Mein Kind soll kein UVG bekommen

Sehr geehrter Herr Burschel,

Sie können schon alleine aus der Tatsache, dass ich mir als Banker jahrelang (genaugenommen nahezu seit der Geburt meiner Tochter) den juristischen Kram angeeignet habe, erkennen, dass es zu keinem Zeitpunkt meine Intention war, meine Kinder - in jedweder Hinsicht - sitzenzulassen, wie das aber allenortens dargestellt wird. (Aber keine Sorge, mit den Medien kann man Tatsachen öffentlich machen, die Juristen lieber "nicht-öffentlich" unter den Teppich kehren.)

Juristen - auch und insbesondere Richter - begehen systematisch den (durch sorgfältige Amtsermittlung und Beweiserhebung) vermeidbaren Fehler, Ursachen und Wirkungen, die Juristen "Rechtsfolgen" nennen, zu verkennen oder auch diese Komponenten sogar bewusst und vorsätzlich zu verkehren.

Anstatt wider der eigenen Bequemlichkeit eigene Amtsermittlungen zu betreiben, wird sich auf scharlataneske Stellungnahmen sonstiger Verfahrensbeteiligter (oder "Mitwirkender" = Jugendamt) verlassen, die z. T. nur Mutmaßungen über die Erziehungseignung von Menschen anstellen, ohne diese jemals kennengelernt oder auch nur vereinzelt mit ihren Kindern haben interagieren zu sehen, geschweige denn Aussagen zur Alltagswirklichkeit einer Familie geben zu können. Von der fehlenden fachpsychologischen Ausbildung für sowas, mal ganz zu schweigen.

Aber zurück zum UNTERHALTSRECHT, Herr Burschel:

Schon in normalen, durchschnittlichen nicht.akademischen Haushalten (aber zunehmend auch in akademischen) ergibt sich heute bereits eher im Regel- als im Ausnahmefall das Alltagsproblem, dass der Familienunterhalt mit einem Einkommen alleine nicht mehr zu gewährleisten ist. Normale, geistig gesunde Eltern kompensieren dieses "Haushaltsdefizit" nach besten Kräften durch Mehrarbeit. Das sieht aber im Regelfall so aus, dass nicht der derjenige Elternteil, der bereits Vollschichtig arbeitet, seine Wochenstundenzahl nunmehr von 42 auf 60 Std. erhöht, während der andere weiterhin weitestgehend zu Hause verweilt. Sondern dass JEDER der beiden Elternteile ALLES IN SEINER MACHT STEHENDE tut (notfalls unter Zuhilfenahme von Fremdbetreuungsmöglichkeiten) um das vorrangig wirtschaftliche Problem zu lösen.

Eigentlich unnötig zu erwähnen, dass ohnehin schon beengte wirtschaftliche Verhältnisse durch eine Trennung und SCheidung (doppelte Wohnsitzführung, Umgangskosten) nur neuerlich verstärkt werden, dieser Grundsatz also erst Recht zu gelten hat (besser: hätte).

Doch - oh Wunder sozialstaatlicher Willkür: Bevor es überhaupt zu einer zivilrechtlichen Erörterung der elerlichen Unterhaltspflichten kommen kann, greift ja gerade das Unterhaltsvorschussgesetz diesem praktischerweise vor, indem es nämlich selbst die zivilrechtlichen "Fakten schafft" und "präjudiziert".

Es ist für mich wirklich ein Wunder, wie Menschen, namentlich Juristen, die sich der "Gerechtigkeit" (die es ohne objektive Wahrheit nicht geben kann) verschrieben haben,  es in einem Rechtsgebiet wie dem Familienrecht aushalten können, ohne auf Dauer psychischen, gesundheitlichen Schaden zu nehmen.

Juristen haben hier jedoch eine seltsam andere, etwas antiquierte Sichtweise. 

Ich sehe zwar eine faktisch "gesteigerte Erwerbsobliegenheit" VON ELTERN (und nicht nur eines Elternteils) gegenüber den minderjährigen Kindern vollumfänglich ein, da sich dies bereits indiskutabel aus der Bedürftigkeit der minderjährigen Kinder ergibt. Aber genau diese "gesteigerte Erwerbsobliegenheit" wird ja im Familiengericht regelmäßig gerade nur "für einen" Elternteil, nämlich den im Regelfall getrenntlebenden männlichen, festgestellt, während es der Mami zwar nicht namentlich im BGB (dort heißt es geschlechtsneutral "Elternteil"), wohl aber in der übrigen Gesetzgebung z. B. des SGB VIII ("DIE MUTTER") und im praktischen Endergebnis (mangelende tatsächliche Vollstreckung) alleine gestattet ist, sich auf die Rolle des Opfers, der "doppelbelasteten Alleinerziehenden", zurückzuziehen.

Und zwar ohne Ansehen der Tatsache, ob diese "Doppelbelastung" (Misere des Kindes) selbst- oder fremdverschuldet ist. Ob die Bedürftigkeit "willkürlich herbeigeführt" wurde. Eine Frage, die sonst ÜBERALL im Sozialrecht eine Leistungsversagung mit sich bringt, spielt bei "Mamis" keine Rolle!

Ich weiß, Herr Burschel, dass manchem Juristien die Perspektive sicher nicht schmecken wird, sich zukünftig im stillen Kämmerlein eines Familiengerichtssaales wieder mit "Verschuldensfragen" auseinandersetzen zu müssen, anstatt - wie bisher - Familienstreitsachen mit relativen Willkürentscheidungen oder reinen Machtsprüchen zu beenden. Aber spätestens im Schuldrecht, über das wir im Unterhaltsbereich m. E. zweifelsfrei sprechen, geht´s nicht ohne Schuldigen! (Im Verkehrsrecht gibt es zum Beispiel auch SChuldquoten 60/40, 50/50, oder 40/60). Aber KEINEN SCHULDIGEN gibt es im Verkehrsrecht nie. Und der hat dann zu ZAHLEN! Ist im Verkehrsrecht, im Wettbewerbsrecht, im Strafrecht, eigentlich ÜBERALL im Recht so. Nur, Sie ahnen es schon, im Familienrecht nicht.

Ein Elternteil bringt willkürlich hunderte Kilometer Distanz zwischen Kind und getrenntlebenden Elternteil. Aber den SCHADEN (= Umgangskosten und immateriellen Schaden) trägt nicht der VERSCHULDER, sondern die Opfer (Kind und getrenntlebender Elternteil). Grotesk!

Ein Elternteil boykottiert den Umgang und entfremdet die Kinder, und der daraus resultierende (und sehr berechtigte!) "Elternkonflikt", sowie eine etwaig daraus resultierende gesundheitliche Schädigung des Kindes durch Elternentfremdung (psychisches Kindeswohl) gereicht ausgerechnet dem familienterroristisch Veranlagten Elternteil in puncto Aufenthaltsbestimmungsrecht zum VORTEIL. Da fasst man sich doch an die Birne, Herr Burschel.  Soviel Irrsinn, ein solches Maß an logisch nicht mehr nachvollziehbarer Willkür ist nur noch mit Medikamenten und Psychotherapie zu ertragen. Was u. U. übrigens wiederum einen neuerlichen"gesundheitlichen wie materiellen Schaden" kennzeichnet.

Als materieller Gewinner geht aus diesen Dramen ausgerechnet derjenige hervor, der mit einem bisschen Willen zur Amtsermittlung (nach deliktischen Gesichtspunkten) zweifelsfrei als permanenter SCHADENVERURSACHER identifiziert werden könnte.

Sogar der Deutsche JuristINNEN(!)Bund (man lese und staune), hat bereits das "Dogma" kritisiert, dass sich hinter §1606 Abs. 3 verbirgt. 

SATZ 1) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.

SATZ 2) Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.

Mit Satz 2 wird nämlich - denn Sinn des dem BGB innewohnenden Abstraktionsprinzips widersprechend - demjenigen Elternteil heute und im Regelfall die unterhaltsrechtliche Absolution erteilt, der sich auf die Pflege und Erziehung der Kinder zurückzieht. Welche "Qualität" diese Pflege und Erziehung allerdings aufweist, wird weder ermittelt noch sonstwie u. U. vom Jugendamt verifiziert, geschweige denn KRITISCH hinterfragt (es sei denn, es handelt sich ausnahmsweise mal um einen alleinerziehenden Vater - der wird praktisch "Rundumüberwacht" und ruft schon qua Geschlecht die "Fachkraft für Kinderschutz" auf den Plan).

Vom "juristischen Dogma der unterhaltsrechtlichen Gleichwertigkeit der Pflege und Erziehung" profitiert - sprichwörtlich ohne jeden juristischen Zweifel - sogar ein solcher Rabenelternteil, der den Unterhalt seiner Kinder versäuft und verkifft.

Ein Vater, der hingegen Zweifel an dieser Gleichwertigkeit der mütterlichen Erziehung äußert, wird in Jugendamt und Gericht sogleich zu einem Spinner abgestempelt, der: ACHTUNG STANDARDFLOSKEL: "...die Paarebene nicht von der Elternebene zu trennen vermag."

Diesen sozialpädagogischen Standard-Bullsh.... habe ich in ungefähr 95% aller Beschlüsse, die ich je gelesen habe (und das waren echt viele!), gelesen. Wollen Sie, Herr Burschel, mir weiß machen, dass dieses "Fazit", das in der Praxis neben dem "Kindeswohlbegriff" zur Begründung jeder nur erdenklichen Willkür-Schweinerei hinhalten muss, jedenfalls und nahezu immer als Ergebnis anständiger "Amtsermittlung" hervorgeht?

Oder andersherum: Könnte es nicht sein, wäre es nicht - ganz entfernt und ausnahmsweise - auch mal denkbar, dass nicht MEHR als nur ein ganz marginaler Teil von Männern und Vätern, also mehr als im Promillebereich anzusiedeln ist,  BERECHTIGTE ZWEIFEL an der Gleichwertigkeit mütterlicher Pflege- und Erziehungsleistungen (im Hinblick auf deren Unterhaltswirksamkeit) haben dürften? Wenn wir uns schon nicht darauf verständigen können, dass Männer und Väter - grundsätzlich - gleichwertige Menschen mit gleicher Würde wie Frauen und Mütter sind, können wir uns dann wenigstens auf die "Negativannahme" verständigen, dass potentiell in etwa genausoviele Mütter und Frauen schlecht sind, wie es schlechte Väter gibt? Und wenn nein: Was hindert uns daran?

Wir müssen aber nicht spekulieren oder "im Nebel stochern". Es würde reichen, wenn mal ordentliche Amtsermittlungen (richterlicherseits) stattfinden würden, anstatt sich nur auf den nicht selten frauenpolitisch motivierten Unfug zu verlassen, den die Mehrheit der JugendamtsmitarbeiterINNEN verzapfen. Und genau diese Amtsermittlung findet massenhaft nicht statt!

Aber nicht nur die findet nicht statt. In der Masse der Fälle findet nicht einmal eine anständige Würdigung der aus der AKTE hervorgehenden und objektiv bewiesenen FAKTEN statt. Es dominiert mein Gefühl (von dem es aber auch Ausnahmen gibt), dass der Fall in der Mehrzahl aller familiengerichtlichen Fälle gar nicht studiert oder bestenfalls zehn Minuten vor Termin mal "überflogen" wurde.

Jedenfalls obliegt es keinem Richter, in die Ausgestaltung der elterlichen Verantwortung insoweit einzugreifen, dass sich infolge des Urteils ein bestimmtes Geschlechterrollenengagement der Eltern ergibt. Weil dies nämlich im ganz ausdrücklichen Widerspruch zu völkerrechtlichen Übereinkünften, wie der UN-KRK oder auch (und lächerlicherweise ausgerechnet!) dem "UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher (vermeintlicher) Diskriminierung der Frau" steht. Letzteres ist durch rechtsgültige Transformationsakte (Art. 25) wirksam zu geltendem Bundesrecht transformiert, womit dieses Bundesrecht auf brutalstmöglichweise mit gleichrangigem Bundesrecht im BGB kollidiert.

Wie kann denn die Zuweisung des (zeitlichen) Löwenanteils der Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder im BGB und im UN-Einkommen zur Beseitigung jeglicher Form der Diskriminierung der Frau, die sich zweifellos in der Folge einer Übertragung des ABR alleine auf diese ergibt, einerseits und im Wege systematischer und logischer Rechtsauslegung als (erwerbsbiografisches) und mit Betreuungsunterhalt auszugleichendes Schadenereignis an der Biografie der Frau gewertet werden und andererseits als ethisches Vorrecht, oder auch "Privileg" der Mutter?

Sekt oder Selters, Herr Burschel?

Es besteht einigen Grund zu der Annahme, das Menschen (überwiegend weiblichen Geschlechtes), die einerseits die elterliche Verantwortung (oder wesentliche Teile davon, wie das ABR) zunächst für sich alleine beanspruchen, sich aber andererseits über die zwangsläufigen Karrierefolgen (als materiellem Schaden) beschwerden, sehr gut in einer psychosomatischen Klinik aufgehoben wären, die sich mit schizophrenen Persönlichkeitsstörungen auskennt.

Diese Kollision wäre mal durch das (für Völkerrechtsfragen AUSSCHLIESSLICH) zuständige Bundesverfassungsgericht zu erörtern, was ich auch so beantragt hatte.

Und nun, Herr Burschel, noch ein Wort zu Ihrer (sowohl falschen, als auch gefährlich - zu meinen Lasten) verkürzten "Beurteilung" meines oben von Ihnen zitierten Satzes: 

Dies ist fast schon faktische "Beweis" für das, was die meisten FamilienrichterInnen (als Einzelrichter in nicht-öffentlichen Verfahren) abziehen: Ohne jede Würdigung der tatsächlichen, zivilrechtlichen Ausgangslage (vermeintlicher Schnee von gestern), ohne jeden Versuch der Amtsermittlung von Tatsachen (Beweiserhebung in Form von Zeugenaussagen, vermeintlich: "schmutzige Wäsche waschen") wird einfach nach persönlicher Einschätzung, subjektiver Gefühlslage oder auch "Aktenlage" der Jugendamtsstellungnahmen entschieden und beschlossen!

Was Herr Burschel, wenn erst die durch die Mutter initiierten, willkürliche Vollstreckungsversuche von Barunterhalt aus veralteten Titeln zu meiner - nunmehr dauerhaften - Leistungsunfähigkeit geführt hat? Was, wenn dies geschah, obwohl der Unterhalt in Form von Naturalunterhalt (Einkäufen, Pflege und Erziehung) aber tatsächlich - und entgegen der wahrheitswidrigen Aussagen der Mutter gegenüber der Bewilligungsbehörde Jugendamt - tatsächlich geleistet worden war?

Was ist mit der bei mir nun (in den Rechtsfolgen) eingetretenen Unfähigkeit, in meinem erlernten Beruf weiterzuarbeiten, bzw. auf gleichem Einkommensniveau wieterzuarbeiten? Ist das nicht ein SCHADEN, der- vorausgesetzt meine Angaben sind wahr - einen legitimen Schadenersatzanspruch gegen die Mutter meiner Kinder rechtfertigen würde? Und wie geht das, wenn die "Tuppese" in meinem Amtsgericht sich weigern, diesen "Schadenfall" nach dem BGB-AT zu behandeln und daraus immer wieder - gegen meinen Protest - eine "Unterhaltssache" machen und mich an das Familiengericht verweisen wollen? 

ICH WILL SCHADENERSATZ VOH DER MUTTER MEINER KINDER! (oder auch vom deutlich solventeren DEUTSCHLAND). Davon, Herr Burschel, würden meine Kinder profitieren. Ob sie das von Zahlungen tun, die an ihre Mutter geleistet werden, ist hingegen fraglich!

Warum wirft ein Familiengericht (Familienrichter!) nicht mit gleicher Inbrunst eine Mutter auf ihre vermeintliche Verantwortungslosigkeit hin, wenn sie es nicht auf die Kette kriegt, ihre Kinder vor der Abhängigkeit von Sozialstaatlichen Transferleistungen zu bewahren? Warum nur dem Vater, der unterhaltsrechtlich mit der Mutter im gleichen Range steht?

Warum bringt es kein Richter fertig, eine solche Mutter gleichermaßen wie einen Vater zu dahingehend zu belehren, dsss "elterliche Sorge vor allem elterliche Verantwortung bedeutet und kein RECHT ist, sondern vor allem eine Pflicht", wenn diese eine elterliche Alleinsorge für sich beansprucht, der sie nach objektiven Gesichtspunkten nicht alleine gewachsen ist?

Fragen über Fragen...

Falls Sie aber sogar soweit gehen wollten  mir eine vorsätzliche Unterhaltspflichtverletzung zu unterstellen, dann darf ich Ihnen schonmal sagen, dass ich das weglache. Den VORSATZ werden weder Sie noch sonst ein Richter mir nachweisen! Nicht mein VORSATZ ist ausschlaggebend für meine Leistungsunfähigkeit, sondern die Dummheit und Erwerbsscheu einer Alleinerziehenden, die von Jugendämtern und Gerichten in ihrer Boykotthaltung stets nur gestärkt wurde.