Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ungeeignet zum Führen von Kfz?
von , veröffentlicht am 01.11.2010Bin vor ein paar Tagen auf LG Zweibrücken: Beschluss vom 17.09.2010 - Qs 94/10 = BeckRS 2010, 23067 gestoßen. Der Beschuldigte hatte während einer Fahrverbotszeit sein Fahrzeug geführt. Hier kann man durchaus einen Eignungsmangel i.S.d. § 69 StGB annehmen. Das LG Zwibrücken hat aber den § 111a StPO-Beschluss des AG aufgehoben, weil seit der Tat 6 Monate verstrichen waren und in dieser Zeit eine beanstandungsfreie Teilnahme am Straßenverkehr stattgefunden hat:
"...Die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ist auch ansonsten nicht gerechtfertigt. Die Vorwürfe des Fahrens ohne Fahrerlaubnis betrafen nach Aktenlage einen Zeitraum zwischen September und Anfang Oktober 2009, wo dem Angeklagten durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid ein einmonatiges – zwischenzeitlich vollstrecktes – Fahrverbot auferlegt worden war. Nach den Tatvorwürfen hat der Angeklagte offensichtlich unbeanstandet bis zur Entscheidung vom 25.08.2010 am Straßenverkehr teilgenommen. Das Gericht hat bei unveränderter Sachlage über 6 Monate verstreichen lassen, ehe es eine Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gefällt hat. Auch wenn Verfahrensverzögerungen regelmäßig keinen Vertrauensschutz des Angeklagten begründen, ist bei der gegebenen Sachlage die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage gestellt (vgl. LR-Schäfer a. a. O., Rn 14). Hinzu kommt, dass die straßenverkehrsrechtlichen Tatvorwürfe nicht gravierend sind und der Angeklagte geltend macht, vom Fahrverbot keine Kenntnis erlangt zu haben, was Auswirkungen auf die subjektive Tatseite hat. Die Ungeeignetheit im Rahmen des § 111 a StPO lässt sich vom Beschwerdegericht mithin nicht feststellen.
Der die vorläufige Entziehung anordnende Beschluss ist aufzuheben. Das Amtsgericht wird in der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten dessen Ungeeignetheit neu zu beurteilen haben (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2007, 89)...."
Zum Fahren ohne Fahrerlaubnis und zur Frage des Wegfalls des Eignungsmangels durch Zeitablauf: Krumm/Kuhnert/Schmidt, Straßenverkehrssachen, 1. Aufl. 2008, Kapitel 3
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenHallo darf ich bei 111a wenn Rechtsmitteleingelegt worden fahren oder nicht.
MfG
Michael