Merkel unterstützt Forderung nach gesetzlicher Regelung der Tarifeinheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin zu erkennen gegeben, dass sie die nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG erhobene Forderung nach einer gesetzlichen Regelung prinzipiell unterstütze. Sie sei – sagte Merkel – „persönlich überzeugt, dass eine Regelung zur sogenannten Tarifeinheit notwendig ist.“ Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und brachte offene Bedenken gegen den strategischen Ansatz von Berufsgewerkschaften an: Eine tarifpolitische „Rosinenpickerei“ zugunsten einzelner starker Berufsgruppen sei auch deshalb zu verhindern, weil sie umgekehrt zulasten der weniger spezialisierten Arbeitnehmer gehe. „Diejenigen mit ohnehin geringeren Löhnen würden die Verlierer sein“, warnte sie. Auch in zeitlicher Hinsicht wurde Frau Merkel deutlicher. In den nächsten zwei Monaten will ich Ihnen eine Antwort geben“, versprach die Kanzlerin.  Allerdings betrete die Koalition dabei "absolutes Neuland". Verfassungsrechtliche Bedenken dürften aber nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Der Vorschlag von DGB und Arbeitgebern zur Tarifeinheit zugunsten der jeweils stärksten Gewerkschaft werde intensiv geprüft. Sie könne aber nicht sagen, dass dieser Vorschlag eins zu eins übernommen werde, sagte die Kanzlerin. Eine Regelung sei aber nötig. Man dürfe nicht warten, bis die Tariflandschaft völlig zersplittert sei.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben