BGH: Verurteilung eines Zivilrichters am LG Freiburg i.B. wegen Rechtsbeugung rechtskäftig

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 17.08.2009

Geht es um Rechtsbeugung sieht die Öffentlichkeit aus gutem Grund genau hin. Deshalb gab es ja auch kritische Stimmen zu meinem letzten Beitrag zu diesem Thema. Festzuhalten ist heute, dass der BGH in kurzem zeitlichen Abstand wiederum die Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg i.B. wegen Rechtsbeugung bestätigt hat.

Der Richter hatte privat für einen Bekannten in einem Verfahren einen Befangenheitsantrag verfasst. Gegen die von ihm selbst geschriebene sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Abweisungsantrags entschied er dann in seiner Funktion als Richter in der Beschwerdekammer selbst (Beschluss vom 05.08.2009, Az.: 1 StR 366/09; bislang liegt nur die Pressemitteilung vor). Das LG Freiburg i.B.hatte ihn wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Seine Revision zum BGH wurde nun als unbegründet verworfen.

Im einzelnen:

Nach den Urteilsfeststellungen des LG Freiburg unterstützte der heute 57-jährige Richter einen langjährigen Bekannten bei der - zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen - zivilrechtlichen Geltendmachung einer Werklohnforderung, indem er diesen beriet und auch Schriftsätze fertigte, die in dem Zivilverfahren vor dem AG Freiburg i.B. eingereicht wurden. Nachdem der am AG für das Verfahren zuständige Richter darauf hingewiesen hatte, dass er die Klage für abweisungsreif halte, fertigte der Angeklagte für seinen Bekannten einen Antrag, in dem er den Zivilrichter am AG wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte. Nach Ablehnung dieses Befangenheitsantrags durch das AG Freiburg verfasste der Angeklagte gegen diese Entscheidung eine sofortige Beschwerde, die sein Bekannter wiederum bei Gericht einreichte.

Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung an das LG über die sofortige Beschwerde wurde das Verfahren dem Angeklagten als Berichterstatter zugewiesen. Obwohl der Angeklagte sofort erkannte, dass er wegen der intensiven Vorbefassung mit der Angelegenheit diese Umstände, die seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigten, hätte anzeigen müssen und dann von der weiteren Sachbearbeitung entbunden worden wäre, unterließ er die gebotene Selbstablehnung, entschied selbst in der Sache und gab der von ihm persönlich verfassten sofortigen Beschwerde statt. Dabei war ihm bewusst, dass die Beschwerde ansonsten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als unbegründet verworfen worden wäre. Dem Angeklagten kam es darauf an, seinem Bekannten im zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht durch eine «Auswechslung» des Richters eine «zweite Chance» zu geben
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7 Kommentare

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In der Regel prüft kein Dienstvorgesetzter das Wirken und Entscheiden von Richtern mit der Begründung des Art. 97 GG, der etwa sagt "... Richter sind unabhängig." Im zeiten Teil des Artikels 97 heisst es dann "...und nur dem Gesetz unterworfen." Diesen zweiten Teil ignorierte die Justiz bisher fast immer.

Wenn nun der zweite Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, nehme ich an, dass es sich um beim Dienstvorgesetzten unbeliebte Richter handelt, oder, dass ein neuer Geist in diesem Bundesland eingezogen ist.

Den neuen Geist würde Beobachter der Justiz sehr begründen, denn unser Rechtsstaat hat sehr an Vertrauen verloren

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Bisher konnte ein Richter davon ausgehen, 6 Richtige im Lotto sind wahrscheinlicher als seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung. Nun, da hat es in Freiburg ganz überraschend zweimal hintereinander 6 Richtige gegeben. Ob man sich aber darüber wirklich freuen soll?

Fehler machen kann jeder Mensch, auch ein Richter. Natürlich war der Freundschaftsdienst dieses Richters in Freiburg eine Riesendummheit und soll auch bestraft werden. Doch muss deshalb auch die ganze Existenz dieses Richters vernichtet werden? Seine Familie mitbestraft werden? Denn eine solche Verurteilung bedeutet ja auch das wirtschaftliche Aus: Entfernung aus dem Dienst, Verlust der Pension etc.

Diese dramatischen Konsequenzen sind wiederum der Grund dafür, dass Richter so selten wegen Rechtsbeugung verurteilt werden. Die Hemmschwelle der Kollegen ist groß, aus verständlichen Gründen. Da kommt dann das Sprichwort mit den Krähen ins Spiel.

Besser wäre es, die Mindeststrafe für Rechtsbeugung herabzusetzen, so dass kleinere Vergehen auch ohne anschließende Existenzvernichtung geahndet werden können. Dann wäre es aber auch erforderlich, dass der Vorsatz entfällt und auch "grob fahrlässige" Rechtsbeugung verurteilt werden kann. Fehler von Ärzten werden ja auch verurteilt, wenn diese "grob fahrlässig" handeln - warum nicht bei Richtern?

Mir wäre es also lieber, wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen bei einer Verurteilung geringer wären, dafür aber eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung häufiger möglich wäre.

Grob handwerkliche Fehler von Ärzten werden von Gutachtern überprüft und dann werden die Ärzte verurteilt (zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich wg. Körperverletzung). Warum sollte das bei Richtern anders sein?

Zumindest grob handwerkliche richterliche Fehler sollten auch bei fehlendem Vorsatz geahndet werden können, zumindest dann, wenn sie sich häufen. Was nützt dem Bürger die richterliche Unabhängigkeit, wenn dieser Richter durch häufige grob handwerkliche Fehler Willkürurteile am laufenden Band produziert? Ohne Angst haben zu müssen, seinen Job zu verlieren oder gar strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden? Deshalb sollten auch Richter auf grob fahrlässige Fehler überprüft werden können (und die Konsequenzen sollten nicht nur die Aufhebung des Urteils in der Revision sein, oder im schlimmsten Fall die fehlende Beförderung).

Richter sind dem Gesetz verpflichtet und verfassungsrechtlich mit jedem anderen Bürger gleichgestellt. Ist Ihnen nicht der Gedanke gekommen,dass durch de facto Straffreicheit der Gerichtspersonen und ihre Willkürurteile Menschenleben zerstört werden? Solche Richter untergraben das Vertrauen der Bürger in die Justiz und in den Rechtsstaat und müssen  bis aufs Schärfste bestraft und des Amtes enthoben werden.

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Sehr geehrte Frau Dr. Ertan,

besten Dank für Ihre Zuschrift mit sehr interessanten rechtspolitischen Neuansätzen, die hoffentlich auch der eine oder andere Rechtspolitiker liest.

Mit Verfahren wegen Rechtsbeugung tut sich die Justiz in der Regel deshalb schwer, weil unbedingt der Eindruck in der Öffentlichkeit vermieden werden soll, dass in diesen Fällen ein milderer Maßstab als üblich angelegt wird. Dies kann dann wiederum dazu führen, um ja jeden Anschein in die verkehrte Richtung zu vermeiden, dass die Strafe "härter als üblich" ausfällt. Die richtige Strafzumessungsentscheidung zu treffen, ist ein schwieriger Drahtseilakt, um den die Kolleginnen und Kollegen nicht zu beneiden sind, die in solchen Verfahren Verantwortung tragen.

Beste Grüße

Bernd von Heintschel-Heinegg

Sehr geehrte Diskussionsteilnehmer!

 

Die Sache hat ein "Geschmäckle", ganz klar, aber nach welchem materiellen Recht wurde der Richter nun verurteilt? Und die GANZ große Frage: Wer war der Gegner in dem Zivilprozess des Handwerkers, der vom Verurteilten beraten worden war?

 

"Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung an das LG über die sofortige Beschwerde wurde das Verfahren dem Angeklagten als Berichterstatter zugewiesen. Obwohl der Angeklagte sofort erkannte, dass er wegen der intensiven Vorbefassung mit der Angelegenheit diese Umstände, die seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigten,"

"Rechtfertigten" ja,  aber auch erforderlich machten?

 

" ... hätte anzeigen müssen"

wirklich "müssen" und nicht in Erwägung ziehen?

 

" ... und dann von der weiteren Sachbearbeitung entbunden worden wäre, unterließ er die gebotene Selbstablehnung, entschied selbst in der Sache und gab der von ihm persönlich verfassten sofortigen Beschwerde statt."

War denn die Beschwerde materiell unbegründet?

 

"... Dabei war ihm bewusst, dass die Beschwerde ansonsten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als unbegründet verworfen worden wäre."

Ist das ein Vorwurf? Ich könnte als Ingenieur auch eine Apparatur entwerfen, die zwar funktioniert, aber von der Mehrzahl der Ingenieure nach einer ersten Prüfung als funktionsuntüchtig eingestuft werden würde.

 

" ... Dem Angeklagten kam es darauf an, seinem Bekannten im zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht durch eine «Auswechslung» des Richters eine «zweite Chance» zu geben."

Hat denn der erste Richter die Problematik korrekt erkannt? Falls nicht, so wäre die Auswechslung des Richters durchaus angezeigt gewesen.

 

Für mich bleiben noch sehr viele Fragen offen. Hat der Verurteilte vielleicht eine unliebsame politische Meinung vertreten, wie im folgenden Fall?

 

http://de.indymedia.org/2007/04/173139.shtml

Zitat: Vor ein paar Tagen ist bekannt geworden, dass doch ein BRD-Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde. Der Verurteilte hatte zuvor Friedensaktivisten vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Der Fall ist von höchster Brisanz, weil er vorführt, wie die deutsche Richterschaft politisch ausgerichtet wird. Das Geschwätz von der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit entspricht der Wirklichkeit nicht. ..."

 

mfg

Jürgen Lutz

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Ich schließe mich dem oben geschriebenen Text an:

Es wird viel über Rechtsbeugung im Internet geschrieben, dabei handelt es sich offenbar meistens um kleinere Fälle, oder Fälle die mehrere Lösungen zulassen. In diesem hier überarbeitetem Urteil gibt es keine zweite Lösung. Rechtsbeugung um Rechtsbeugung, Verletzung der Menschenwürde und Ausschaltung alle Prozessregeln begehen die Richter in diesem Urteil:

http://dl.dropbox.com/u/33123606/Das%20%C3%BCberarbeitete%20Urteil..zip

 

oder als PDF Datei:

http://dl.dropbox.com/u/33123606/Das%20Pack/Das%20%C3%BCberarbeitete%20Urteil.pdf

 

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In diesem hier vorgestelltem Urteil hatte die Klägerin einen Gesamtschaden von „0“ Euro durch den Beklagten erlitten. Der Beklagte aber durch die Rechtsbeugung der Richter von weit über 100.000 Euro. Falls Sie noch weitere Unterlagen einsehen möchten, weil Sie die durchgeführte Rechtsbeugung in "Serie" immer noch nicht glauben können. Ist es möglich die komplette (G.A.) Gerichtsakte hier anzufordern:
http://meinehp.com/Das-Pack/
Beim Durchlesen gefriert einem nicht der Kaffee, sondern die Hölle friert zu ...!

 

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