Erzieltes Prozessergebnis für die Wertfestsetzung bedeutungslos

Mit einem nicht ganz alltäglichen Einwand gegen die Wertfestsetzung eines Arbeitsgerichts, welches den Gegenstandswert einer Klage jeweils auf die Nennbeträge der eingeklagten Forderungen festgesetzt hatte, hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 17.05.2011 - 1 Ta 74/11 zu befassen. Da im Zuge des Klageverfahren das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet worden war, legte der Kläger gegen den Wertfestsetzungsbeschluss Beschwerde ein und begehrte eine Festsetzung eines Gegenstandswertes von 0,00 EUR. Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass angesichts des Totalverlusts seiner mit der Klage geltend gemachten Forderung sein Prozessbevollmächtigter keine Leistung erbracht habe, für die er Gebühren abrechnen dürfe. Die Beschwerde hatte vor dem LAG Rheinland-Pfalz keinen Erfolg. Die Wertfestsetzung orientiere sich am wirtschaftlichen Interesse des Klägers und seiner Klage und nicht an der erbrachten Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten einer Partei oder dem erzielten Prozessergebnis. Daher bestimme der Nennwert einer bezifferten Zahlungsklage das wirtschaftliche Interesse des Klägers an seiner Klage. 

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