USA: Netzneutralität - mündliche Verhandung im Berufungsverfahren Comcast gegen FCC

Zum Thema Netzneutralität (Stichwort: Gleichbehandlung der Datenverkehrs über Breitbandnetze durch die Netzbetreiber) gibt es ein wichtiges anhängiges Gerichtsverfahren hier in den USA: Der bedeutende US-Kabelnetzbetreiber Comcast hat beim  U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit Klage eingereicht, um zu klären, ob die FCC zur Regelung der Netzneutralität befugt ist. In dem konkreten Verfahren geht es um Begrenzungen  des File Sharing über das Kabelnetz von Comcast unter Nutzung der sog. Bit-Torrent Technologie. In einem gerichtlich angefochtenen Beschluss hat die FCC Comcast untersagt, den Dateiaustausch im konkreten Fall zu beschränken.  Am letzten Freitag fand die mündliche Verhandlung statt, in der es ein lebhaftes Rechtsgespräch gab. Die Prozessbeobachter hier vor Ort berichten, dass die Richter des Berufungsgericht durchaus skeptisch sind, was den Umfang der FCC-Befugnis in diesem Sektor angeht. 

Es gibt verschiedenen Möglichkeiten, die Regulierungsbefugnis der FCC im Telecommunications Act zu verankern: Title II (Common Carriage), Title III (broadcasting) oder Title VI (cable television).  Die drei Richter werden wahrscheinlich dieses Gerichtsverfahren nutzen, im diese Frage zu klären. Eine Aufhebung der FCC-Entscheidung gegen Comcast ist daraus möglich. Eine Aufhebung hätte natürlich einige Auswirkungen auf das seit Oktober laufende FCC-Verfahren zur Netzneutralität. 

Ein ausführlicher Artikel zur Netzneutralität in den USA und in Deutschland ist in der neuen MMR zu finden: http://rsw.beck.de/rsw/upload/MMR/mmr01-10_1.pdf

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