Mehr Internetsperren und Überwachung: Wahlkampfgeklingel?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 11.08.2009

Die Debatte geht weiter: Nachdem Kanzleramtminister Thomas de Maizière nach "Verkehrsregeln im Internet" gerufen hat, will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach,  die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität ausbauen: Laut Rheinischer Post sagte er:  "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren", Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz". Eine neue Bundesregierung müsse daher die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik ausstatten. 

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnte hingegen weitere Verschärfungen ab:  "Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten." Gesetzliche Verschärfungen lehne sie vorerst ab.

Die SPD-Kulturpolitikerin Monika Griefahn meint, die Union mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière an der Spitze schürten weiterhin "die Angst vor einem vermeintlich 'rechtsfreien' Internet". Schon die bisherigen Verträge von der Leyens mit den Internet- Providern seien aus Sicht der SPD "rechtsstaatlich höchst problematisch" und daher zunächst auch nur auf drei Jahre begrenzt, betonte Griefahn.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, warnte in der Zeitung vor Eingriffen in die Meinungs- und Informationsfreiheit. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

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2 Kommentare

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Prognose: Die FDP wird sich als Juniorpartner einer voraussichtlich schwarz-gelben Regierung nicht mehr so genau an ihre Bedenken erinnern.

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"warnte in der Zeitung vor Eingriffen in die Meinungs- und Informationsfreiheit."

Je nun. Und alles bis zur Grenze welche das BVerfG setzt ist auszuschöpfen. Da besteht kein Unterschied zur Union. Letztlich schwingen die Juniorpartner - gleich ob FDP oder SPD - hier in der Amplitude der Union mit. Schäuble und Co. (Jung, vdL) geben hier nahezu beliebig Dinge vor und die werden eben umgesetzt. Wenn notwendig, dann mit einem kleinen Essay von SPD-Bedenkenträgern im Nachgang einer Zustimmung wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Was wir wirklich bräuchten wären Politiker mit Rückrad. Nicht nur bei diesem Thema, sondern auch bei den Banken und so einigem anderen auch.
Denn was wir in der Politik haben kann man schlecht als "heile Welt" bezeichnen.

 

Grüße

ALOA

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