EU Frequenzgipfel - größere Rolle der EU?
von , veröffentlicht am 24.03.2010Über den gestern in Brüssel zuende gegangenen Frequenzgipfel ist in der deutschen Presse nur (zu?) wenig berichtet worden.
Gegenwärtig ist die Frequenzvergabe weitestgehend Sache der Mitgliedstaaten: Ein Eingreifen der EU ist nur dort vorgesehen wo dies zur Vermeidung technischer Störungen und wegen eines begründeten, übergeordneten Gemeinschaftsinteresses der EU geboten erscheint.
Im wesentlichen wurden beim Frequenzgipfel folgende vier Schwerpunkte herausgearbeitet:
1.) Wie können Frequenzen für Investitionen am besten eingesetzt werden? Frequenzen sind eine wichtige Resource für den Aufbau eines digitalen Europas, auch um gegenüber den USA und anderen Industrieländern wirtschaftlich Boden gut zu machen. Allerdigns besteht eine Gefahr der Fragmentierung innerhalb der EU bei der Entwicklung grenzüberschreitender Dienste.
2.) Was kann effektives Frequenzmanagement erreichen, um den sozialen und kulturellen Belangen in der EU angemessen Rechnung zu tragen? Hierzu bedarf es eines koordinierten und harmonisierten Ansatzes innerhalb der EU. Bloße Moderatorenrolle der EU?
3.) Wie kann die EU sicherstellen, dass Breitband allen zugutekommt und welche Rolle spielen Frequenzen dabei? Ein zentraler Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Schließung der weißen Flecken für die Breitbandabdeckung.
4.) Wie kann die EU Sorge tragen, dass gute Qualität und Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher gewährleistet sind? Sämtliche Anbieter müssen von der Verteilung der digitalen Dividende profitieren.
Die in den vergangenen zwei Tagen diskutierten Punkte werden in die Ausarbeitung eines frequenzpolitischen Programms der EU-Kommission einfließen, das sie dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat bis Mitte 2010 vorlegen wird
Gibt es Kommentare zur EU Frequenzpolitik?
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