt demonstriert worden sei."
Zitat aus: http://www.golem.de/news/konservativer-eu-fraktionsschef-acta-ist-am-ende-1202-89796.html
ACTA gefährdet deutsche Wirtschaftund ob Provider werden zu Hilfssheriffs Zitat aus:
http://www.searchsecurity.de/index.cfm?pid=3609&pk=352746&cmp=rss-bep