Durch einen Kreisverkehr endet die Geschwindigkeitsbegrenzung
von , veröffentlicht am 16.03.2010Rechtsgebiete: OLG MünchenOttheinz KääbFachdienstKreisverkehrGeschwindigkeitsbeschränkungVerkehrsrecht5|13138 Aufrufe
Kurzer Hinweis auf eine Besprechung von Ottheinz Kääb im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht zur Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung. OLG München, Urteil vom 03.08.2009 - 24 U 252/09 (LG Augsburg), BeckRS 2010, 00007 hat entschieden:
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die an einer Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr angezeigt ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
5 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenLeider verrät uns das Urteil nicht, welche Geschwindigkeitsbeschränkung an der Zufahrt zum Kreisverkehr angezeigt wurde. Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h und einem gewöhnlich runden Kreisverkehr täte ich mich als Autofahrer sehr schwer, die Geschwindigkeitsbeschränkung nur auf den Kreisverkehr zu beziehen.
@rw:
Ich wüsste nicht, warum die Bezifferung der Geschwindigkeitsbeschränkung (auf 50 km/h, auf 70 km/h) mit der rechtlichen Würdigung in Zusammenhang stehen sollte.
Warum das? Typischerweise dient doch eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung dazu, dass ein Fahrer schon rechtzeitig vor dem Kreisverkehr abbremst, um sich bei der Annäherung auf diesen einstellen zu können. Eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung würde doch nach dem Kreisverkehr keinen Sinn mehr machen.
Nach wie vor ist offenbar umstritten, ob grundsätzlich Einmündungen/Kreuzungen bestehende Streckenbeschränkungen aufheben oder nicht. Hier gibt es ja offensichtlich keine einheitliche Rechtsprechung, was bei so einer alltäglichen und wichtigen Frage doch sehr verwundert. Auch die Fahrschulen geben hierzu unterschiedliche Informationen.
Wie kann es sein, dass es im Jahr 2010 immer noch keine klare Aussage bezüglich dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung gibt???
Es gibt tatsächlich im Jahr 2010 immer noch Menschen (auch Fahrlehrer), die der Meinung sind, dass eine Begrenzung nicht an einer Kreuzung oder Einmündung zu Ende geht. Also über die Kreuzung bzw. Einmündung hinweg weiter besteht. Diese Personen sind dann wirklich der Meinung und vermitteln das dann auch Ihren Fahrschülern, dass der Straßenabschnitt auf der andern Seite der Kreuzung bzw. Einmündung dann für verschiedene Fahrzeugführer unterschiedliche Geschwindigkeiten beinhaltet.
Soll heißen, wer über die Kreuzung bzw. Einmündung fährt, der fährt z.B. 60 km/h (so wie es davor ausgeschildert war) und der andere Verkehrsteilnehmer, der neu in die Straße eingebogen ist, der darf dann Ausserorts 100km/h fahren, weil er ja kein Schild gesehen hat... wie idiotisch ist das???
Wann gibt es endlich mutige Menschen in diesem Land, die das endlich abstellen bzw. ändern???
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung vor einer Kreuzung hat meistens den Sinn, die Geschwindigkeit für die Kreuzung / Einmündung zu begrenzen bzw. zu verringern. Danach macht sie meistens keinen Sinn mehr.... wenn doch , dann kann man ja wieder ein Schild aufstellen...
Es gibt offenbar sogar Gerichtsurteile die diesen Blödsinn unterstützen.
MfG
Oli P.
Ein Blick in die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung gibt dazu nähere Auskuft. Dort steht zu den Zeichen 274, 276 und 277 (Geschwindigkeitsbeschränkung und Überholverbote), dass die Zeichen hinter solchen Kreuzungen und Einmündungen wiederholt werden sollen, an denen mit dem Einbiegen ortsunkundiger Kraftfahrer zu rechnen ist. Im Umkehrschluss gelten die Streckenverbote also auch nach Kreuzungen und Einmündungen weiter.
MfG
Carsten B.
Leider ist es aber so, das die Begrenzung auch nach einer Einmündung oder Kreuzung weiter Gültigkeit hat. Warum die bisherigen Verkehrsminister keine einteutige Regelung geschaffen haben ist unerklärlich.
Spühlt ja auch Geld in die Kassen.
Einfach, wie Sie schon schrieben, die Geschwindigkeitsbegrenzung und Überholverbot endet an einer Kreuzung oder Einmündung.
Haber bereits das Ministerium angeschrieben.