Telekommunikation: Anzahl der Überwachungen um 11% gestiegen
von , veröffentlicht am 29.09.2009Wie Heise berichtet (http://www.heise.de/newsticker/meldung/145735 ) sind im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden (§100a StPO), gegenüber dem Vorjahr um 11% gestiegen.Insgesamt seien in 16.463 Fällen Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden. Besonders stark sei mit 30 Prozent der Anstieg in Bayern gewesen, dort seien 2008 1023 Verfahren mit TK-Überwachung registriert worden.
Laut Heise decken die Zahlen nur die Abhörmaßnahmen ab, die im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Tatverdachts eingeleitet wurden -- nicht die Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken und Eingriffen der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis. Die Geheimdienste werden nicht von der Justiz, sondern von der G-10-Kommission des Parlaments kontrolliert. Das BVerfG-Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung ist weiter anhänging. Siehe hierzu u.a. den Blogeintrag vom 16.09:
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3 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenKein direkter Kommentar sondern eine Frage - gibt es bereits einen (groben) Termin für die Verhandlung beim BVerfG? Ich hatte dunkel in Erinnerung, sie wäre für diesen August geplant gewesen, das war allerdings wohl falsch.
Sehr geehrter Herr Spies,
hier im Beck-Blog gibt es schon einige Kommentare zum Thema ansteigende Abhörmaßnahmen, nämlich hier.
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
Vielen Dank, Herr Prof. Müller - besonders auch für den Hinweis in den Kommentaren, dass in einem Ermittlunsgverfahren jeweils mehrere Anschlüsse überwacht werden und natürlich auch Gesprächsteilnehmer, die nichts mit der Sache zu tun haben, mit abgehört werden. Grüsse aus Washington