BVerfG zu Messfotos: 100h ok - also: Ende der Diskussionen?

Ich finde es bedauerlich, daß nicht wenigstens die zahllosen wissenschaftlichen Mitarbeiter, die für das BVerfG solche Entscheidungen vorbereiten, einmal in eine schulmäßige Prüfung eingestiegen sind, wie wir es alle an der Uni gelernt haben.

Angefangenen mit Entstehungsgeschichte und Wortlaut der Norm des § 100h StPO hätte eigentlich schnell klar werden müssen, daß sie auf "Blitzerfälle" vorne und hinten nicht paßt. Statt einer Begründung liefert das höchste deutsche Gericht ebenfalls nur Verweise auf andere Gerichtsentscheidungen, die auch keine nachvollziehbare Begründung enthalten. Tenor: § 100h StPO ist deshalb die passende Rechtsgrundlage, weil das auch andere so sehen.

Die argumentative Krücke, der "Geblitzte" werde bereits vor der Messung und Ablichtung von jenem Beamten, der das Blitzgerät verwalte, für den Fall vorausschauend zum Beschuldigten bzw. Betroffenen gemacht, daß das Gerät eine Geschwindigkeitsüberschreitung feststelle, ist m. E. dogmatischer Unsinn und stellt grundlegende strafprozessuale Regeln auf den Kopf.  In Rechtsprechung und Literatur galt bisher einhellig die Meinung, daß man erst nach Begehung und Aufdeckung einer Tat durch eine individuelle Ermessensentscheidung eines Ermittlungsbeamten zum Beschuldigten/Betroffenen gemacht werden kann. § 100h StPO kann daher schon dem Wortlaut nach erst greifen und eine Maßnahme erlauben, wenn jemand bereits Beschuldigter ist (§ 100h Abs. 2 StPO).  Bei Blitzanlagen erfolgt jedoch erst die Maßnahme (Messung und Fotografieren) und danach die "Verleihung" der Beschuldigteneigenschaft.

Geht ja auch praktisch gar nicht anders, da der "Geblitzte" zunächst einmal ermittelt und indiviudalisiert werden muß, was in vielen Fällen aufgrund der schlechten Qualität der Blitzfotos, heruntergeklappter Sonnenblenden, Mützen, Hüten, Sonnenbrillen, usw., gar nicht möglich ist. Wird also zunächst ein Anonymus zum Beschuldigten gemacht? Das wäre eine ganz neue rechtliche Konstruktion, die sicher wegweisend ist. Mit der gleichen Argumentation könnte man erst einmal Hausdurchsuchungen beim Halter und beim Eigentümer des "geblitzten" Fahrzeugs durchführen und herauszufinden, ob es sich bei diesen Personen um den Fahrer handelt. Motto: Sie sind aufgrund des Blitzvorgangs bereits Beschuldigter. Ob Sie der "richtige" Beschuldigte sind, müssen wir allerdings erst herausfinden. Beschuldigter und Betroffener kann immer nur eine bereits individualisierte, namhaft gemachte Person sein und nicht eine abstrakte Person wie "der Fahrer des Wagens" oder "der Räuber auf dem Video".

Daß § 100h StPO vom Gesetzgeber für völlig andere Fälle gedacht war, keinesfalls jedoch für Ordnungswidrigkeiten, scheint bislang allen Gerichten entfallen zu sein. Wie war das mit der historischen und grammatischen Auslegung einer Norm? Offenbar nur etwas für Studenten...