Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage, wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann und möglicherweise zum 1. November in Kraft tritt.

Noch offen ist allerdings die Frage, ob die FDP in den Koalitionsverhandlungen das Gesetz noch einmal zum Diskussionsgegenstand macht und damit ein Inkrafttreten in letzter Sekunde verhindert. Gewisse Zweifel zumindest an der Qualität der Gesetzesformulierung hat ja sogar der Innenminister eingeräumt. Allerdings könnte ein Stopp des Gesetzes wohl nur so aussehen, dass es vom Bundespräsidenten nicht unterzeichnet wird, oder aber es nachträglich durch ein neues Gesetz wieder  aufgehoben wird (und wegen dieser schon avisierten Aufhebung praktisch nicht umgesetzt wird).