Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Horst - Forum - Handschellen - teures Warten - Berliner Praxis - Vollmacht - kalte Küche - aufmerksamer Messbetrieb
von , veröffentlicht am 20.06.2010Hier mal wieder ein Überblick, was so (ganz subjektiv betrachtet) interessant war:
Rueber: Ich habe gar kein Konzept
Lawbike: Neues Forum
Burhoff: Der “Knöllchen -Horst” geht in Ruhestand und Münster: “Schlägern geht es an den Führerschein” und Der aufmerksame Messbetrieb :-), oder Der Beamte des Monats
Hoenig: Noch einmal: Die Vollmachtsurkunde und die Zustellung und Fahrverbot durch die kalte Küche
Feltus: Das arme Brüderschen der Wanne
Red Tape: Blitzerattrappe?! und Kfz-Kennzeichen nach Wunsch?
Flauaus: Verwertungsverbot bei polizeilicher Blutentnahmeanordnung (OLG Schleswig)
Müller: Der „Hilfssheriff“ und die Nötigung im Straßenverkehr
Vetter`s Lawblog: Teures Warten auf den Führerschein und Wozu ein Navi an der Scheibe gut ist
Ferner: Tötungsvorsatz bei versuchter Selbsttötung durch Verkehrsunfall
Nebgen: Eine Verkehrstragödie und Von der Tragödie zur Komödie
Dieler: Handschellen
Melchior: Fahrlässige „Unfallflucht"? und Das BMVBS gibt bekannt:
Mit Fug und Recht: Der Richtervorbehalt in der Berliner Praxis
und auch ganz interessant: 2. Staatsexamen Juni 2010 NRW – Part 2
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenRürup Rente kommentiert am Permanenter Link
Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift "Gutachten gegen Gutachten" stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: "Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig." Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. "Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip." Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. "Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.