Neue "Punkteabbauregeln": Schwarz-Gelb-Koalition will Verkehrszentralregister ändern - wird`s einfacher?

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.10.2009

Da kann man wohl gespannt sein. CDU/CSU/FDP wollen die Regeln zum Punkteabbau der beim KBA im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte reformieren. Ich befürchte hier glatt, dass das neue Recht noch komplizierter als die bisherigen Regelungen wird. Offenbar sollen die Tilgung/die Tilgungshemmung "verstoßbezogen" stattfinden. Aus einer Meldung der SZ (unter Berufung auf Bild am Sonntag):

"...So sollen Punkte nach zwei Jahren gelöscht werden können, auch wenn ein Fahrer in diesem Zeitraum erneut gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, wie die Bild am Sonntag berichtet.

FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring schränke allerdings ein, dass diese Erleichterung nicht für notorische Raser und Wiederholungstäter gelte.

"Bei unterschiedlichen Verkehrsverstößen wie zu schnelles Fahren oder Rotlichtfahrt greift in Zukunft die Verjährung", sagte Döring der Zeitung. Wird man allerdings mit dem gleichen Verstoß wieder erwischt, bleiben die Punkte stehen...."

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3 Kommentare

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Klar, damit werden dann Deutschlands Strassen zu Gunsten noch ökonomisch ausbeutenderer, schnellerer und Verkehrsregeln mißachtender Fahrweise noch unsicherer und Chaoten bekommens schneller wieder eine Chance zum Verkehrsrowdytum. Langsamere und ökologischere Fahr- und Verhaltensweisen werden weiterhin nicht bevorzugt.

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Dies macht wirklich wenig Sinn. Ist das nun der Beitrag der FDP zum Bürokratieabbau oder ein Trostpflaster für die FDP-Wähler, die nun wider Erwarten doch nicht ihren neuen Porsche von der Steuer absetzen können?

Im Juli sollte das noch ganz anders aussehen.

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