Wenn Eine(r) weit weg will
von , veröffentlicht am 01.10.2010Ein Paar trennt sich. Man ist sich (zunächst) darüber einig, bei wem das Kind verbleiben soll. Dann aber will dieser Elternteil die gewohnte Umgebung verlassen und weit wegziehen (möglicherweise sogar auswandern), so dass das Umgangsrecht des anderen Elternteils erheblich beeinträchtigt ist.
Und nun?
Im Wesentlichen werden zu diesem Problem drei Ansichten vertreten:
- Das Interesse des umzugswilligen Elternteils an örtlich freizügiger Lebensgestaltung für sich und das Kind habe Vorrang vor der ungehinderten Ausübung des Umgangsrechts (Jaeger in Johannsen/Henrich Famlienrecht § 1684 BGB Rn 17 ff)
- Werde durch den Umzug das Besuchsrecht beeinträchtigt, so sei dies für das Kindeswohl schädlich. Der Umzug habe im Zeifel zu unterbleiben (Motzer in FamRRZ 2009, 925).
- Vermittelnd fragt eine dritte Auffassung (m.E. zutreffend) danach, ob nachvollziehbare oder beachtenswerte Gründe für den Umzug vorliegen. Ist dies der Fall, das Kindeswohl im Übrigen nicht gefährdet und der Umzugswillige deutlich besser geeignet, so müsse das Umgagangsrecht als schwächeres Recht zurückstehen (Staudinger-Coester § 1671 BGB RN 210 ff; OLG München FamRZ 2009, 1600; KG FamRZ 2010, 135).
So jetzt auch das OLG Koblenz, das allerdings bei der Mutter, die mit ihrem Kind zurück in ihr Heimatland Italien wollte, beachtenswerte Gründe nicht als überzeugend dargelegt ansah.
Die Mutter hatte in der Anhörung auf die Frage nach dem Warum erklärt: Der Antragsgegner mache „immer nur Stress“, dies seit Dezember 2007. Sie wolle nach Italien, um „Ruhe“ zu haben. Auch das Kind müsse ihre „Ruhe“ haben. Das Kind wolle den Vater nicht sehen und sie zwinge das Kind auch nicht zu Umgangskontakten,...
OLG Koblenz v. 04.05.2010 - 11 UF 149/10
vgl. auch BGH v. 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenDas Umgangsrecht des Kindes steht keineswegs in Konkurrenz zur Freizügigkeit der Mutter, bzw. des betreuenden Elternteils.
Es muss deswegen auch nicht zwischen beiden abgewogen werden.
Die Mutter kann ja auch da bleiben wo ihr Kind ist.
Da absolute Freizügigkeit besteht, spielen die Gründe für den Umzug keine Rolle, wie der BGH richtig erkennt.
Der umzugswillige Betreuungselternteil selbst kann ja abwägen, ob seine Umzugsgründe so schwer wiegen, dass er dafür sein Kind verlassen möchte, welches in der Regel sicher weder sein gewohntes Umfeld noch eines seiner Elternteile verlieren will.
Wenn der Umzugswillige seine persönlichen Gründe für einen Umzug höher bewertet, als das Kindeswohl, so zeigt das schon deutlich welches Gewicht diesem beigemesssen wird.
Ein Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils ist in diesem Fall durchaus angemessen und sollte nur abgelehnt werden, wenn diesem an dem Kind genauso wenig gelegen ist, wie dem weg ziehenden Elternteil.
In dem Fall ist es auch richtig, die Umgangskosten alleine dem weg ziehenden Elternteil aufzuerlegen, wofür es anderenfalls überhaupt keinen nachvollziehberane Grund gibt.