Italien: Google-Mitarbeiter wegen Behinderten-Video auf Website verurteilt

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 24.02.2010

Ein (nicht rechtskräftiges) Urteil aus Mailand wirbelt einigen Staub auf. - Wäre ein solches Urteil auch in Deutschland denkbar?

In Italien sind drei Google-Manager verurteilt worden, weil im Internetdienst des Unternehmens ein You-Tube Video zu sehen war, in dem ein Behinderter von Schülern schikaniert wird. Google hatte das Video laut im November 2008 entfernt, nachdem es unter anderem vom italienischen Innenministerium zur Löschung aufgefordert worden war. Die Anklage hielt das für nicht ausreichend und warf Google vor, keine effektiven Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre des Jungen ergriffen zu haben. Das Unternehmen hätte verhindern müssen, dass das Video überhaupt veröffentlicht werden konnte. Ein Gericht in Mailand verurteilte die Manager heute wegen Verletzung der Privatsphäre zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Das Unternehmen kündigte nach dem Urteilsspruch Berufung an und sprach von einer Verletzung der Meinungsfreiheit.

Näheres:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Manager-in-Italien-zu-Bewaehrungsstrafen-verurteilt-939113.html und von einem Experten aus Italien  http://blog.andreamonti.eu/?p=237

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Mein Kollege in Italien teilt mit, dass die Verurteilung auf Art 167 des Italienischen Datenschutzgesetzes beruht - Gesetzesdekret 196/2003.

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