Weihnachtsfeier: Beinbruch ist versicherter Arbeitsunfall

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 20.12.2010

Ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Urt. vom 16.12.2010 -  S 163 U 562/09).

Das Sozialgericht hat es sich nicht nehmen lassen, dazu eine launige Pressemitteilung zu verfassen:

"Alle Jahre wieder gibt es die Weihnachtsfeier im Kollegenkreis. Mal fade Pflichtveranstaltung. Mal feuchtfröhliches Fest. Mal zahlt der Chef. Mal zahlt man selbst. Je nach dem, wie das Fest organisiert ist, gilt Feiern als Arbeit im Sinne des Gesetzes. Bei einem Arbeitsunfall zahlt die gesetzliche Unfallversicherung die Behandlung. Es kann Verletztengeld oder sogar Rente geben.

Am Nachmittag des 16. Dezember 2008 traf sich ein Team von Mitarbeitern der Eingangszone des Jobcenters Lichtenberg zur Weihnachtsfeier im Bowlingcenter „Big Bowl“. 17 von 20 Kollegen machten mit, die Teamleiterin fiel wegen Erkrankung ihres Kindes überraschend aus. Als die Gruppe von der Bowlingbahn ins Restaurant wechseln wollte, stolperte die damals 55 jährige Klägerin über eine Stufe und brach sich das linke Bein. Sie war monatelang krank geschrieben und musste 3 Wochen zur Kur.

Von der zuständigen Unfallkasse Berlin begehrte die Klägerin die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall. Die Unfallkasse lehnte ab. Es sei keine offizielle Weihnachtsfeier der Behörde gewesen, sondern nur die private, selbst organisierte Veranstaltung eines kleinen Teams. Zudem habe die Feier außerhalb der Dienstzeit stattgefunden.

Auf den Tag genau 2 Jahre nach dem Unfall wies das Sozialgericht Berlin nun die Auffassung der Unfallkasse zurück: Es war ein Arbeitsunfall. Dazu zählen alle Unfälle, die der versicherten Arbeit zuzurechnen sind, im Unterschied zu Unfällen im privaten Bereich. Unfälle im Zusammenhang mit Betriebsfeiern oder Betriebsausflügen sind versichert, wenn es sich um eine „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ handelt. Das Gericht befragte die damalige Teamleiterin. Dann stellte es fest: Die vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine Betriebsfeier lagen vor:

  • Die Feier soll die Betriebsverbundenheit unter Kollegen und mit den Chefs fördern,
  • Der Chef billigt und fördert die Feier, übernimmt z. B. die Organisation. Er oder sein Vertreter machen selbst mit (oder hatten dies – wie hier – zumindest fest vor).
  • Alle Betriebsangehörigen (bei großen Betrieben – wie hier - wenigstens alle einer Abteilung) können teilnehmen, nicht nur einige ausgewählte."

Das BeckBlog-Team hofft, dass Ihre diesjährige Weihnachtsfeier unfallfrei geblieben ist.

 

 

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